548 Ergebnisse für Zuständigkeit
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Der Bundesgerichtshof hatte am 02.10.2018 zum Az. X ARZ 482/18 folgenden Rechtsstreit zu entscheiden: Ein Gläubiger hat bei seinem Schuldner den Arbeitslohn gepfändet. Der Arbeitgeber hat weder eine Drittschuldnererklärung gem. § 840 Abs. 1 …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der Verwalter in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nimmt eine verantwortungsvolle Aufgabe gegenüber der Gemeinschaft wahr. § 27 Abs. 1 WEG regelt den Pflichtenkreis des Verwalters gegenüber den Wohnungseigentümern und gegenüber der …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. reicht Musterfeststellungsklagen gegen die Volkswagen-Bank GmbH und gegen die Mercedes-Benz Bank AG wegen nicht ordnungsgemäßen Widerrufsinformationen in Autokreditverträgen ein Die Schutzgemeinschaft …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn eine Beamtin oder ein Beamter wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (d. h. dienstunfähig) ist, ist sie/er in den Ruhestand zu versetzen (§ 45 BBG). Die …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Rechtsschutzversicherungen zahlen einen großen Anteil der Streitigkeiten vor Gericht. Doch was können sie und worauf müssen Verbraucher achten? Wir erklären in einer vierteiligen Serie die aus unserer Sicht interessantesten Aspekte zum …
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28.08.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der BGH hat sich erneut zu dem noch immer sehr heiß diskutierten Thema der Schönheitsreparaturen geäußert und zwar mit deutlichen Worten: Unrenoviert bleibt unrenoviert. In dem streitgegenständlichen Sachverhalt hatten die beklagten Mieter …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat formularmäßige Zinssicherungsgebühren für rechtswidrig erklärt. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden klagte erfolgreich gegen diese und erwirkte deren Verbot vor dem BGH. Zinssicherungsgebühren …
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11.05.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft zeichnet sich durch Sonder-/Teileigentum sowie Gemeinschaftseigentum aus. Treten Schäden am Sonder-/Teileigentum auf, ist die Handhabung einfach: Der betroffene Wohnungseigentümer kümmert sich selbst um …
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06.03.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Als Immobilienmakler nimmt man eine wichtige Schlüsselstellung zwischen Verkäufer und Käufer ein. Der Verkäufer möchte seine Immobilie an zuverlässige Käufer überlassen, der Käufer möchte vorab alle wichtigen Informationen über die …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
Kündigungsschutz und Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers – die richtige Vertragsauflösung per goldenem Handschlag Die gesetzlichen Anforderungen an die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind hoch. Die einvernehmliche Vertragsauflösung …
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27.02.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Lange haben wir gewartet, aber nun ist es soweit – Der Winter hat Deutschland fest im Griff und wir freuen uns über Schnee und Minusgrade. Bei der Freude über den verspäteten Wintereinbruch dürfen gerade die Grundstückseigentümer und …
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17.02.2018
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am 5. Februar 2018 drei Syrern die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, die aus ihrem Land geflohen sind, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Das wäre bei der sehr unterschiedlichen Handhabung dieser …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Björn Altenberend
Der erste automatische Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten hat zum 30.09.2017 zwischen Deutschland und 49 Staaten und Gebieten nach dem gemeinsamen Meldestandard der OECD begonnen. Die international abgestimmte Regelung soll dafür …
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06.02.2018
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Die Parteien verbindet seit 1986 ein Mietvertrag über ein älteres Reihenhaus mit einer monatlichen Miete von 463,62 €. Die Vermieterin beabsichtigte umfassende Modernisierungen. Folgendes sollte erneuert werden: Anbringung …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach dem Schock über die Enterbung stehen mögliche Pflichtteilsansprüche. Wer aber hat Pflichtteilsansprüche? Pflichtteilsberechtigt sind nach § 2303 BGB Abkömmlinge, Eltern oder Ehegatten. Zur Berechnung der Höhe des Pflichtteils ist neben …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Wenn in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird, obwohl die erste Registrierung des Flüchtlings in einem anderen EU-Staat erfolgt ist, wird der Asylantrag regelmäßig als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung in den Staat der …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
Die Frage „Ab wann bin ich vorbestraft?“ wird häufig im Rahmen eines Mandantengespräches durch den Mandanten (Beschuldigten) thematisiert. Ich möchte diese Fragestellung zum Anlass nehmen, um Ihnen einen kurzen und prägnanten Überblick über …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit kann auf Antrag bewilligt werden (§ 91 BBG). In diesem Fall geht die Initiative von dem Beamten aus, der sich, z. B. aus familiären Gründen, für eine reduzierte Arbeitszeit …
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18.12.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Mit diesem Beitrag möchten wir uns einem Thema widmen, das uns sehr am Herzen liegt: Die besondere Auswirkung einer polizeilichen Vorladung auf die Psyche. Kaum jemand macht sich Gedanken darüber, was so ein eingeleitetes Strafverfahren für …
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27.11.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Am 08.11.2017 musste sich der 8. Senat des BGH in seiner Entscheidung, Az.: VIII ZR 13/17, mit der Frage beschäftigen, ob die vom Gesetz vorgesehene Frist von 6 Monaten für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters nach …
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15.09.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Es stellt sich häufig die Frage, wie Kollisionen zwischen alkoholisierten Autofahrern und anderen Verkehrsteilnehmern zu beurteilen sind. Hierzu trifft das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 10.3.2017 – 14 U 112/15 folgende Feststellungen, die im …
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14.08.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Im Zeitalter niedriger Zinsen und einem hohen Bedarf an Wohnraum erfüllen sich viele den Traum vom Eigenheim in Form einer Kapitalanlage – die vermietete Eigentumswohnung, von deren Rendite man einen kleinen Hinzuverdienst erhält. Viele …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dogukan Isik LL.M. MLE | Fachanwalt für Strafrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht
Ihnen wurde ein Strafbefehl zugestellt und Sie überlegen, wie Sie sich verhalten sollen? Dann lesen Sie jetzt unbedingt weiter! Eines sollten Sie jetzt jedenfalls nicht tun – nämlich den Strafbefehl nach dem Lesen der ersten Sätze in die …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Abgrenzung von echter Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit ist in der Praxis nicht nur für Laien oftmals schwierig. Auch die Sozialgerichte beurteilen ein und demselben Fall mitunter sehr unterschiedlich. Dies zeigt folgender …