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![Kündigungswelle wegen Corona](https://www.anwalt.de/img_cache/2d/2d86000dca74494bde7183d4fd561ab0.png)
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Die Arbeitsgerichte und im Arbeitsrecht tätigen Anwaltskanzleien beobachten aktuell eine Kündigungswelle. Die Kündigungen werden mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation, verursacht durch die Corona-Krise begründet. Arbeitnehmer werden …
![Corona-Rückkehrer: Arbeitslosengeld nach Auslandsjahr](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4e529aba2de6caf2578ca65d4443cc3.png)
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Wer in den 2,5 Jahren vor Antrag auf Arbeitslosengeld mindestens 12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt war, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dies ist eine gute Nachricht für die meist jungen Auslandsrückkehrer, die nicht sofort …
![Pflegegrad: Telefonische Begutachtung durch den MDK in der Corona-Krise – Chancen und Risiken?](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4e529aba2de6caf2578ca65d4443cc3.png)
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Umstellung auf telefonische Begutachtung seit dem 20.03.2020 Die seit dem 20.03.2020 geltende telefonische Begutachtung durch den MDK bietet bei einer guten Vorbereitung Chancen. Sollten Sie Hilfe benötigen, wir helfen gerne. So läuft die …
![Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld während der Corona-Krise](https://www.anwalt.de/img_cache/0d/0da10cd1e6ce75e86c8151b5502fef06.png)
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25.03.2020
von Rechtsanwalt und Notar Sebastian Jannsen
Auch in Dortmund und Umgebung fragen sich viele Unternehmen aufgrund der weltweiten Krise durch das Coronavirus, welche Möglichkeiten es gibt, den Betrieb finanziell zu entlasten. Das Kurzarbeitergeld stellt eine Möglichkeit dar, …
![Darf ich zu Hause bleiben, wenn ich mein Kind nicht in die Kita bringen kann? Folgen von Corona](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d005a165160e4b9c82f7b1179fd23e5.png)
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Grundsätzlich besteht die Verpflichtung, alles zu tun, um die Betreuung des Kindes zu gewährleisten. Sollte dies aufgrund unvermeidbarer Umstände nicht möglich sein, wie derzeit durch die Corona-Krise und den damit verbundenen …
![Arbeitnehmerrechte in Zeiten von Corona contra Arbeitgeberrechte, Kitanotbetreuung](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d005a165160e4b9c82f7b1179fd23e5.png)
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Das Coronavirus hat uns alle mehr oder weniger plötzlich überrascht. Welche Rechte Sie als Arbeitnehmer derzeit haben und wie sich Arbeitgeber aufstellen können, erfahren Sie nachfolgend: Arbeitnehmer haben, auch wenn sie von der Arbeit …
![6 oder 12 Wochen Entgeltfortzahlung?](https://www.anwalt.de/img_cache/2d/2d86000dca74494bde7183d4fd561ab0.png)
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Jeder gestandene Arbeitnehmer weiß, die gesetzliche Lohnfortzahlung beträgt sechs Wochen pro Krankheit. Die Zeit ist schnell um. Dann fällt man ins Krankengeld, das nur 60 % – 67 % des Nettolohnes beträgt. So liegt es nahe, eine zweite …
![Der private Briefeinwurf auf dem Heimweg nach Feierabend](https://www.anwalt.de/img_cache/52/5211ea27b0f73842ff773fab5cba75a8.png)
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Marcel Wahnfried
Vielen Menschen dürfte die nachfolgende Situation bekannt vorkommen: Nach dem Feierabend fährt man mit dem Pkw nach Hause und möchte unterwegs auf dem Heimweg noch schnell einen privaten Brief einwerfen. Nach dem man einen Briefkasten …
![Ratgeber Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)](https://www.anwalt.de/img_cache/20/201409db7c3cc4f8b3719268f00ceef3.png)
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), teilweise wird im allgemeinen Sprachgebrauch auch der Begriff Antidiskriminierungsgesetz verwendet, ist ein auf Bundesebene erlassenes Gesetz, das am 14. August 2006 vom Bundestag erlassen wurde …
![Was Sie als Empfänger von Hartz IV beim Umzug beachten müssen](https://www.anwalt.de/img_cache/7f/7fd6544abb772c87c7842c917fd88600.png)
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27.03.2019
von Rechtsanwältin Silke Wollburg
Sie beziehen Leistungen des Jobcenters und möchten Ihre Wohnung wechseln? Damit Sie die Ihnen zustehenden Leistungen erhalten, müssen Sie einiges beachten. Vorab Zusicherung einholen Bevor Sie einen neuen Mietvertrag abschließen, sollen Sie …
![Wann ist es grob unbillig, Unterhalt für die eigenen Eltern zahlen zu müssen?](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4b268f78a5bbbe63ccd4c5ef2bb0097b.png)
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18.02.2019
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
Genauso wie Eltern für ihre Kinder Unterhalt leisten müssen, gibt es die grundsätzliche Verpflichtung der Kinder, für ihre Eltern wirtschaftlich zu sorgen. Neben der Bedürftigkeit der Eltern ist dafür einzige Voraussetzung, dass das Kind …
![Landwirte müssen ihren Hof nicht immer abgeben, um Rente zu bekommen](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4e529aba2de6caf2578ca65d4443cc3.png)
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Muss ein Landwirt zwangsläufig seinen Hof abgeben, um Rente zu bekommen? Nein! Dies gilt zumindest in den Fällen, in denen der Landwirt keinen Hofübernehmer findet oder dies nicht zu Einkünften führen würde, mit denen er zusammen mit der …
![Pflegehilfe: Muss das Sozialamt leisten, falls der Ehegatte sich weigert, sein Vermögen einzusetzen?](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4e529aba2de6caf2578ca65d4443cc3.png)
Pflegehilfe: Muss das Sozialamt leisten, falls der Ehegatte sich weigert, sein Vermögen einzusetzen?
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Ja! Denn das Sozialamt darf dem Bedürftigen die Hilfe nur bezüglich eines Vermögens versagen, über das er selbst verfügen kann. Dies trifft auf das Vermögen des Ehegatten nicht zu. Verweist das Sozialamt trotzdem auf Vermögen des Ehegatten, …
![Muss für ein Wohnrecht aus Testament Ersatz geleistet werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4e529aba2de6caf2578ca65d4443cc3.png)
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Nein. Der Sozialhilfeträger bzw. die Wohnrechtsberechtigte hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Mieteinnahmen, die ein Eigentümer durch die Vermietung einer Wohnung erzielt, an der ein Wohnrecht besteht, welches der Wohnrechtsberechtigten …
![Cannabis auf Rezept: Wann liegt eine schwerwiegende Erkrankung vor?](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c59fc58b1a2dc4e77d8b6cc1ac4d369a.png)
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben Anspruch auf Versorgung mit Cannabis (§ 31 Abs. 6 SGB 5). Wie schon in einem meiner Rechtstipps geschildert, ist die Bewilligung durch die Krankenkasse …
![Cannabis auf Rezept: Antrag abgelehnt?](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c59fc58b1a2dc4e77d8b6cc1ac4d369a.png)
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Seit dem März 2017 gibt es die Möglichkeit, Cannabis als Medikament zu erhalten. Gemäß § 31 Abs. 6 SGB 5 haben Versicherte der gesetzlichen Krankenkasse mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis. …
![Restless-Legs-Syndrom (RLS) im Schwerbehindertenrecht: Welcher GdB?](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c59fc58b1a2dc4e77d8b6cc1ac4d369a.png)
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Bewertung von Erkrankungen häufig umstritten Bei der Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) ist häufig fraglich, wieviel Prozentpunkte für eine einzelne Erkrankung zu vergeben sind. Rechtliche Grundlage ist eigentlich die …
![Fehlerquellen bei der Feststellungen der Schwerbehinderung und des GdB](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c59fc58b1a2dc4e77d8b6cc1ac4d369a.png)
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Feststellung des „GdB“ In Schwerbehindertenangelegenheiten ist der sogenannte „Grad der Behinderung“ (GdB) entscheidend. Diese Bewertung wird durch das Versorgungsamt nach einem entsprechenden Antrag vorgenommen. Der GdB wird ermittelt …
![Sozialhilfeempfänger darf angespartes Blindengeld behalten](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4e529aba2de6caf2578ca65d4443cc3.png)
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Werden Leistungen nach dem SGB XII für eine Heimunterbringung erbracht, darf bei der Berechnung des Kostenbeitrages das aus Blindengeld angesparte Vermögen nicht berücksichtigt werden. Die Anrechnung stellt eine besondere Härte dar. Dies …
![Blindengeld trotz Sehvermögens bei schwerer Demenz](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4e529aba2de6caf2578ca65d4443cc3.png)
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Blindheit ist auch dann anzunehmen, wenn zwar ein Sehvermögen vorhanden ist, die Verarbeitung des visuell Wahrgenommenen aber in Folge einer schweren Demenz nicht möglich ist. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht in seinem …
![Maßgeblicher Zeitpunkt des Sonderkündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer](https://www.anwalt.de/img_cache/30/30e54e30186613879bece47ce665858e.png)
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Nicht selten stellen Arbeitnehmer einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und wird das Arbeitsverhältnis noch während des Anerkennungsverfahrens durch den Arbeitgeber gekündigt. Ist dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt des …
![Behindertentestament: Sozialhilfe ist weiter zu zahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4e529aba2de6caf2578ca65d4443cc3.png)
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Selbst wenn ein behindertes Kind auch nach dem Erbfall auf Sozialleistungen angewiesen ist, ist das entsprechende Testament nicht sittenwidrig und damit wirksam. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 27.10.2016, Az. …
![5 Fragen zur Lohnfortzahlung bei Krankheit](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c59fc58b1a2dc4e77d8b6cc1ac4d369a.png)
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Gibt es Lohnfortzahlung auch für Aushilfen oder Minijobber? Ja! Die Lohnfortzahlung gilt per Gesetz sowohl für „normale“ Angestellte, als auch für Minijobber oder sonstige Aushilfen und auch für Auszubildende. Entscheidend ist lediglich, …
![Rückforderung durch das Jobcenter ohne Bewilligungsbescheid gezahlter Leistungen](https://www.anwalt.de/img_cache/0b/0bf707cb174d5104a2c659decd5bc5af.png)
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11.02.2017
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Darf ein Jobcenter ein ohne Bewilligungsbescheid gezahltes Arbeitslosengeld II vom Leistungsempfänger zurückfordern? Grundsätzlich ja! Dennoch hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 21.09.2016 (Aktenzeichen: S 35 AS 1879/14) dem …