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11.12.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Im Kampf gegen die Alkoholfälle im Straßenverkehr greift die französische Regierung zu härteren Maßnahmen: Ab 1. Juli 2012 ist das Mitführen von Alkoholteströhrchen in Kraftfahrzeugen in Frankreich Pflicht. Diese Verpflichtung gilt auch für …
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10.12.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Nach § 31 a Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) kann die Verkehrsbehörde dem Halter eines Kfz die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen, wenn die Feststellung des Fahrers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war. In einem …
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07.12.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Ein Autofahrer beging in nur 8 Monaten mit 2 Pkws 127 Parkverstöße und 17 Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Verkehrsbehörde entzog ihm mit sofortiger Wirkung den Führerschein; das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte diese Entscheidung …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrter Leserinnen und Leser, gestern hat der Bundesgerichtshof, Az. IV ZR 97/11, ein interessantes, wenn nicht gar bahnbrechendes Urteil erlassen, wenn es um das Thema Fahrerflucht und Leistungsfreiheit der Versicherung geht: …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Eine beispielsweise Regelung für das Verhalten auf einem Parkplatz hat das Landgericht Detmold , Aktenzeichen: 10 S 1/12 - mit Urteil vom 2.5.2012 getroffen. Bitte beachten Sie: dieses Urteil ist nicht auf jeden Fall anwendbar, es bedarf …
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08.11.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Das Verwaltungsgericht Neustadt Aktenzeichen: 7K97/05.NW hat im Mai 2005 ein interessantes Urteil zur Frage der erkennungsdienstlichen Maßnahmen gefasst, die ein unter BtM-Einfluss fahrender Verkehrsteilnehmer über sich ergehen lassen muss: …
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30.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Die folgende Ausführung basiert auf den OLG Koblenz, Aktenzeichen: 1 Ss 333/03 - Urteil vom 10.05.2004, in der Entscheidung des OLG Koblenz heißt es: Das Überfahren einer roten Ampel muss nicht zwangsläufig ein Fahrverbot zur Folge haben. …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leser und Leserinnen, ein kurzen Moment der Unaufmerksamkeit, ein Knall, der Unfall ist geschehen. Oftmals liegt nur ein Blechschaden vor, die Regulierung des Blechschadens oder auch ggfs. Personenschadens ist Sache der …
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26.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
--> Unverzügliches Vorbringen eines MPU Gutachtens? was bedeutet das? VG Hannover, Aktenzeichen: 9 A 3272/10 - Urteil vom 28.07.2011 Ein kurioses Urteil hat das Verwaltungsgericht Hannover im Jahr 2011 erlassen. "Ein Fahrverbot mangels …
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25.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Fahrerflucht - das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB - kann richtig teuer werden! LG Saarbrücken, Aktenzeichen: 13 S 75/10 - Urteil vom 01.10.2010 Ein Unfallfahrer, der nicht auf die Polizei wartet, muss den entstandenen …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Ein interessantes Urteil hat das OLG Saarbrücken, Aktenzeichen: SS (B) 5/2007 (18/07) - Urteil vom 16.03.2007 erlassen. Eine Autofahrt unter Drogeneinfluss muss nicht zwangsläufig strafbar sein. Das OLG hob damit eine Verurteilung eines …
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23.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Keine Unfallflucht nach Ergreifen sämtlicher Maßnahmen zur Wahrung des Beweissicherungsinteresses Unfallverursacher fertigen Fotos vom Unfallgeschehen an und hinterlassen Kontaktdaten Wer als Unfallbeteiligter einen Unfallort verlässt, ohne …
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22.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Radfahren unter Alkohol kann nicht nur zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, sondern auch zur Untersagung fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen BayVGH München, Aktenzeichen: 11 C 09.2200 - Urteil vom 08.02.2010 Wird ein Fahrrad von einem …
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26.09.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Grundsätzlich ist es verboten, als Autofahrer ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Während früher der Handel mit sogenannten …
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21.09.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Seit 1.7.2012 kann ein Wechselkennzeichen an zwei Fahrzeuge vergeben werden. Gleichzeitig darf es jedoch nur an einem Fahrzeug benutzt werden. Den Fahrzeugen werden Kennzeichen mit fortlaufender Erkennungsnummer zugeteilt; sie bestehen aus …
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10.09.2012
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 9.12.11 , Az.: 10 O 134/11 entschieden, dass die Reparaturkosten eines PKW auch in Höhe von über 130 % des Wiederbeschaffungswertes erstattungsfähig sind, wenn der Geschädigte auf Grundlage eines …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Schwabens größtes Volksfest - der Augsburger Plärrer ein Volksfest kann etwas schönes sein, denkt man ... ... doch nicht für ~ 700 Autofahrer die an dem diesjährigen Herbstplärrer in Augsburg geblitzt wurden. Die Augsburger Allgemeine …
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07.09.2012
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Inzwischen ist es leider an der Tagesordnung, dass die Haftpflichtversicherer die Kosten der Unfallregulierung senken wollen. Die Kosten für die Anfertigung eines Kfz-Sachverständigengutachtens sind jedoch grundsätzlich als erforderlicher …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, kaum ein Delikt wie das unerlaubte Entfernen vom Unfallort - § 142 StGB - zieht im Straßenverkehr solch erhebliche Nachfolgen mit sich. Stellen Sie sich vor, Sie haben einen kleinen Parkplatzrempler …
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15.08.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Lässt sich die Schuldfrage beim Auffahrunfall auf der Autobahn nicht genau feststellen, wird regelmäßig eine Schuldquote von jeweils 50 % angenommen. Fährt jedoch eines der beiden Fahrzeuge mit wesentlich höherem Tempo als 130 km/h - der …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Lässt sich der Fahrer bei der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nicht feststellen, kann die Verkehrsbehörde nach § 31 StVZO die Auflage eines Fahrtenbuches anordnen, insbesondere dann, wenn der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Lässt sich die Schuldfrage beim Auffahrunfall auf der Autobahn nicht genau feststellen, wird regelmäßig eine Schuldquote von jeweils 50 % angenommen. Fährt jedoch eines der beiden Fahrzeuge mit wesentlich höherem Tempo als die …
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10.08.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Nahezu alle Autos in Deutschland sind gegen Diebstahl kaskoversichert. Die Versicherung muss jedoch dann nicht zahlen, wenn der Diebstahl grob fahrlässig verursacht wurde. Wer den Autoschlüssel während eines Fitnesskurses in der …
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08.08.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Auf den meisten Parkplätzen gilt die StVO, weil es sich um öffentlichen Verkehrsgrund handelt, der für jedermann zugänglich ist, z. B. vor einem Supermarkt oder Einkaufszentrum. Wenn dagegen der Parkplatz oder das Parkhaus mit einer …