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10.02.2022
Was ist Korruption?
Korruption, ein Begriff, worunter viele Dinge fallen, ist auch in Deutschland ein wichtiges Thema. Abgeleitet wird es von dem lateinischen Wort „corruptio“, das so viel wie Bestechung bedeutet. Juristisch gesehen …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Diebstahl Der Diebstahl und die dazugehörigen Voraussetzungen sind im § 242 Strafgesetzbuch geregelt. Darin heißt es: „Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Unter anderem in Berlin kam es in den letzten Tagen vermehrt zu Protestaktionen auf Autobahnen von Klimaaktivisten. Einige Protestierende ketteten oder klebten sich an die Fahrbahn, sodass der Verkehr lahmgelegt wurde. Den Medien zufolge …
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08.02.2022
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
BGH – 1 StrR 197/21, vom 16.12.2021 Sachverhalt: Grundlage der Entscheidung des BGH war eine Entscheidung eines Landgerichts. Der Entscheidung des Landgerichts lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Der Angeklagte betrieb einen Handel mit …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Was tun, wenn Sie die Vorladung der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten haben, weil ihnen die Verbreitung pornographischer Inhalte (früher: Schriften) vorgeworfen wird? Die behauptete Tat: § 184 StGB ist eine sehr alte …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Im Verkehrsrecht stellen sich schon interessante Fragen wie zum Beispiel „begehe ich eine Trunkenheitsfahrt, wenn ich ein Fahrrad schiebe?“ Bei dem Studium von Fachzeitschriften treffen wir häufig auf Fälle, die in einer ähnlichen …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Das Amtsgericht Landstuhl verurteilte einen Mann wegen des Gebrauchens von gefälschten Impfpässen. Darüber hinaus sieht es keine Verletzung der Schweigepflicht von Apothekern bei der Mitteilung des Sachverhalts an die …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Jede Woche melden sich mehrere neue Mandanten in meiner Kanzlei, weil sie im Zusammenhang mit der Verwendung von Impfpässen eine Hausdurchsuchung hatten. Manche bekamen auch gleich einen Strafbefehl mit Geldstrafe. Im Video gehe ich auf die …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Mit dieser Frage sollte sich eigentlich der BFH (Az. IX R 27/21) als höchstes deutsches Finanzgericht beschäftigen, eine Entscheidung wurde für Februar erwartet. Daraus wird nun nichts mehr. Die seitens des Steuerpflichtigen eingelegte …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Durch die aktuelle Corona-Situation sind einige Strafnormen in das Rampenlicht der Öffentlichkeit gekommen, welche vorher wenig Bedeutung hatten. Hierbei geht es falsche Atteste und andere ärztliche Bescheinigungen. Es gibt mittlerweile …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Am 27.01.2020 bestätigte das Münchner Tropeninstitut den ersten Corona-Fall in Deutschland. Seither wurden diverse Maßnahmen seitens der Politik ergriffen um dem Corona-Virus Einhalt zu gebieten. Im März 2020 wurde sodann der erste Lockdown …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Im Chemical Love-Prozess beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Koblenz die Hardware wallet eines Darknet-Drogenmarktplatzbetreibers ohne den privaten Schlüssel der Bitcoin-Adresse zu kennen. Da sich Kryptowährungen nicht durch die bloße …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Joint & Ride – Der Wind der liberalen Drogenpolitik scheint nun langsam auch Deutschland erreicht zu haben. Was plant bei uns denn die Regierung in Bezug auf Cannabis? Die Ampel-Koalitionsparteien nahmen sich vor, die kontrollierte …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Judensterne mit der Inschrift „ungeimpft“ oder „nicht geimpft“ werden regelmäßig von Gegnern der Coronapolitik im Internet gepostet und auf Demonstrationen getragen. Gegen diese Praxis wollen Polizei und Staatsanwaltschaft nun verstärkt …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Am Beispiel der Politikerin Renate Künast hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte der Opfer von Hetze (Beleidigungen und Verleumdungen im Internet) gestärkt. Ein Überblick aus Opfersicht von Thomas Schulte. Keine Klarnamenpflicht – …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Der gefälschte Impfausweis steht nach wie vor symbolisch im Fokus öffentlicher Debatte. Unbeachtlich eigener Position in der Impfdebatte und zu Coronaschutzmaßnahmen (CoronaSchVO, Infektionsschutzgesetz usw.): Die Nachfrage nach Dokumenten, …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Irmak Sezer
Seit dem 01.02.2022 sind soziale Netzwerke und Messengerdienste, wie z.B. WhatsApp, Twitter, Facebook etc. nach § 3a Abs. 2 Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gesetzlich dazu verpflichtet mutmaßlich strafbare Handlungen an das …
Vorwurf der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Impfpässen - Änderung der Rechtslage ab 23.11.2021
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03.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
Immer mehr Mandanten werden aktuell in unserer Kanzlei vorstellig, da Ihnen der Vorwurf der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit gefälschten Impfausweisen unterbreitet wird. Hierbei raten wir genau auf den Tattag sowie die Einzelheiten des …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
Der Beitrag soll als kurze Einführung in das Jugendstrafrecht dienen, da es hier einige Unterschiede zum Erwachsenenstrafrecht gibt, die es zu beachten gilt. Jugendliche, Heranwachsende und Kinder Personen zwischen 14 und 18 Jahren gelten …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bei fehlerhaften Angaben ist schnelles Handeln erforderlich Im Zuge der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung durch verschiedene Hilfsprogramme versucht, die finanziellen Schäden an der Wirtschaft gering zu halten. Durch …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ein Schwerpunkt der Tätigkeit der FSK (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) des Zolls liegt in der Überprüfung der Fleischwirtschaft und besonders der Arbeitgeberprüfungen und Personenbefragungen in der Landwirtschaft (Erntehelfer bei der …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Impfausweis bzw. Impfpass ist ein wichtiges Dokument geworden. Mit der Relevanz steigen auch die Fallzahlen von Fälschung und Manipulation. Wenn diese dann aufgedeckt wird und strafrechtliche Ermittlungen drohen, stellt sich für den …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Ein Strafbefehl ohne Zeugen – geht das? Mandanten äußern mir gegenüber häufig ihr Unverständnis, weil sie überzeugt sind, dass es für die Straftat im Strafbefehl gar keine Zeugen gibt — ein Freispruch nach dem Einspruch gegen den …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen des Tatvorwurfs Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie gem. § 184b StGB bzw. Besitz und Verbreitung von Jugendpornografie gem. § 184c StGB nehmen nach Auffassung des Autors, welcher in diesem Deliktsbereich …