589 Ergebnisse für Revision
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… beanstandungsfreie Beschäftigung des Lageristen die Kündigung als unwirksam erachtet. Das Bundesarbeitsgericht hat dann die Revision des Arbeitgebers zurückgewiesen, also diese Ansicht bestätigt (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… 14 entschieden. Das Bundesarbeitsgericht hat auf die Revision der Klägerin das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg aufgehoben und das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam dahingehend abgeändert, dass die Änderung …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… die auf die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte gerichteten war. Die Revision der Arbeitgeberin beim Bundesarbeitsgericht hatte vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Entscheidung …
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03.11.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… für die geduldete Überziehung beanspruchen. Revision beim Bundesgerichtshof: Pauschales Mindestentgelt bei geduldeter Überziehung – Allgemeine Geschäftsbedingungen Beiden oberlandesgerichtlichen Entscheidungen war aber gemeinsam …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… und das Landesarbeitsgericht als Berufungsgericht, hatten die außerordentliche Kündigung für unwirksam gehalten. Revision des Arbeitgebers zum Bundesarbeitsgericht war erfolgreich Der Arbeitgeber hat die Sache weiter verfolgt und Revision beim …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… Rechtstipps ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da das Landesarbeitsgericht die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen hat. Gesetzlicher Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten § 11 Mutterschutzgesetz bestimmt …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… Bewegungsunfähigkeit bestehe. Jedenfalls sei auch dann im Vergleich zu Anfallsleiden die Voraussetzung der Dauerhaftigkeit nicht gegeben. Die Revision beim Bundessozialgericht dieses Klägers war zwar erfolglos, aber es wurden Kriterien für Erfolg anderer …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… Bundesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hiergegen wendet sich die beklagte Stadt erfolglos mit ihrer Revision. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts hatte die beklagte Stadt dadurch, dass sie den Kläger …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… erfolglos. Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof weist die Revision der Mieterin zurück. Diese war der Ansicht, dass ein Beitritt zu einer Werbegemeinschaft, die als GbR organisiert ist, als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… auf den Rahmenvertrag und den von der Beklagten behaupteten Wert der Aktienoptionen am Tag des Insolvenzantrags. Die Lösung des BGH Der Bundesgerichtshof hat auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hin die Entscheidung aufgehoben …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Das Urteil des BGH ( 24. Mai 2016 – 4 StR 440/15) hob den Freispruch für den Bürgermeister der Stadt Halle in Sachsen-Anhalt auf. Dieser wurde durch das vorinstanzliche Urteil LG Halle für nicht schuldig befunden. Die Revision war …
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20.08.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… ist – zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Rechtsverletzung keine anderen Personen benutzen konnten. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.07.2016 – Az.: 16 U 223/15 Hinweis: Die Revision zum BGH wurde zugelassen. Fazit Wer seine Login-Daten …
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10.08.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… da der Streitwert von dem Gericht auf 9.000 Euro festgelegt und die Revision nicht zugelassen wurde. Klage der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG zurückgewiesen – II. Instanz weist Berufung zurück Geklagt hatte die ALAG hier auf Zahlung …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der Buchführungspflicht und Bankrotts verurteilt. Die damals dagegen eingelegte Berufung wurde vom Landgericht Berlin allerdings verworfen. Nun trägt er in der Revision die Verfahrensrüge vor, die Berufungsverhandlung habe in Abwesenheit des Verteidigers …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… Revision zum Bundesgerichtshof ein. Der BGH legte den Fall zur Vorabentscheidung dem EuGH vor. Das Gericht entschied, dass die von einem Handelsvertreter geworbenen Kunden auch dann als Neukunden anzusehen sind, wenn sie bereits wegen anderer …
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27.07.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… Eine in vielen Rechtsstreitigkeiten relevante Frage wurde nun durch das Bundesverfassungsgericht geklärt. Dieses äußert sich mit Beschluss v. 16.06.2016 – Az. 1 BvR 873/15 zu der wichtigen Frage, wann die Revision zum Bundesgerichtshof …
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25.07.2016
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… nachträglich vom Beklagten geltend gemacht wurde, sei unbeachtlich, da der Grund für die Rücknahme eines Angebotes auf eBay weder angegeben werden, noch kausal für die Streichung gewesen sein müsse. Der Kläger ging daraufhin in Revision …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… hier deshalb vor, weil der Arbeitgeber zwar die private Nutzung der elektronischen Ressourcen gestattet, anderseits aber auch auf die stichprobenartige Überprüfung der Nutzung hingewiesen hat. Revision Das Landesarbeitsrecht hat …
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03.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wird das letzte Wort sprechen Das Landesarbeitsgericht hat die Revision ausdrücklich zugelassen. Diese wurde auch eingelegt. Grund hierfür war allerdings die Frage der prozessualen Verwertbarkeit des vom Arbeitgeber vor Gericht verwerteten …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… verurteile den Angeklagten zu 80 Tagessätzen zu je 50€. Hiergegen wurde Revision eingelegt, da die Ansicht vertreten wurde, dass das Gericht zwar die 250€ Unterhaltszahlungen an den Sohn des Angeklagten berücksichtigt hat …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… des Urteils des OLG Dresden derzeit keine Abschlagszahlung an die Gläubiger erfolgen könne. Insolvenzverwalter Kübler hält jedoch weiter an seiner Rechtsauffassung fest und hat gegen die OLG-Entscheidung Revision beim Bundesgerichtshof (Az. II …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… einer bei Gewährung eines Bauspardarlehns angefallenen Darlehensgebühr nicht durch eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage hinausgeschoben worden sei. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Es wurde Revision eingelegt und der Streitfall ist derzeit …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:“ Die Belehrung stimmte u.a. wegen Fehlens der Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“ nicht mit der Musterbelehrung überein. Die verurteilte Bank hatte gegen das Urteil Revision eingelegt, für …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ein Gasgemisch in den Geldautomaten. Die durch die Zündung ausgelöste Sprengung, ermöglichte den Zugriff auf das ersehnte Bargeld. In der Revision zum Bundesgerichtshof war nun zu klären, ob das verwandte Verfahren unter …