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02.07.2014
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Wenn das Jugendamt als Beistand den Unterhalt für Kinder berechnet, haftet es für Fehler bei der Berechnung und Durchsetzung dieses Unterhaltes wie ein Rechtsanwalt. Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Kinder das Jugendamt …
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02.07.2014
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
„Kioskväter“ sind oft verarmt und Sozialhilfeempfänger. Daher erkennen sie Vaterschaften gegen Geld an. Dies hat zur Folge, dass die Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und die Mütter eine Aufenthaltserlaubnis. Das …
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12.06.2014
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Wer ohne Trauschein zusammenlebt, kann gleichwohl nach dem Scheitern der Beziehung Rückforderungsansprüche gegen den ehemaligen Lebensgefährten geltend machen: Hier hatte der Lebensgefährte seiner Lebensgefährtin die Hälfte seines …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Die Fakten: In den vergangenen fünf Jahren stieg die Zahl der so genannten „Inobhutnahmen“ um 40%! Hinter diesem schönfärberischen Begriff wird die bittere Tatsache versteckt, dass inzwischen über 120.000 Kinder (also die Einwohnerschaft …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Anke-Jonna Jovy
Der Begriff Online-Scheidung ist Irreführung, denn den Antrag auf Scheidung muss immer ein Anwalt bei Gericht stellen - auf ganz normalem Papier-/Postweg. „Online“ ist damit in dem so häufig beworbenen gesamten Verfahren nur die …
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20.02.2014
von Rechtsanwältin Anke-Jonna Jovy
Grundsätzlich ist es natürlich möglich, dass ein Anwalt den Scheidungsantrag stellt und dann das Scheidungsverfahren auch nur mit diesem einen Anwalt durchgeführt wird. Wichtig ist aber zu wissen, dass der Anwalt in diesem Verfahren …
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29.01.2014
von Rechtsanwältin Anke-Jonna Jovy
Das OLG Hamm stellt in seiner Entscheidung vom 23.07.2013 klar, dass Kommunikationsprobleme zwischen den Eltern keinen Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts rechtfertigen. Wichtig für eine solche Entscheidung sei nämlich …
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06.06.2013
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es keine sachliche Grundlage für eine Ungleichbehandlung von Homo-Ehen bei der Steuer gibt. Es verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, Menschen wegen ihrer sexuellen …
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03.06.2013
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Auch das Jugendamt kann mit einem Ordnungsgeld belegt werden, wenn es seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Dies hat das OLG Frankfurt/M. mit Beschluss vom 28.11.2012 - 1 WF 294/12 entschieden. Die Eltern, deren Kinder vom Jugendamt in …
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25.04.2013
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Nach einer Trennung oder einer Scheidung stellt sich meist auch die Frage, wer den gemeinsamen Hund behalten darf. Häufig ist der Hund für den Besitzer ein sehr wichtiges Familienmitglied geworden, ähnlich einem Kind. In der Vergangenheit …
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21.02.2013
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Sie haben sich getrennt und halten Ihre Ehe für endgültig gescheitert? Dann stellt sich meist die Frage, ob man die Scheidung einreichen soll oder nicht. Welche Vorteile und Nachteile sind mit einer Scheidung verbunden? Viele gehen davon …
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20.02.2013
von Rechtsanwalt Max Postulka
Rechtliche Folgen einer Trennung. Was bei Eingehung der Ehe nie für möglich gehalten wurde, wird leider häufiger als gedacht zur Realität. Die Ehepartner leben sich auseinander und die Liebe steht vor dem Aus. Doch was ist bei einer …
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07.12.2012
von Rechtsanwältin Anke-Jonna Jovy
Zum Januar 2013 wir die Düsseldorfer Tabelle geändert. Dadurch erhöht sich der notwendige Selbstbehalt von Erwerbstätigen, die gegenüber Kindern bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind auf 1.000,00 Euro monatlich. Für nicht …
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29.11.2012
von Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
BGH zu Fragen der Bewertungen im Zugewinnausgleich: Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 09.02.2011 ( XII ZR 40/09 ), welches nun veröffentlicht wurde, erneut mit der Frage der Bewertung einer freiberuflichen Praxis im …
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28.11.2012
von Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
BGH zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts: Mildere Rechtsprechung für unterhaltsberechtigte Alleinerziehende? Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 18.04.2012 ( Az. XII 65/10 ), das nun veröffentlicht wurde, erneut darüber …
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26.09.2012
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
1) Was braucht man für die Anerkennung eines Urteils in der Türkei? Um eine Anerkennungsklage an einem türkischen Gericht zu erheben, braucht man zunächst ein ausländisches Gerichtsurteil. Dieses Urteil muss „rechtskräftig" sein. Lediglich …
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11.07.2012
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Drei zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtete Väter hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt, da man ihnen ein fiktives Gehalt angerechnet hatte. Damit hatten sie Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.06.2012 über diese drei …
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14.06.2012
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Bisher wurde die Frage, welches materielle Recht auf die Scheidung mit internationalem Bezug anzuwenden ist, nach der Staatsangehörigkeit der Eheleute entschieden. So mussten sich zum Beispiel Eheleute italienischer Staatsangehörigkeit nach …
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24.05.2012
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Viele Ehepaare gehen davon aus, dass sie die Lohsteuerklassen erst dann wechseln müssen, wenn die Scheidung rechtskräftig geworden ist. Dies ist ein weit verbreiteter Irrtum, der zu bösen Überraschungen führen kann. Tatsächlich müssen die …
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25.04.2012
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Der Bundesgerichtshof hat am 21.03.2012 (Az. XII ZB 447/10) entschieden, dass es den beteiligten Ehegatten noch möglich sein müsse, nach Zugang der Ladung zum Termin im Scheidungsverfahren eine Folgesache innerhalb der gesetzlichen …
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01.02.2012
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Kann sich ein Ehegatte erst nach einer Trennungsdauer von 3 Jahren scheiden lassen, wenn der Ehegatte der Scheidung nicht zustimmt? Dies ist nicht der Fall. Voraussetzung für eine Scheidung ist, dass die Lebensgemeinschaft der Ehegatten …
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04.10.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Bisher war es lediglich möglich, die Anwalts- und Gerichtskosten steuerlich abzusetzen, die für das Ehescheidungsverfahren angefallen sind. Diese Kosten wurden als nicht abwendbare außergewöhnliche Belastungen akzeptiert. Wurde in einem …
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27.06.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Muss ein Elternteil sich zur Regelung des Umgangs erst an das Jugendamt wenden, bevor er sich an das Familiengericht wenden kann? Nein; das hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 03.03.2011 (Az. II-8 WF 34/11) entschieden. Mit der Einführung …
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08.06.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Erneut hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil v. 30.03.2011, Az.: XII ZR 3/09) , dass die Frage, ob der Betreuungsunterhalt über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus zu verlängern ist, nicht allein anhand des Alters des Kindes …