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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Mit dem Urteil vom 26.01.2022 (Az: IV ZR 144/21) liegt nun eine erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema der Betriebsschließungsversicherung und der Coronapandemie vor. In dem konkreten Fall urteilte der BGH, dass eine …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Koch Media GmbH hat einen Mahnbescheid wegen angeblichen Filesharings des PC-Spiels "Kingdom Come: Deliverance" beantragt. Dieser wurde dem Abgemahnten nun zugestellt. Über "Kingdom Come: Deliverance": Kingdom Come: Deliverance ist ein …
11.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Judas and the Black Messiah" . Über den Film " Judas and the Black Messiah …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Plötzlich tauchen auf Ihrem Google-Unternehmensprofil schlechte Bewertungen auf, die sich sofort in ihrer Gesamtbewertung bemerkbar machen? Ich sage Ihnen, ob Sie etwas dagegen unternehmen können: Beispiel: Schlechte Bewertung einer Ärztin …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei .rka Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt im Auftrag der Koch Media GmbH einen Anschlussinhaber wegen angeblichem Filesharing an dem Spiel "Metro Exodus" ab. Inhalt der Abmahnung: Dem von der Abmahnung betroffenen Anschlussinhaber …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die LEGALISTO Inkasso GmbH aus Berlin verschickte kürzlich ein Inkasso Schreiben im Auftrag der Digital Millennium Forensics Inc. aus Vancouver, Kanada, wegen angeblicher Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung . Inhalt des Schreibens: …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Deutsche Gesellschaft für elektronische Zahlungssysteme mbH – wenn man diesen etwas sperrig klingen Namen liest, könnte man zunächst an eine Forschungseinrichtung oder ähnliches denken. Tatsächlich aber betreibt das Unternehmen mit Sitz in …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.12.2021 (Az: 2 U 28/21) ein Mietwagenunternehmen unter anderem zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 90.000,00 € verurteilt. Die Klägerin hatte bei einem Unfall mit einem nicht …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Verband für sozialen Wettbewerb e.V. mahnt einen Online-Händler wegen irreführender Angaben über Lebensmittelprodukte ab. Über den Verband sozialer Wettbewerb e.V.: Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. ist nach eigenen Angaben, ein seit …
17.02.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
Seit Dezember 2021 gilt der neue § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dieser besagt, dass Personen, die in bestimmten Einrichtungen, in denen vulnerable Personengruppen betreut werden, bereits tätig sind, bis zum 15. März 2022 in Bezug auf …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin mahnt den Betreiber eines Online-Shops wegen des Versendens belästigender und unerlaubter E-Mail Werbung in einer Bestellbestätigung ab. Er vertritt sich hierbei selbst. Inhalt der Abmahnung: Wir …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Mit dem 01.01.2022 hat sich Einiges verändert, seitdem gilt in Deutschland das neu gefasste Kaufrecht. Die vorgenommenen Änderungen dienen allesamt der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2019/771). Sie haben im Jahr …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das E-Mail-Postfach ist mal wieder voll – leider voller Spam! Das ist ärgerlich und nervenaufreibend. Was Sie dagegen tun können, wie Sie als Unternehmer keine unzulässigen Werbe-E-Mails versenden und wann Sie anwaltlichen Rat einholen …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH aus Kaiserslautern verschickt Mahnungen für alte Filesharing Abmahnungen der FAREDS Rechtsanwälte . Inhalt der alten Abmahnungen von FAREDS: Den Mahnungen der Rhein Inkasso und …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sie haben eine Abmahnung von Zieliński Legal erhalten? Was das bedeutet und wie Sie sich jetzt verhalten sollten, erfahren Sie hier. Ein wichtiger Tipp vorab : Unterschreiben Sie niemals die beigefügte Unterlassungserklärung, ohne diese von …
17.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Nesselhauf aus Hamburg mahnt für Herrn Christian Kaiser wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Texten ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Nesselhauf wirft dem Abgemahnten vor, einen Text auf seiner Internetseite …
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23.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Niemand muss sich auf seinem Grundstück regelmäßig durch Holzrauch oder Geruchsimmissionen belästigen oder gar schädigen lassen. Dagegen können sich Betroffene gemäß der zivilrechtlichen Vorschrift des § 906 BGB gegen die Verantwortlichen …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Was ist Rufmord? Kann Rufmord strafbar sein? Die Antwort lautet ganz klar: Ja! Rufmord im StGB Im Strafgesetzbuch, kurz StGB, gibt es keine explizite Regelung mit dem Titel „Rufmord“. Die meisten rufschädlichen Äußerungen erfüllen aber die …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Nur sehr wenige Gerichte haben bisher einen Anspruch aus der Betriebsschließungsversicherung im Fall einer Schließung wegen des Coronavirus bejaht. Zwei dieser positiven Entscheidungen wurden hier bereits in den Blogbeiträgen vom 08.07.2021 …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner aus Berlin, mahnt im Auftrage der Euro-Cities AG erneut wegen unerlaubter Verwendung von Landkarten und Stadtplänen von der Website stadtplandienst.de urheberrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Die …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Stellen Sie sich einmal vor: Gegen Sie wurde ein Ermittlungsverfahren eröffnet, doch sie haben mit den Vorwürfen nichts zu tun. Die zuständige Staatsanwaltschaft macht gegenüber Journalisten identifizierende Angaben über das gegen sie …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zum 1. Dezember 2021 tritt das neue Telekommunikationsgesetz (kurz: TKG) in Kraft. Die neue Fassung des Gesetzes stärkt dabei die Rechte der Kunden als Verbraucher gegenüber den Anbietern von Telefon-, Internet-, und Festnetzverträgen. …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kähler
Wer von seinem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten hat und sich dagegen wehren will, hat eine sehr kurze (!) Frist zu beachten. Denn innerhalb von 3 Wochen muss Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Diese Frist …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Rein optisch kann man sie auf den ersten Blick tatsächlich mit Leckereien aus der Konditorei verwechseln: Die attraktiven Badetörtchen unserer Mandantin, die aus Bayern erfolgreich eigene Luxuskosmetika in die ganze Welt vertreibt. Dies …