1.108 Ergebnisse für beanstandung von
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02.10.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… in Höhe von 350 € entsprachen dem üblichen für qualifizierte und spezialisierte Rechtsanwälte und waren nicht zu beanstanden. Die Feststellungen der Kanzlei führten schließlich zum Ausspruch der fristlosen und hilfsweisen fristgerechten …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
… Anspruchsverfall bei freiwilligem Verzicht nach Urlaubsermöglichung durch Arbeitgeber mit EU-Recht vereinbar Der Verfall des Urlaubs- und Abgeltungsanspruch ist laut EuGH aber dann nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber beweisen …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… sollte. Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden, denn § 10 Abs. 2 Satz 2 FahrlG schreibt vor, dass der Fahrlehrerschein der zuständigen Behörde bei Beginn und Ende des Beschäftigungsverhältnisses unverzüglich vorzulegen ist. Unverzüglich heißt: ohne …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… es der Verteidigung einen weiteren Angriffspunkt. Auch die Erfassung vermeintlicher Rotlichtverstöße ist meist nicht ohne Beanstandungen. Sehr oft haben Betroffenen den Eindruck, dass beim Anfahren noch keine Rotschaltung vorlag, sondern dies erst wenige …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… den Außengebrauch liefern und montieren. Der Auftraggeber die Schachtgrube herstellen. Beide Parteien hatten ihre jeweiligen Arbeiten auch ordentlich ausgeführt. Eigentlich gab es also keine Beanstandungen. Nur: Der Auftragnehmer hatte …
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14.10.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… u.a. aus, das Betriebsverbot für Prostitutionsstätten sei bisher zwar nicht zu beanstanden gewesen, mittlerweile sei es allerdings unverhältnismäßig. Nach der ab dem 12.1020 geltenden Corona-Verordnung in Baden-Württemberg ist der Betrieb …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die Weisungen jedoch nicht zu beanstanden (a. a. O.). Zu Recht sei die Behörde davon ausgegangen, dass die Klägerin spirituelle Beratungsleistungen im Internet gegen Entgelt anbiete (a. a. O.). Es gebe keine ernsthaften Zweifel daran …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Sie eine Rechtsschutzversicherung, entstehen Ihnen hierfür sowie das gesamte Verfahren keine Kosten. Das technische Gutachten listet die gefundenen Fehler auf und begründet deren Ursache auf die zu beanstandende Messung. Damit ist es die Grundlage für Beweisanträge …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… oder Beanstandung. Es drohen also Unterlassungsansprüche und mitunter höhe Abmahnkosten, wenn Produkte mit dieser Bezeichnung angepriesen werden. Wir beraten bundesweit zum E-Commerce. Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail mit Ihrer Frage. Sollten Sie bereits eine Abmahnung bekommen haben, hängen Sie diese bitte an Ihre E-Mail an.
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Kai Sulzmann
… der Nutzung des Fahrrads rechtlich nicht zu beanstanden. (VG Neustadt vom 12.8.2020, 1 K 48/20) Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass nicht nur Kraftfahrer, sondern letztlich alle Fahrer irgendwelcher Fahrzeuge im Falle einer erheblichen …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über einen Gewerbetreibenden informieren und sich im Fall von Beanstandungen an die ausgewiesene Aufsichtsstelle wenden. Die Beklagte muss sich das Mitarbeiter-Verschulden zurechnen lassen Hierfür …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… weitere hohe Kosten und Aufwand zu vermeiden. Die Beanstandungen sind ähnlich: Der Abgemahnte wird angesprochen, weil über seinen Computer oder sein Netzwerk rechtlich geschützte Werke der MG Premium Ltd. oder der Gamma Entertainment Inc …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber, das Land NRW, annehme, dass Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebs mit weitgehendem Präsenzunterricht, die dem für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen bedeutsamen Anspruch …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… überprüfen , ob die Tatvorwürfe hinreichend konkret und bestimmt sind, und widrigenfalls mittels eines Schriftsatzes entsprechende Beanstandungen vortragen, durch die möglicherweise ein Teil der Vorwürfe eingestellt wird. Doch selbst …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… die sich verselbstständigt haben“. Bisher ist auch nicht bekannt, dass jemand den heimlichen Zigarettenvorrat gefunden hätte. EuGH lehnt Beanstandung der Tabakrichtlinie ab Nun, Helmut Schmidt ist am 10. November 2015 gestorben und knapp fünf Jahre nach ihm …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… entgegenkommende Fahrzeuge) Zuordnungsprobleme auf. Nicht selten sind ebenfalls Aufbaufehler, etwa eine falsche Einstellung des Scanwinkels. In technischer Hinsicht ist derzeit vor allem die sog. „Reifenprofilmessung“ zu beanstanden. Es hat …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
… auf eine Beanstandung des Landratsamtes hin ihr Auswahlverfahren und stellte nach mehr als 1 Jahr fest, dass das Grundstück jetzt doch nicht dem Ehepaar zuzuteilen ist, sondern einem anderen Bewerber, da dieser nach den maßgeblichen Auswahlkriterien …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… sich in seiner Stellungnahme zu den Beanstandungen über den Anwalt und sein medizinisches Fünftelwissen lustig macht. Auch in der mündlichen Verhandlung bringt das rein gar nichts, das Urteil steht da nämlich schon fest. Nicht umsonst hat der Richter …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… durch den (in Baden-Württemberg für die Fahrschulüberwachung zuständigen) Treuhandverein ohne jegliche Beanstandung erfolgte. Beschränkung der Teilnehmerzahl – Bestellung eines „Verantwortlichen Leiters“ für die Zweigstelle Das Landratsamt erteilte …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Simon
… Laufzeit 6 Monate Die Laufzei t von 6 Monaten ist auch nicht zu beanstanden. Der BGH bestätigt, dass ein zeitlich unbegrenzter Alleinauftrag unwirksam ist. Ob die Laufzeit angemessen ist, kann nicht allgemein festgelegt werden, sondern hängt …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… und die Arbeitnehmervertretung eine sogenannte Auswahlrichtlinie, die für sich selbst nicht grob fehlerhaft ist, sind Kündigungen, die auf der Grundlage dieser Richtlinie erfolgten, nicht zu beanstanden. Grobe Fehlerhaftigkeit läge beispielsweise nur dann …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… werden, dass der Mieter zur Erhaltung der Mietsache („Schönheitsreparaturen“) verpflichtet werden kann. Diese Klauseln finden sich in fast allen heute üblichen Mietverträgen. Sie sind auch nicht zu beanstanden, wenn gewisse Bedingungen …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… einer Urheberrechtsverletzung. Die Rechtsanwälte Hegewerke beanstanden in der uns vorliegenden Abmahnung dementsprechend, dass die Veröffentlichung einer Fotografie von Herrn Vonten im Internet in mehrfacher Hinsicht die Urheberrechte des Herrn Vonten verletze …
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03.07.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Oder liegt nur ein Doppelinvestment vor, dass rechtlich nicht zu beanstanden ist? Fragen über Fragen. Gern sind wir für Sie da. Anwaltskanzlei BONTSCHEV Fachanwältin für Steuerrecht / Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht