399 Ergebnisse für BGB
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… des eintretenden Gesellschafters rückständigen Gesellschafterleistungen Veräußerer und Erwerber als Gesamtschuldner gemäß § 421 F. BGB haftbar. Diese Haftung kann nicht durch Satzung ausgeschlossen werden. 8. Wenn trifft die Beweislast …
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26.11.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… setzt das Gesetz in den §§ 2333 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) enge Grenzen. Diese Grenzen sind so eng, dass sie nur in äußersten Ausnahmefällen einem Erblasser die Entziehung des Pflichtteils ermöglichen. Zwar hat der Gesetzgeber …
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15.11.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… formelle Fehler aufweist (und damit ggf. der Ausschlusswirkung des § 556 BGB unterfällt). Sie mag inhaltlich falsch sein. Das aber hat der Mieter nach entsprechender Einsicht in die Abrechnungsunterlagen vorzutragen und mit den dort gewonnenen …
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09.09.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der gesamten Dauer des Mietverhältnisses für Sachmängel Gewähr zu leisten (§§ 536 bis 536d BGB), ohne dass er in jedem Fall auf die tatsächliche bauliche Beschaffenheit Einfluss hat. Ohne entsprechende vertragliche Regelung hat der Mieter daher …
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17.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… kann, solange der Mangel nicht tatsächlich beseitigt worden ist. Diese Entscheidung ist im Lichte der gesetzlichen Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB ergangen, die zwar auf Schadenersatzansprüche im Werkvertragsrecht nicht anwendbar …
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12.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ausschließen, § 2044 Abs. 2 BGB und zur Überwachung einen Testamentsvollstrecker einsetzen. Mit der Anordnung einer Testamentsvollstreckung und einer Umschreibung seines Wirkungskreises in einem Testament kann der Erblasser die Erfüllung …
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16.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… jetzt, wie auch § 1901a Abs. 3 BGB ausdrücklich regelt, unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung. Dagegen träfe die Bewertung des Landgerichtes nicht zu, der Angeklagte habe sich durch seine Mitwirkung an der aktiven Verhinderung …
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20.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… in der beschriebenen Weise stellt jedoch eine unentgeltliche Verfügung bzw. eine Schenkung dar, so dass nach § 2325 Abs. 1 BGB insoweit einem Pflichtteilsberechtigten ein Pflichtteilsergänzungsanspruch (siehe Kasten: RECHTS- LEXIKON …
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24.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und sich dort nach Immobilienangeboten erkundigt (OLG Karlsruhe). 2. Entstehung des Provisionsanspruchs Gemäß § 652 Abs. 1 BGB entsteht der Provisionsanspruch des Maklers dann, wenn der vorgesehene Hauptvertrag infolge eine Nachweises oder einer Vermittlung durch den Makler …
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23.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Fall 1 BGB, da die Zahlung nicht ohne rechtlichen Grund erfolgte. 4. Der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger gilt während der Dauer des Insolvenzverfahrens nicht in Bezug auf das freie, nicht zur Insolvenzmasse gehörende …
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15.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… entschieden. Nach § 543 Absatz 1 BGB kann jede Partei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Die Abmahnung zielt darauf ab, dass der Mieter das beanstandete Verhalten nicht wiederholt. Reicht nach der Abmahnung …
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09.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Dem europäischen Gerichtshof wurde vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Frage vorgelegt, ob die gesetzliche Regelung des § 622 II BGB, nach der bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer und der Ermittlung der Kündigungsfrist Zeiten …
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15.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… 1955, 1945 BGB). Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Jahre 2008 den Fall zu entscheiden, in dem sich ein Erbe letztendlich anhand von Mutmaßungen dazu entschieden hatte, die Erbschaft auszuschlagen. Vor Abgabe der wirksamen …
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30.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… nicht begründet. Wie ist die Rechtslage? 1. Schadensminderungspflicht Dem Geschädigten steht grundsätzlich eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Er ist jedoch mit Blick auf § 254 Abs.2 BGB gehalten, den Zeitraum durch gegebenenfalls durch Anschaffung …
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26.11.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff "weißen" bei der nach § 305c Abs. 2 BGB …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… dass die Weitergabe von kundenbezogenen Daten mit dem Bankgeheimnis und mit dem Datenschutzrecht vereinbar sein muss. d) BGB Schließlich ergibt sich aus dem bürgerlichen Gesetzbuch, § 241 Abs.2 BGB, eine allgemeine Interessenwahrungs-, Schutz …
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04.11.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… grundsätzlich auf die volle Haftsumme (§§ 110, 161 II, 171 I, 172 I HGB in Verbindung mit § 426 BGB). Der Leitsatz des Gerichtes kann dabei wie folgt zusammengefasst werden: Werden durch einen Kommanditisten Zahlungen …
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30.10.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… weitreichendes Recht zum Widerspruch bedürfe einer ausdrücklichen Regelung im Gesellschaftsvertrag. Die Stimmabgabe durch den Vertreter ist nach Auffassung des OLG Hamm auch nicht deswegen unwirksam, weil keine schriftliche Vollmacht vorlag, § 125 BGB …
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29.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… auf Minderung der Mieter gemäß § 536 BGB in Anspruch. Daraufhin verlangte die Genossenschaft von diesem Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete für modernisierten Wohnraum. Der Mieter stimmte …
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06.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Forderungssicherungsgesetzes (FoSiG). Im Einzelnen ist Folgendes neu geregelt worden: 1. Recht auf Abschlagszahlungen, § 632 a BGB Durch die Neufassung soll das Recht des Werkunternehmers, Abschlagszahlungen verlangen zu können, erleichtert werden. Wegen …
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23.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… glaubt, Schönheitsreparaturen ausführen zu müssen und diese Arbeiten ausführt. Das Gericht hat dies grundsätzlich bejaht. Als Anspruchsgrundlage kommt die sogenannte ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 BGB) in Betracht. Strittig war …
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16.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 01.09.2009 treten Änderungen im Betreuungsrecht in Kraft. Gegenstand der Neuregelung ist die gesetzliche Verankerung der Patientenverfügung (BGB, §§ 1901a - 1901c). Im Einzelnen wurde folgendes geregelt: Jeder Volljährige …
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08.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung stelle einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB dar, die den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertige. Dies sei auch dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer dann tatsächlich erkranke …
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02.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… z. B. LG Flensburg, Urteil vom 15.08.2006, Az.: 5 O 64/06). Ein solcher Anspruch ergibt sich aus der ehelichen Treupflicht des § 1353 BGB. Voraussetzung für die Übertragung ist, dass der Zweitwagen ausschließlich und über längere Zeit …