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11.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Wie schon viele Oberlandesgerichte zuvor hat nun auch das OLG Dresden VW erstmals im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Mit Urteilen vom 5. März 2020 entschied das OLG Dresden, dass VW die Kläger durch die Abgasmanipulationen …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sogenannte Dashcams sind mobile Bildaufzeichnungsgeräte, die in Kraftfahrzeugen auf dem Armaturenbrett, an der Windschutzscheibe oder ggf. am Motorradhelm angebracht sind und während der Fahrt fortwährend mitlaufen. Varianten sind Kameras …
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28.01.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Bei einer Behandlung mit Medizinalcannabis besteht im Zusammenhang mit der Fahrerlaubnis ein großes Problemfeld. Viele Betroffene gehen davon aus, dass mit einer Verschreibung von Cannabis durch einen Arzt der Führerschein nicht in Gefahr …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Wer sein Leasingfahrzeug am Ende des Leasingzeitraums zurückgibt und sich zunächst freut , ein "Guthaben" erstattet bekommen zu müssen, weil die KM nicht erreicht waren und "nichts dran" war am Fahrzeug, erlebt häufig das genaue Gegenteil: …
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12.11.2019
Sie planen einen Roadtrip durch Neuseeland, Kanada oder die USA? Auch wenn Sie einen in Deutschland gültigen Führerschein besitzen, könnten Sie bei der Autovermietung oder bei Verkehrskontrollen im internationalen Ausland Probleme bekommen. …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Opel und KBA mit Rückrufaktion Dass nun auch Opel im Sumpf rund um den Dieselskandal steckt, ist 2018 bekannt geworden. Etwa 100 000 Fahrzeughalter sind angesprochen. Bei den betroffenen Fahrzeugen wird die Abgasreinigung teils oder ganz …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Das BVerwG in Leipzig hat sich positioniert. Damit Luftreinhaltepläne eingehalten werden können, dürfen Fahrverbote erlassen werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Hat auch Opel Schummel-Diesel verkauft? Bisher hieß es, dass Opel einer der wenigen Hersteller sei, der keine Diesel mit manipulierter Abgassteuerung verkauft habe. Zur Erinnerung: Vor allem VW wird vorgeworfen, die Abgassteuerung mit …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Mit dem E-Roller alkoholisiert unterwegs zu sein, das kann teuer werden. Eine Strafe dafür lässt sich mit etwas Glück und Geschick aber auch mal umgehen. Besonders für Geflüchtete ist es oft ungewohnt, mit welcher Beflissenheit und Strenge …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Wer haftet nach einem Verkehrsunfall für die entstanden Schäden an den am Unfall beteiligten Fahrzeugen, Motorrädern, Fahrrädern, Personen, usw. ist die erste Frage, die man sich nach einem Unfall stellt. Oftmals ist es so, dass die …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Ab dem 01.04.2015 gibt es neue Regelungen für KFZ-Kurzzeitkennzeichen (KZK). Der Gesetzgeber will den Mißbrauch von Kurzzeitkennzeichen damit weiter erschweren. In der Praxis wird es für den normalen Fahrzeugkäufer ohne "böse Absichten" in …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Durch drei Urteile des Landgerichts Stuttgart ist Mercedes tief in den Abgasskandal gerutscht. Das LG Stuttgart stufte mit Urteilen vom 17.01.2019 die genutzten sog. Thermofenster , die die Abgasnachbehandlung in bestimmten …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Im Mercedes-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof bereits zum zweiten Mal einen Verhandlungstermin kurzfristig abgesagt . Die für 14.12.2020 geplante Gerichtsverhandlung fand nicht statt, weil die Klägerin ihre Revision zurückgezogen hatte …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Bei zahlreichen Mercedes-Dieselmodellen kommt ein sog. Thermofenster bei der Abgasrückführung zum Einsatz. Dieses bewirkt, dass die Abgasreinigung bei Außentemperaturen, die innerhalb dieses festgelegten Fensters liegen, vollständig …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Bundesgerichtshof hat zwei wichtige Entscheidungen zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen im VW-Abgasskandal getroffen und damit die geschädigten Autokäufer gestärkt. Demnach hängt der Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Geschädigte Autokäufer haben im Abgasskandal auch Anspruch auf den sog. kleinen Schadenersatz . Das hat der Bundesgerichtshof jetzt klargestellt (BGH, Urteil vom 06.07.2021 – VI ZR 40/20) . „Gemeint ist damit, dass der Autokäufer das …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
VW haftet im Dieselskandal auch bei Fahrzeugen der Konzerntöchter Skoda, Seat und Audi mit dem Motor EA 189 , bei dem die Abgaswerte durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung manipuliert worden waren. Das hat der …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Nach den Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 09.09.2021 (EuGH C-33/20, C-155/20 und C-187/20) dürften die meisten der seit 10.06.2010 geschlossenen verbundenen Darlehens- und Kaufverträge zur …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023 lassen sich Schadenersatzansprüche im Abgasskandal leichter durchsetzen (EuGH Rs. C-100/21). Wie der EuGH deutlich machte, hat der Käufer eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen …
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19.05.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sie hatten einen Unfall und haben den Wagen gemäß Gutachten reparieren lassen, die gegnerische Versicherung aber kürzt die Kosten für die Beilackierung sowie für die Reinigung des Fahrzeugs? Die Instandsetzung eines verunfallten Fahrzeugs …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 24.10.2013 ( 3 RBS 256/13 ) entschieden, dass gegen einen wegen verbotener Handynutzung verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Nach einem schweren Verkehrsunfall kommt es häufig bei der Krankenhausbehandlung in der Unfallchirurgie zu einem ärztlichen Behandlungsfehler, der zu einer Verschlimmerung der Unfallfolgen führt. Grundsätzlich hat der Unfallverursacher auch …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Die letzten Fälle der Kölner Blitzer-Posse sind noch nicht abgeschlossen und manche der auf der Autobahn A3 bei Köln-Ost (Heumarer Dreieck) zu Unrecht der Geschwindigkeitsüberschreitung bezichtigten Verkehrsteilnehmer warten noch immer auf …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Teil 1 von 3 I. Section-Control – was ist das? Kurzgefasst: ein System zur Überwachung von Tempolimits im Straßenverkehr. Während bei den üblichen bislang in Deutschland eingesetzten Messverfahren (z. B. Laser, Radar, Einseitensensoren …