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23.10.2013
von Rechtsanwältin Elena Ongert
Mit Urteil vom 16.10.2013 , Az. 12 ZB 277/12 , entschied der BGH , dass ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu …
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30.10.2018
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
Unwirksamkeit einer Ausschussklausel oder Verfallklausel Was ist eine Ausschlussklausel oder Verfallklausel überhaupt? Jene Klauseln finden sich fast in allen vorformulierten Arbeitsverträgen. Sie verlangen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber, …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
Das Arbeitsgericht Bonn hatte darüber zu entscheiden, ob eine Arbeitnehmerin Anspruch auf Gutschrift von fünf Urlaubstagen hatte. Sie war wegen eines positiven Corona - Tests während Ihres genehmigten Urlaubes aufgrund behördlicher …
03.12.2023
von Rechtsanwalt Ibsen Novaes jr.
Unter den vielen wichtigen Punkten, die bei der Führung eines Unternehmens in Brasilien zu beachten sind, ist die Auswahl, Schulung und Verwaltung eines internen Rechts sicherlich einer der wichtigsten. Es ist üblich zu erkennen, dass …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
In Zeiten des Coronavirus boomt zumindest noch das Shopping im Internet. Nicht ohne Grund gründen nun viele einen Onlineshop: Für Sie als Unternehmen bzw. Selbstständiger hat der E-Commerce gegenüber stationären Geschäften zahlreiche …
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20.10.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Haben Sie eine Abmahnung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung Datenschutz Google Fonts erhalten? Derzeit werden tausende Abmahnungen wegen angeblicher Persönlichkeitsrechtsverletzung Datenschutz bei Nutzung von Google Fonts ausgesprochen. …
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Haben Sie schon ein Hinweisgebersystem (Meldestelle und Meldekanäle) installiert ? Das neue Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten, ein internes Hinweisgebersystem einzurichten. Für Unternehmen, die …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
European Law Office Schenk (Official Member of The German American Chamber of Commerce, Inc.) provides specialized legal solutions, consultation and representative in Compliance , GDPR , IT- and IP- law . Our fees are fixed and competitive. …
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13.02.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
„Ab wann muss ich einem Teilzeitarbeitnehmer Überstundenzuschläge zahlen" oder „Habe ich als Teilzeitarbeitnehmer Anspruch auf Überstundenzuschläge?" Diese beiden Fragen tauchen in der anwaltlichen Praxis regelmäßig auf. Ebenso oft erlebe …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Beantragt der Schuldner im Zusammenhang mit einem Insolvenzantrag Restschuldbefreiung, dann schließt sich an die Aufhebung des Insolvenzverfahrens die sog. Treuhandphase an. Der Schuldner hat in dieser Phase die Obliegenheiten des § 295 …
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02.11.2017
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
Häufig nehmen Arbeitnehmer* bei ihrer Arbeit eine Auszeit und nehmen Elternzeit, wenn sie ein Kind bekommen haben. Manche arbeiten gar nicht, manche arbeiten während der Elternzeit in Teilzeit. In diesem Beitrag befasse ich mich aus Anlass …
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27.02.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Arbeitnehmer werden 1.000 € Schadensersatz wegen unerlaubter Bildveröffentlichung durch den Arbeitgeber vom Arbeitsgericht Lübeck zugesprochen Das Arbeitsgericht Lübeck hatte Mitte 2019 in einem Vorverfahren (Beschluss vom 20.06.2019, Az.: …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Neues Urteil: OLG Stuttgart, 27.02.2020 - (2 U 257/19) Es droht eine neue Abmahnwelle aufgrund eines neuen Urteils im Zusammenhang mit der DSGVO. Abmahngrund? Das Urteil bezog sich darauf, dass der eBay-Händler auf seiner eBay-Verkaufsseite …
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07.10.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Wie macht man das? Wo speichert man das Ergebnis? Braucht man eine Einwilligung? Was müssen Unternehmen bei der Durchführung von Corona-Schnelltests datenschutzrechtlich beachten? Diese und mehr Fragen erreichen uns derzeit. Immer mehr …
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07.10.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
„Verstoß gegen die DSGVO-rechtswidrige Weitergabe von Daten“ „Besuch auf Ihrer Website http://www... /
Google Fonts“ Das sind Überschriften der Briefe und E-Mails, die an Website-Inhaber
derzeit verschickt werden. Uns erreichen Anfragen, …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Für die Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen kann der Versicherungsnehmer einen Dritten als Bezugsberechtigten bestimmen. An diesen ist dann im Versicherungsfall die Versicherungssumme auszuzahlen. Erfolgt die Bestimmung …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nachdem zuletzt der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 6. Februar 2013 , Az. I ZR 70/12 ) die Nichtzulassungsbeschwerde der GWE Wirtschaftsinformations GmbH zurückgewiesen und damit die Urteile der Vorinstanzen OLG Düsseldorf vom …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Gläubiger können unter ähnlichen Voraussetzungen wie der Schuldner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragen. Nicht selten zahlen Schuldner, wenn ihnen ein Insolvenzantrag angedroht wird. Und dies …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Unserer Erfahrung nach bieten sich in vielen Fällen unserer Praxis gleichzeitig die zwei verschiedenen Möglichkeiten von Widerruf und Schadensersatz zur Rückabwicklung einer Kapitalanlage. Zu einem besseren Verständnis der zugrundeliegenden …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Laut eigener Pressemitteilung vom 24. Februar 2013 steht die deutsche Krankenkasse Barmer GEK vor umfassenden Umstrukturierungsmaßnahmen, die einen mittelfristigen Personalabbau von 3.500 Arbeitsplätzen zur Folge haben wird. Der …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
12.03.2021 Das ist ein rechtsstaatlicher „Super Gau“ - der Messgeräte Hersteller selbst (Firma LEIVTEC Verkehrstechnik GmbH) rät seine XV3-Messgeräte vorerst vom Markt zu nehmen, da erheblichste Messfehler möglich sind! Aus …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Bei dem HCI Schiffsportfolio handelt es sich um ein Produkt, dass eine Vielzahl von Beteiligungen an verschiedenen Schifffahrtsgesellschaften zusammenfasst und unter anderem durch die BB Bank vertrieben wurde. Die BB Bank hat in der …
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27.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
„Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung – mangelhafte Aufklärung über das Widerspruchsrecht“ (BGH, Urteil vom 04.02.2015 – IV ZR 452/14) Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM , …
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26.05.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl wurde durch Anleger des SIGNA 03 Milano Fonds, einem geschlossenen Immobilienfonds auf dem deutschen Markt mit Immobilie in Mailand, mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beauftragt. Es bestehen …