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08.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
In familiengerichtlichen Verfahren kann die/der Rechtsuchende, die nicht in der Lage ist, die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens zu zahlen, Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragen. Dies kommt in der Regel in Betracht, wenn jemand über …
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07.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 04.03.2015 – XII ZR 46/13 – Ausgleichsansprüche des Klägers für den Umbau des Elternhauses der Ex-Lebensgefährtin abgelehnt. Der Kläger wohnte mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin …
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06.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28.01.2015 – XII ZR 201/13 - haben Kinder, die per Samenspende gezeugt wurden, ein Recht darauf, den Namen des Spenders zu erfahren. Dieser Anspruch setzt kein bestimmtes …
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05.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Mit der Neuregelung des § 1626a BGB ist keine positive Feststellung mehr notwendig, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht. Vielmehr enthält die neue Vorschrift eine gesetzliche Vermutung, die widerlegbar ist. Danach …
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04.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 4.3.2015 – XII ZR 61/13 – festgestellt, dass ein Ehegatte nach dem Scheitern der Ehe verlangen kann, dass er von Verbindlichkeiten befreit wird, die er eingegangen ist, um dem …
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03.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Am 10.07.2015 hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags zugestimmt. Der Grundfreibetrag liegt derzeit bei 8.354 Euro und steigt 2015 um 118 Euro …
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28.04.2015
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Verliebt-Verheiratet-,Verwitwet-? Sog. Witwen-Strafe in den USA oder wie mit dem Tod des US-Ehepartners nunmehr nicht mehr der eigene Verwandtenstatus erlischt Neuere US-amerikanische Rechtsentwicklung spricht dt. Witwen von US-Bürgern mehr …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Simon S. Thiede
Eheleute machen oft ein „Berliner Testament”. In einem solchen Testament setzen sie sich zunächst gegenseitig als Vollerben ein und bestimmen dann eine Person, die erben soll, wenn der Letzte von ihnen verstorben ist - den sogenannten …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Torben Swane
When Spanish artist Pablo Picasso passed away in 1977 in France, he bequeathed around 2000 paintings, 1300 sculptures. 3000 ceramics objects, 18000 lithographs and various sketches – and a variegated patchwork family, consisting of his …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
Die Mediation ist ein außergerichtliches Vermittlungsangebot zur Konfliktlösung für sämtliche Bereiche des täglichen Lebens, z. B. Wirtschaft, Familie, Miete, aber auch maklerrechtlichen Streitigkeiten. Der Unterschied zum gerichtlichen …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
Gewalt ist nie die richtige Lösung und vor allen Dingen nicht tolerierbar. Deswegen kann das Gericht nach § 2 GewSchG aussprechen, dass derjenige die Wohnung zu verlassen hat, welcher Gewalt gegen den Anderen verübt hat. Voraussetzung …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Klaus Peter Knuth
Das Amtsgericht hatte sich mit dem folgenden Sachverhalt zu beschäftigen: Der Antragsteller ist der leibliche Vater der Antragsgegnerin. Der Antragsteller verpflichtete sich mit Jugendamtsurkunde des Bezirksamtes aus dem Jahr 1995 zur …
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23.01.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Immer mehr Väter stellen sich heute der Verantwortung der täglichen Kinderbetreuung, wollen also nicht nur der Wochenend-Papa sein. Diese für die betroffenen Trennungskinder zu begrüßende Entwicklung in modernen Familienmodellen führt …
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12.01.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die Vorschrift des § 1353 Absatz 1 Satz 2 BGB wird oft vernachlässigt. Sie enthält die gegenseitige Verpflichtung der Ehegatten, sich einander über den Vermögenbestand während des Bestehens der ehelichen Gemeinschaft Auskunft zu erteilen. …
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16.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Volljährige Kinder haben Anspruch aus Ausbildungsunterhalt. Die Eltern schulden grundsätzlich die Finanzierung einer Ausbildung zum Beruf, so dass das Kind im Anschluss an die Ausbildung in der Lage ist, selbst für seinen Lebensunterhalt zu …
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15.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 29.10.2014 – XII ZB 20/14 – entschieden, dass es zur Feststellung der Vaterschaft erforderlich sein kann, die Exhumierung eines Verstorbenen anzuordnen. In dem konkreten Fall klagte …
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11.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Gemäß § 1603 BGB trifft denjenigen, der minderjährigen Kindern zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Das bedeutet, dass der Unterhaltsverpflichtete alles zu unternehmen hat, was geeignet ist, ein …
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10.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Oberlandesgericht Bremen (OLG) hat am 10.02.2014 – 4 UF 7/14 – über einen Fall entschieden, in dem über die Erziehungsfähigkeit einer drogenabhängigen Mutter zu befinden war. Das betroffene Kind war 2007 geboren worden, die Kindsmutter …
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09.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Auch wenn sich jeder Hundefreund sogleich aufbäumen wird – der Hund ist dem ehelichen Hausrat im Sinne des § 1361a BGB zuzuordnen. Können sich die Eheleute über eine Verteilung des gemeinsamen Hausrats nicht einigen, entscheidet das …
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08.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Ist der Ex-Partner der Kindsmutter nicht der leibliche Vater des Kindes, kann er dennoch ein Umgangsrecht haben, wenn er eine enge Bezugsperson für das Kind ist, § 1685 Absatz 2 BGB. Er muss also für das Kind tatsächlich Verantwortung …
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05.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Gemäß § 1379 BGB kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über den Bestand seines Vermögens zum Zeitpunkt der Eheschließung (Anfangsvermögen), zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Ehescheidungsantrages (Endvermögen) und nach …
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04.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Kinder stellen oft erst während der Ausbildung fest, dass ihnen der gewählte Ausbildungsberuf nicht gefällt und brechen die Ausbildung dann ab. Ein solcher Ausbildungsabbruch kann allerdings im Hinblick auf die Unterhaltspflicht der Eltern …
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03.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der von den Ehegatten während der Ehezeit erworbenen Altersvorsorgeanrechten (Rentenanwartschaften). Er ist regelmäßig bei der Ehescheidung von Amts wegen durchzuführen. Für den Ausgleich der …
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15.05.2020
von Rechtsanwältin Monica Rheinfels LL.M.
Oft kann über die Ehegatten-Unterhaltsberechnung indirekt eine finanzielle Beteiligung des anderen Ehegatten erreicht werden. Dies ist selbst dann der Fall, wenn sich der andere Ehegatte nicht an der Abzahlung von Schulden beteiligen muss. …