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P-Konto: Erhöhung des Freibetrags und weitere Verbesserungen für Schuldner ab Dezember 2021
P-Konto: Erhöhung des Freibetrags und weitere Verbesserungen für Schuldner ab Dezember 2021
| 15.10.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Das Pfändungsschutzkonto – kurz P-Konto genannt – garantiert jedem, der aufgrund von Schulden eine Pfändung befürchtet, ein Mindestmaß an monatlichem Guthaben. Über das Girokonto werden heutzutage nahezu sämtliche Geschäfte des täglichen …
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit schwerem Personenschaden
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit schwerem Personenschaden
| 12.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Liegt ein Personenschaden durch Unfall vor, sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden. Bei einem geringen Personenschaden kann man von jedem Anwalt erwarten, dass er das sachlich richtig, ohne Fehler erledigen kann. Erst bei einem …
Bundesgerichtshof entscheidet über Prämiensparverträge
Bundesgerichtshof entscheidet über Prämiensparverträge
| 07.10.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der BGH hat am 06.10.2021, Az. XI ZR 234/20, im Rahmen der mündlichen Verhandlung entschieden, dass Prämiensparer einen Anspruch auf Nachberechnung und Gutschrift der Zinsen haben. Ein Urteil liegt noch nicht vor, aber eine ausführliche …
Flughafen Check In Gebühren unwirksam für Ryanair Flüge
Flughafen Check In Gebühren unwirksam für Ryanair Flüge
| 07.10.2021 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Viele Fluglinien fordern mittlerweile für jegliche Leistung, die über den eigentlichen Flug hinausgeht, eine Zusatzgebühr. Gepäckgebühren, Gebühren für den Flughafen Check-In oder Gebühren für einen bestimmten Sitzplatz sind mittlerweile …
Das Problem mit den E-Scooter in Köln
Das Problem mit den E-Scooter in Köln
| 01.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In Köln haben am 06. September sieben Anbieter von E-Scootern Bergungsaktionen gestartet. Gefunden wurden nur drei, obwohl über 60 bei einem vorherigen Scan an diesem Ort mit einem Sonarboot geortet werden konnten. Im gesamten Rhein liegen …
Schadensersatz: 28.091,- EUR, Abgasskandal, Urteil, 12.01.2021, LG Köln Az.: 3 O 354/19, AUDI Q5, EURO 6,
Schadensersatz: 28.091,- EUR, Abgasskandal, Urteil, 12.01.2021, LG Köln Az.: 3 O 354/19, AUDI Q5, EURO 6,
| 24.09.2021 von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
Wir, die Kanzlei Korumtas, sind seit 2016 im Abgasskandal zugunsten der Verbraucher tätig und haben bundesweit positive Urteile und hunderte Vergleiche zu Gunsten unserer Mandanten erwirkt. In einem von uns geführten Verfahren verurteilte …
Pfändungsschutz vor einzelnen Pfändungen durch Insolvenzverfahren
Pfändungsschutz vor einzelnen Pfändungen durch Insolvenzverfahren
| 22.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Schutz vor Vollstreckungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Schon vor Beginn eines Insolvenzverfahrens greift für Sie als Schuldner ein Schutz vor Pfändungen. Das ist die Phase, in der wir von KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei …
Kein Unterlassungsanspruch aus GeschGehG, wenn Verletzer nicht mehr im Besitz des Geschäftsgeheimnisses ist.
Kein Unterlassungsanspruch aus GeschGehG, wenn Verletzer nicht mehr im Besitz des Geschäftsgeheimnisses ist.
| 21.09.2021 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Entscheidung vom 18.08.2021, Az. 4 SaGa 1/21 geurteilt, dass eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses mangels Begehungs- oder Wiederholungsgefahr …
PKV Beitragserhöhung - Rückforderung möglich, auch wenn man nicht mehr alle Unterlagen hat
PKV Beitragserhöhung - Rückforderung möglich, auch wenn man nicht mehr alle Unterlagen hat
| 17.09.2021 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Spätestens seit den BGH-Urteilen vom 16. Dezember 2020 (IV ZR 294/19; IV ZR 314/19) ist den privat Krankenversicherten klar, dass Sie Beitragserhöhungen und Prämienerhöhungen nicht wehrlos akzeptieren müssen. Wir von KRAUS GHENDLER …
Arbeitnehmer kündigt und lässt sich krankschreiben. Muss er weiter bezahlt werden?
Arbeitnehmer kündigt und lässt sich krankschreiben. Muss er weiter bezahlt werden?
| 22.09.2021 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Wenn ein Arbeitnehmer kündigt und am Tag der Kündigung krankgeschrieben wird, dann kann das den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit genau die Dauer der Kündigungsfrist …
Fragerecht eines Arbeitgebers zum Impfstatus kommt!
Fragerecht eines Arbeitgebers zum Impfstatus kommt!
| 16.09.2021 von Rechtsanwalt Bernd Heinen
Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat am 10.09.2021 einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu, die es ArbeitgeberInnen erlaubt, Angestellte nach ihrem Impfstatus zu fragen. Außerdem soll auch die Frage zu einer möglichen …
EUGH stärkt Verbraucherrechte; Viele Kreditverträge dank neuem "Widerrufsjoker" sofort widerrufbar!
EUGH stärkt Verbraucherrechte; Viele Kreditverträge dank neuem "Widerrufsjoker" sofort widerrufbar!
| 12.09.2021 von Rechtsanwalt Bernd Heinen
Am 9. September 2021 hat der EUGH nach Vorlage der Rechtsfrage durch das LG Ravensburg entschieden, dass viele Darlehensverträge aufgrund fehlender oder nicht ausreichender Pflichtangaben widerrufbar sind (Az.: C-33/20 , C-155/20 , C-187/20 …
Handelsvertreter – Rückzahlungspflicht von Provisionen
Handelsvertreter – Rückzahlungspflicht von Provisionen
| 08.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Wann hat der Handelsvertreter eine Rückzahlungspflicht von seinen Provisionen? Provisionen des Handelsvertreters - Begriffserklärung Eine Provision des Handelsvertreters, auch genannt Handelsvertreterprovision, ist das Entgelt für den …
Neues Gesetz für faire Verbraucherverträge – Bedeutung für EMS-/Fitnessstudios
Neues Gesetz für faire Verbraucherverträge – Bedeutung für EMS-/Fitnessstudios
| 18.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Nicht gewollte Vertragsverlängerung, zu lange Kündigungsfristen und andere Probleme tauchen bei Verbrauchern immer wieder – das neue Gesetz für faire Verbraucherverträge soll nun kommen. Der Bundestag – CDU/CSU, SPD und AfD dafür; FDP und …
Was ist der Ombudsmann in der PKV?
Was ist der Ombudsmann in der PKV?
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Der Ombudsmann in der PKV ist eine Anlaufstelle für unzufriedene Kunden der privaten Krankenversicherung . Er soll als Ansprechpartner fungieren, wenn Konfliktgespräche zwischen den Versicherten mit ihrer PKV festgefahren sind. Der …
Medizinische Notwendigkeit: Häufigster Streitpunkt mit der PKV
Medizinische Notwendigkeit: Häufigster Streitpunkt mit der PKV
| 04.08.2021 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Die PKV will nicht zahlen Eine medizinische Behandlung, neue Brillengläser, Hörgeräte oder sonstige medizinische Anschaffungen können teuer sein. Umso ärgerlicher ist es, wenn die eingereichte Rechnung des Arztes oder von getätigten …
Pflichten von Influencern
Pflichten von Influencern
| 03.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Influencer haben sich etabliert. Als Influencer sollte man aber einige Pflichten kennen, die auf einen zukommen. Pflichten Für Influencer besteht nach § 5 TMG die Pflicht, die Kanäle mit einem Impressum auszustatten. Auch müssen diese ein …
Mahnbescheid - Was tun?
Mahnbescheid - Was tun?
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Welche Folgen hat ein Mahnbescheid? Der Mahnbescheid ist der letzte Schritt um einen Zwangsvollstreckungstitel , wenn auch nur einen vorläufigen gegen Sie zu erwirken. Widersprechen Sie dem Mahnbescheid nicht, folgt innerhalb von wenigen …
Insolvenzanfechtung § 133 InsO - Wann muss ich an den Insolvenzverwalter zahlen?
Insolvenzanfechtung § 133 InsO - Wann muss ich an den Insolvenzverwalter zahlen?
| 08.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 06.05.2021 (Az. IX ZR 72/20) hat der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung an zwei entscheidenden Stellen geändert : …
PKV-Versicherte sollten Arztrechnung vor dem Einreichen prüfen
PKV-Versicherte sollten Arztrechnung vor dem Einreichen prüfen
| 07.07.2021 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Vor Kostenerstattung stehen die PKV-Versicherten in der Prüfpflicht Versicherte der Privaten Krankenversicherung zahlen die Kosten einer medizinischen Behandlung zunächst selbst, bevor sie sich die Kosten von der PKV erstatten lassen. Die …
Google Suchergebnisse löschen lassen - Ihr Recht auf Vergessenwerden
Google Suchergebnisse löschen lassen - Ihr Recht auf Vergessenwerden
| 24.10.2022 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Negative Bewertungen und Falschbehauptungen können Betroffene inzwischen relativ zuverlässig mit und ohne anwaltliche Hilfe löschen lassen. Mit einem sogenannten Auslistungsantrag können wir nun auch einzelne oder mehrere Google …
Virtuelle Anerkennungen vor Gericht mittels digitaler Zertifizierung / Portugisisch .......
Virtuelle Anerkennungen vor Gericht mittels digitaler Zertifizierung / Portugisisch .......
09.08.2024 von Brasilianische Anwältin Advogada Paula Katzenstein
Virtuelle Anerkennungen vor Gericht mittels digitaler Zertifizierung Als Anwältin, die im Bereich Gerichtliche Anerkennung ausländischer Urteile seit über einem Jahrzehnt tätig ist, verfüge ich über die Genehmigung, solche Verfahren mittels …
PKV erhöht Beiträge empfindlich
PKV erhöht Beiträge empfindlich
| 06.09.2021 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Ab Juli 2021 satte Beitragserhöhung im Standardtarif Die Private Krankenversicherung wird teurer. So werden nach Anfang 2021 auch zum 1. Juli 2021 die Beitragsforderungen im Standardtarif nochmals erhöht. Der Verband der Privaten …
EMS-/Fitnessstudiobetreiber – Rechte und Pflichten während Corona
EMS-/Fitnessstudiobetreiber – Rechte und Pflichten während Corona
| 05.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Wann und wo Fitnessstudios Ihre Räumlichkeiten wieder öffnen und zum Training anbieten dürfen, interessiert nicht nur die rund zehn Millionen Mitglieder in deutschen Fitnessstudios [ Stand 2020; abgerufen am 01.06.2021 ]. Vor allem …