66 Ergebnisse für Akteneinsicht

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Was tun bei einer Hausdurchsuchung? Ruhe bewahren! [Update: 27.5.24]
Was tun bei einer Hausdurchsuchung? Ruhe bewahren! [Update: 27.5.24]
| 28.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Der Fall: Sie sind gerade aufgestanden, auf einmal klingelt es an der Tür. Sie wundern sich kurz und fragen sich, ob das Amazon-Päckchen wirklich schon so früh kommt und machen ahnungslos die Tür auf. Vor Ihnen stehen mehrere Personen, die …
Medienstrafrecht: Strafanzeige wegen Urheberverstoß? [Update 28.5.24]
Medienstrafrecht: Strafanzeige wegen Urheberverstoß? [Update 28.5.24]
| 28.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Kann ich eine Anzeige wegen Urheberverstoß bekommen? Das oben abgebildete Werk der bildenden Kunst kann ich ohne weiteres nutzen, weil es wegen Zeitablaufs gemeinfrei geworden sein dürfte und weil es sich dauerhaft an öffentlichen Wegen und …
Vorladung Dickpic [Update 12.7.24]
Vorladung Dickpic [Update 12.7.24]
| 07.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Dickpic versendet und Ärger droht? Wir beraten Sie im Vorfeld, z.B. eine Anzeige angedroht wird, oder wenn Sie bereits eine Vorladung erhalten haben. Lesen Sie hierzu die Beiträge: Anzeige oder Vorladung wegen Dickpic bekommen? Das …
Die Gesetzliche Krankenversicherung
Die Gesetzliche Krankenversicherung
| 23.03.2022 von Rechtsanwalt Marco Rath
Versicherter Personenkreis Bei der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich um eine öffentlich rechtliche Zwangsversicherung, die - abgesehen von Fällen der freiwilligen Versicherung oder der Befreiung von der Versicherungspflicht - …
bc connect GmbH: Folgen der BaFin-Abwicklungsanordnung für die Anleger
bc connect GmbH: Folgen der BaFin-Abwicklungsanordnung für die Anleger
| 28.04.2022 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Anleger der bc connect GmbH haben sogenannte (Nachrang-) Darlehen gezeichnet und sind derzeit verunsichert. Das Amtsgericht (Insolvenzgericht) Chemnitz hat mit Beschluss vom 20.10.2021 das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet. Rund zwei …
Mein Kind hat Kinderporno auf dem Handy! [Update 29.5.24]
Mein Kind hat Kinderporno auf dem Handy! [Update 29.5.24]
| 06.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Aktuell ist "der Trend, dass vor allem Kinder und Jugendliche ohne Kenntnis eines strafrechtlichen Hintergrundes kinder- und jugendpornografische Bilder in Gruppenchats … teilen und somit verbreiten“. Das sagt Nancy Faeser , die allerdings …
Vorladung wegen Verbreitung von Pornographie bekommen, § 184 StGB? Sexting? Dickpic?[Update 10.7.24]
Vorladung wegen Verbreitung von Pornographie bekommen, § 184 StGB? Sexting? Dickpic?[Update 10.7.24]
| 06.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Was tun, wenn Sie die Vorladung der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten haben, weil ihnen die Verbreitung pornographischer Inhalte (früher: Schriften) vorgeworfen wird? Die behauptete Tat: § 184 StGB ist eine sehr alte …
Soll ich schweigen?
Soll ich schweigen?
| 07.03.2022 von Rechtsanwältin Chrysanthi Fouloglidou
Oft passiert es, dass Mandant*innen den Rat eines Rechtsbeistandes dann suchen, wenn sie gegenüber den ermittelnden Polizeibehörden bereits Aussagen getätigt haben. Im besten und in einem meiner Fälle vermeintlich häuslicher Gewalt hatte …
bc connect GmbH: Schock für die (Nachrang-)Darlehensgläubiger – vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet
bc connect GmbH: Schock für die (Nachrang-)Darlehensgläubiger – vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet
| 28.04.2022 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
In den letzten Tagen zeichnete es sich bereits ab, doch nun haben die Anleger die Gewissheit, dass die bc connect GmbH insolvent ist. Das Amtsgericht (Insolvenzrecht) Chemnitz hat mit Beschluss vom 20.10.2021 das vorläufige …
Bußgeldbescheid im Straßenverkehr - Soll ich Einspruch einlegen?
Bußgeldbescheid im Straßenverkehr - Soll ich Einspruch einlegen?
| 07.08.2021 von Rechtsanwalt Michael Lams
I. Bußgeldbescheid Eine Sekunde nicht aufmerksam gewesen und dann ist es bereits geschehen:ein Rotlichtverstoß, eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder den Abstand nicht eingehalten Sobald dann der Bußgeldbescheid eingeht, ist der Ärger …
Ermittlungsverfahren gegen Bravo Mercado Kunden
Ermittlungsverfahren gegen Bravo Mercado Kunden
| 25.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
Käufer, die bei eBay einen manipulierten Amazon Fire-TV-Stick vom Verkäufer „Bravo Mercado“ erworben haben, droht Ärger. Nach Medienberichten wurde der Inhaber des Bravo Mercado Accounts überführt und gegen die Kunden Ermittlungsverfahren …
Bundesverfassungsgericht stärkt Fairness in Bußgeldverfahren
Bundesverfassungsgericht stärkt Fairness in Bußgeldverfahren
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Jeder Verkehrsteilnehmer, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder ein Rotlicht- oder Abstandsverstoß vorgeworfen wird, hat Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten belangt zu werden. Es handelt sich um einen …
Vorladung als Beschuldigter erhalten - was nun?
Vorladung als Beschuldigter erhalten - was nun?
| 04.12.2020 von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Sie haben als Beschuldigter eines Strafverfahrens eine Vorladung von der Polizei und sind nun erstmal verunsichert und überrumpelt. Wie verhalte ich mich in so einer Situation überhaupt richtig? Bin ich verpflichtet zum Termin bei der …
Piccor, Picam, Piccox: Urteile des LG Kleve gegen Anlageberater bestandskräftig
Piccor, Picam, Piccox: Urteile des LG Kleve gegen Anlageberater bestandskräftig
| 24.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Im Skandal um die Piccor-Anleihe („Picam“, „Piccox“) haben viele Anleger viel Geld verloren. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach wie vor gegen die Hauptverantwortlichen wegen Betrugs. Viele Anleger hofften und hoffen nach wie vor …
Gerichtsbeschlüsse zur Auskunftspflicht - Hersteller und Behörden müssen brisante Akten herausgeben
Gerichtsbeschlüsse zur Auskunftspflicht - Hersteller und Behörden müssen brisante Akten herausgeben
24.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Im Diesel-Abgasskandal üben sich die Verantwortlichen in Heimlichtuerei: Dokumente zu Softwaremanipulationen gelten als Betriebsgeheimnisse, Verantwortlichkeiten bleiben im Vagen, offizielle Mess- und Prüfergebnisse werden unter dem Deckel …
ProViDa – Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
ProViDa – Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
| 28.02.2020 von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Messungen: Geschwindigkeitsmessungen finden auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen regelmäßig statt. Dabei fährt ein ziviles Polizeifahrzeug einem verdächtig schnellen Fahrzeug hinterher und zeichnet das Nachfahren auf. In die …
Mobiltelefon – was ist „Benutzen“ eines „elektronischen Geräts“ im Sinne § 23 Abs. 1a StVO?
Mobiltelefon – was ist „Benutzen“ eines „elektronischen Geräts“ im Sinne § 23 Abs. 1a StVO?
| 08.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Ob es zu einer Verurteilung wegen der Benutzung eines Mobiltelefons kommt, hängt immer vom konkreten Einzelfall ab. Das OLG Hamm hat dazu im Februar 2020 drei Entscheidungen veröffentlicht. Sie zeigen, das Rechtsbeschwerden gegen Urteile …
Wohnungsverweisung / Rückkehrverbot / Häusliche Gewalt
Wohnungsverweisung / Rückkehrverbot / Häusliche Gewalt
| 15.11.2019 von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Wenn Sie diesen Rechtstipp aufgerufen haben, dann haben Sie sehr wahrscheinlich gerade ein existenzielles Problem. Möglicherweise hat die Polizei Sie gerade aus Ihrer Wohnung rausgeschmissen und Sie wissen nicht, was sie jetzt tun können. …
Blitzer mangelhaft: Sind jetzt alle Messungen mit Traffistar S 350 unzulässig?
Blitzer mangelhaft: Sind jetzt alle Messungen mit Traffistar S 350 unzulässig?
| 13.08.2019 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Kaum eine Gerichtsentscheidung hat in den letzten Jahren an der Blitzerfront so hohe Wellen geschlagen wie das Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts, das die Herausgabe der Rohmessdaten zur Grundrecht einer wirksamen Verteidigung …
Allgemeine Verhaltenstipps im Strafrecht
Allgemeine Verhaltenstipps im Strafrecht
| 01.06.2018 von Rechtsanwalt Norbert Wardin
A. Wie verhalte ich mich als Beschuldigter in einem Strafverfahren? Wir alle sind verpflichtet, den Anordnungen von Vollstreckungsbeamten (Polizei, Gerichtsvollzieher, Feldjäger) Folge zu leisten. Leisten Sie also bitte keinen Wiederstand …
Vorwurf „Nötigung auf der Autobahn“: Was ist zu tun und was besser nicht?
Vorwurf „Nötigung auf der Autobahn“: Was ist zu tun und was besser nicht?
| 18.10.2016 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Fragwürdige Fahrmanöver durch Drängler und Blockierer hat auf der Autobahn vielleicht jeder schon erlebt. Sie passieren täglich zu Tausenden. Meistens ist der Vorfall schnell wieder vergessen, doch manch ein Verkehrsteilnehmer reagiert mit …
Namen sind nicht Schall und Rauch – oder: Der unbekannte Sachbearbeiter
Namen sind nicht Schall und Rauch – oder: Der unbekannte Sachbearbeiter
| 28.09.2016 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Im Sozialrecht stehen sich AntragstellerIn und Behörde gegenüber. Jedenfalls im täglichen Leben. Wenn alles „glatt“ läuft, reicht das völlig aus. Aber auf dem Papier sieht es ganz anders aus: Eingaben, Widersprüche und Klagen richten sich …
Neue Regelungen für die Opfervertretung
Neue Regelungen für die Opfervertretung
| 25.04.2016 von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Wer als sozialisierter Mensch bislang Opfer einer Straftat wurde, hatte zwar die Möglichkeit, sich durch die Nebenklage an der aktiven Strafverfolgung des Täters zu beteiligen, war aber mit hohen Kosten für diese Aktion belastet. Die …
Alkohol am Steuer: Was ist bei der Verteidigung gegen den Vorwurf wichtig?
Alkohol am Steuer: Was ist bei der Verteidigung gegen den Vorwurf wichtig?
| 22.11.2017 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Strafbarkeit liegt immer ab einer vorwerfbaren Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille vor. Ab diesem Promillewert spricht man von absoluter Fahruntüchtigkeit. Aber auch schon mit einer BAK unterhalb von 1,1 Promille oder bei …