609 Ergebnisse für Zuständigkeit
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… Unterlagen der FWTM sei schließlich für das Gericht nicht ausreichend nachvollziehbar zu entnehmen, wie die Einzelbewertungen (nach einem Punktesystem) zustande gekommen seien. Es stelle ferner einen Ermessenausfall dar, wenn die Stadt die Bewerberauswahl der FWTM billige, ohne auch nur ansatzweise selbst die notwendigen Ermessenserwägungen angestellt zu haben.
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… zu schieben, blieb ohne Erfolg. Zwar kann die für die Versetzung des Beamten in den Ruhestand zuständige Behörde auf Antrag des Beamten im dienstlichen Interesse den Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausschieben. Hier hatte …
Anleger aufgepasst - Haftung wegen Prospektmängeln aussichtsreich (BGH , Urt. v. 09.05.2017, 344/15)
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… geschädigten Gesellschafter/Kommanditisten und den anderen Gesellschaftern zustande gekommen ist. Hiervon macht der Bundesgerichtshof eine Ausnahme: Altgesellschafter, die nach der Gründung der Anlagegesellschaft nur kapitalistisch …
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04.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Bei dem für das Glücksspielrecht zuständigen 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtssind derzeit rund 130 …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… die Raumordnungsplanung allein zuständigen Landesplanungsbehörde bedurft hätte. Eine Abstimmung fehle jedoch. Dem Kreis sei es – so das Gericht – nicht gestattet, im Wege der Sicherstellungsverordnung einseitig bindende Vorgaben zu „setzen …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… dieser Fahrzeuge an die jeweilige örtliche Zulassungsbehörde weiterzugeben. Dort solle dann in eigener Zuständigkeit geprüft werden, ob der Betrieb des Fahrzeugs wegen Vorliegens eines technischen Mangels untersagt werde. Die Antragstellerin …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… und hatte schließlich den Schaden.“ Doch auf dem bleibt er nach der Entscheidung des OLG Hamm nicht sitzen. Das OLG stellte klar, dass es unwesentlich sei, ob zwischen den Parteien lediglich ein Auskunftsvertrag oder ein Beratungsvertrag zustande …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… Mit Bescheid vom 12.12.2014 wurde der dritte Rahmenbetriebsplan bis 2030 und mit Bescheid vom 26.11.2014 der Hauptbetriebsplan bis 2017 der RWE Power AG zugelassen. Die zuständige Behörde ordnete die sofortige Vollziehung der Zulassung …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… würde, das lediglich ein reines Abbild des früheren Zustandes und kein Kulturdenkmal sein könne, vertrete die Kammer die Auffassung, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht eingehalten worden sei.
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… und Unternehmensübergänge, die alle Mitgliedsstaaten einhalten müssen. Bei einer Massenentlassung ist beispielsweise die Mitarbeitervertretung und die zuständige Behörde (Arbeitsagentur) rechtzeitig über die geplanten Kündigungen …
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14.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… als Freilager für verschiedene Materialien. Nachdem der Zustand des Grundstücks in der Folgezeit Gegenstand der Berichterstattung im Mannheimer Morgen (Ausgabe vom 05.04.2013 „Grundstück stinkt zum Himmel“) war, erklärte der Erste Bürgermeister …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… zuständige Tierärztin sowie Inhaberin einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Haltung unter Züchtung von Hunden. Gegen die Tierärztin hatte die Staatsanwaltschaft Hagen am 09.03.2017 Anklage wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in 82 Fällen …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… ergebenden Pflicht zur Loyalität und Diskretion gehalten, Hinweise auf strafbares Verhalten in erster Linie gegenüber Vorgesetzten oder anderen zuständigen Stellen oder Einrichtungen vorzubringen. Es sei daher zu berücksichtigen, ob ihm …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nach wie vor brandaktuell und kontrovers diskutiert wird die Frage, wo in Darlehenswiderrufsfällen Klage einzureichen ist. Während in der Vergangenheit vielfach davon ausgegangen wurde, die örtliche Zuständigkeit sei zwangsnotwendig …
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30.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Dieser ist momentan im Urlaub, sodass sich der Termin nicht sofort realisieren lässt. Eine Woche später kommt der Termin zustande. A bittet um Angabe der Kündigungsgründe, die Antwort des Personalers der Fa. B ist aber eher nebulös, man müsse sich trennen …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… eine abzuschließende Elementar-/Gebäudeversicherung zur Voraussetzung machten. Zugleich bestätigte das OLG Düsseldorf die örtliche Zuständigkeit des Gerichts, wo der Darlehensnehmer wohnt. Schließlich schulde dieser die noch offene …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Die für das Mietrecht zuständigen Richter des VIII. Zivilsenat des BGH stärkten den Mietern den Rücken: Die Kündigung sei unwirksam, weil dem Vermieter – jedenfalls aufgrund der in dem Kündigungsschreiben aufgeführten Gründe – bei Fortsetzung …
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05.09.2017
von HSV Rechtsanwälte
… Recht behalten. Denn noch während des Gerichtsverfahrens wurde von uns das zuständige Finanzamt des Ehemannes angeschrieben, da es Unstimmigkeiten zwischen den Umsatzsteuervoranmeldungen, den Buchhaltungsunterlagen des Ehemannes und einigen …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
… nach der Abfindungshöhe, weniger nach dem Wettbewerbsverbot des ausscheidenden Arztes. Im Streit urteilte das zuständige Gericht, dass in diesem Zusammenhang auf den Abschluss einer einvernehmlichen (außergerichtlichen) Abfindungsvereinbarung …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
… die Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitsgebers gegenseitig, unter- und miteinander vom zuständigen Arbeitsgericht abgewogen (sog. Interessensabwägung). So kann beispielsweise auch die krankheitsbedingte, nachhaltige Leistungsminderung …
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13.07.2017
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… das Unternehmen am 11. Juli mit. Das zuständige Amtsgericht Hechingen wird nun prüfen, ob es dem Antrag zustimmt. Die Insolvenz der Alno AG ist ein vorläufiger Tiefpunkt in der Geschichte des traditionsreichen Unternehmens …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… dieser Fragen nicht entschieden werden, seien die Arbeitsgerichte nicht mehr zuständig. Die Sache müsse dann vor die entsprechenden Kartellrechtsspruchkörper der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Bundesarbeitsgericht vom 29.06.2017 – 8 AZR 189/15 …
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27.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… resultieren aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis, das im Zweifel mit den Gründungskommanditisten zustande kommt, denn der Beitritt zu einer Gesellschaft vollzieht sich durch einen Vertrag mit den übrigen (Gründungs-) Gesellschaftern. Infolge …
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28.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Rechtsprechung die Angabe der „... für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde“ lediglich in einem Merkblatt nicht ausreicht. Der Begriff der „Aufsichtsbehörde“ war weder in dem Darlehensvertrag noch in dem Antrag auf Abschluss …