498 Ergebnisse für Landgericht

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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Subventionsbetrug
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Subventionsbetrug
| 21.01.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung die Verurteilung zweier Angeklagten zu Freiheitsstrafen von jeweils 4 Jahren und 6 Monaten wegen Subventionsbetrug durch die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Magdeburg bestätigt. Im …
Branntwein illegal vertickt - Prozess wegen Steuerhinterziehung
Branntwein illegal vertickt - Prozess wegen Steuerhinterziehung
| 19.01.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Ein 56-jähriger Mann aus Ludwigshafen am Rhein steht wegen Steuerhinterziehung vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Kaiserslautern. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll der Angeklagte mit 300.000 Litern Alkohol gehandelt und …
Bewährungsstrafe für Bauunternehmerin wegen Kreditbetrug
Bewährungsstrafe für Bauunternehmerin wegen Kreditbetrug
| 14.01.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Hagen hat im November 2014 eine 72-jährige Angeklagte wegen Kreditbetrugs in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt auf Bewährung, verurteilt. Nach dem Ergebnis der …
Landgericht München verhängt Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung
Landgericht München verhängt Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung
13.01.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht München I hat mit einem Urteil von März 2014 einem Wiesn-Wirt wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe mit zusätzlicher Geldstrafe bestraft. Die Wirtschaftsstrafkammer war nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme …
Landgericht Schwerin verhängt Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung
Landgericht Schwerin verhängt Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung
| 08.01.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Schwerin hat mit Urteil vom 01.12.2015 einen heute 64-jähringen Maschinenhändler zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Vorausgegangen war eine …
Langdericht Koblenz verhängt Geldstrafe gegen ehemaligen IHK Geschäftsführer
Langdericht Koblenz verhängt Geldstrafe gegen ehemaligen IHK Geschäftsführer
| 06.01.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Im Berufungsverfahren vor dem Koblenzer Landgericht gegen den ehemaligen Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz zu einer Geldstrafe von 37.500 Euro verurteilt. In erster Instanz wurde der Angeklagte durch das …
Urteil der Wirtschaftsstrafkammer am LG Nürnberg-Fürth im GFE-Verfahren ist rechtskräftig
Urteil der Wirtschaftsstrafkammer am LG Nürnberg-Fürth im GFE-Verfahren ist rechtskräftig
| 04.01.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 11.06.2015 die Revision mehrerer Angeklagter gegen die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.02.2014 als unbegründet verworfen. Eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts …
Internetverbot als Bewährungsauflage rechtmäßig
Internetverbot als Bewährungsauflage rechtmäßig
| 03.01.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 10.11.2015, Aktenzeichen: 1 Ws 507/15 , entschieden, dass einem wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften Verurteilten dann ein „Internetverbot“ als Bewährungsweisung erteilt …
Widerruf von Darlehen: BGH-Entscheidung zu Widerrufsbelehrungen
Widerruf von Darlehen: BGH-Entscheidung zu Widerrufsbelehrungen
| 19.12.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schon zwei Mal ist eine wichtige höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Darlehenswiderruf ausgeblieben, weil sich die Parteien kurz vor der BGH-Verhandlung noch außergerichtlich geeinigt haben. Im Februar soll es vor dem …
Green Planet AG: Haftstrafe für Ex-Chef
Green Planet AG: Haftstrafe für Ex-Chef
| 17.12.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der ehemalige Chef der inzwischen insolventen Green Planet AG muss für sechs Jahre und zehn Monate hinter Gitter. Das Landgericht Frankfurt verurteilte ihn jetzt zu dieser Haftstrafe. Der heute 73-Jährige hatte rund 700 Anleger um ca. 20 …
LG Osnabrück spricht Urteil wegen gefährlicher Körperverletzung
LG Osnabrück spricht Urteil wegen gefährlicher Körperverletzung
| 10.12.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Osnabrück hat mit einem Urteil vom 07.12.2015 einen 36-jährigen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Ferner wurde er zur Zahlung eines Schmerzensgeld …
BGH entscheidet zum Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen
BGH entscheidet zum Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen
09.12.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof befasst sich am 16. Februar mit einer wichtigen bankrechtlich relevanten Frage: Es geht unter den Aktenzeichen XI ZR 454/14 , XI ZR 63/15 , XI ZR 73/15 und XI ZR 96/15 um den so genannten Auszahlungsabschlag bei …
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen „Piraten“
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen „Piraten“
| 07.12.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 13.03.2015, Aktenzeichen: 3 StR 527/14 , die Verurteilung eines Angeklagten wegen „Piraterie“ an deutschem Chemietanker vor Somalia bestätigt. Im vorliegenden Fall kam es im Mai 2012 zu …
Landgericht Darmstadt verhängt Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung
Landgericht Darmstadt verhängt Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung
04.12.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Darmstadt hat einen 42-jährigen Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Nach Ansicht der Strafkammer sei der Angeklagte für einen …
LG Regensburg verurteilt Angeklagte wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Haftstrafe
LG Regensburg verurteilt Angeklagte wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Haftstrafe
| 27.11.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 17.11.2015 eine 36-jährige Regensburgerin wegen Drogenbesitzes, -abgabe und -handels zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Im vorliegenden Fall hatte die …
VW Skandal: Abgasmanipulationen waren dem Management offenbar schon länger bekannt
VW Skandal: Abgasmanipulationen waren dem Management offenbar schon länger bekannt
20.11.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer wusste wann wieviel? „Diese Frage wird im VW-Skandal immer mehr zum Kernpunkt. Auch was die Schadensersatzansprüche der VW-Aktionäre angeht“, sagt Joachim Cäsar-Preller , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Und …
Gewaltsame Rückforderung des Entgelts durch Freier ist nicht automatisch ein Raub nach § 249 StGB
Gewaltsame Rückforderung des Entgelts durch Freier ist nicht automatisch ein Raub nach § 249 StGB
| 19.11.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 21.07.2015, Aktenzeichen: 3 StR 104/15 , entschieden, dass die gewaltsame Rückforderung des Entgelts durch einen Freier vor Durchführung der Dienstleistung nicht zwangsläufig als Raub nach § …
Strafprozess im Infinus-Skandal eröffnet
Strafprozess im Infinus-Skandal eröffnet
| 18.11.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zwei Jahre nach der Razzia bei der Infinus-Gruppe ist am 16. November 2015 der Strafprozess gegen sechs ehemalige Infinus-Manager eröffnet worden. Die Anklage lautet auf gewerbsmäßigen Bandenbetrug im besonders schweren Fall und …
Bezeichnung als homosexuell ist keine Beleidigung
Bezeichnung als homosexuell ist keine Beleidigung
| 18.11.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Tübingen hat mit einem Urteil vom 18.07.2012, Aktenzeichen: 24 Ns (13 Js) 10523/11 , entschieden, dass die Bezeichnung von jemanden als „homosexuell“ keine strafbare Beleidigung im Sinne des § 185 StGB darstellt. Im …
Wann habe ich Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?
Wann habe ich Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?
| 13.11.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
„Sie haben das Recht auf einen Anwalt. Sollten Sie sich keinen leisten können, so wird Ihnen einer gestellt!“ Diese Aussagen sind einem aus vielen Kriminalfilmen bekannt. Doch in Deutschland ist diese Aussage falsch. Ob man in Deutschland …
VW-Aktie bricht nach Ausweitung des Skandals erneut ein
VW-Aktie bricht nach Ausweitung des Skandals erneut ein
| 05.11.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Da muss man sich schnell positionieren“, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden sein frühes Engagement um Schadensersatz für VW-Aktionäre. Der erfahrene Jurist ist sicher, dass einem Antrag auf Führung eines …
AG Kitzingen verhängt Haftstrafe wegen Volksverhetzung über Facebook
AG Kitzingen verhängt Haftstrafe wegen Volksverhetzung über Facebook
27.10.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kitzingen hat einen Angeklagten wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der aus Unterfranken …
VW Skandal: Schadensersatz für VW-Aktionäre wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilung
VW Skandal: Schadensersatz für VW-Aktionäre wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilung
| 26.10.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Verfolgen der Wirtschaftsnachrichten gehört für VW-Aktionäre in diesen schweren und verlustreichen Zeiten zum Tagesprogramm. Dabei geht es neben den tagtäglichen Nachrichten zum Kurs der VW-Aktie aber auch um Informationen, die sich …
Amtsgericht Hannover verurteilt Angeklagten zu 4 Jahren Haft
Amtsgericht Hannover verurteilt Angeklagten zu 4 Jahren Haft
| 17.10.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Hannover hat mit einem Urteil vom 13.10.2015, Aktentzeichen: 239 Ls 282/15 , einen 48-jährigen Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe von 4 Jahren wegen dreifacher Körperverletzung und Vergewaltigung verurteilt. Nach dem …