166 Ergebnisse für BGB
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
18.05.2021 Immer wieder hat der eine oder andere einen finanziellen Engpass und benötigt dringend Geld. Dann ist die Frage, wie man am schnellsten und unkompliziert das Problem lösen kann. Verfügt man über Wertgegenstände – Auto, …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
29.04.2021 Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hielt Bankklauseln, die ohne Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Sonderbedingungen fingieren, für unwirksam. Mit …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.04.2021 Immer mehr Kreditinstitute berechnen einen Negativ- oder Strafzins auf das Guthaben ihrer Kunden. Dabei werden bis minus 0,5 % pro Jahr an Negativzinsen fällig. Wer sich damit nicht einverstanden erklärt, dem kündigen z.B. …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.04.2021 Wer sein Immobiliendarlehensvertrag vorzeitig beenden will, weil er das Darlehen zurückzahlen kann oder weil er durch einen Neuabschluss Zinsen sparen möchte, der sieht sich fast immer einer (zu) hohen Forderung seiner Bank …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Seit einigen Monaten mehren sich in meiner Praxis Fälle, in denen es um die Rückforderung von Beamtenbezügen geht. Diesen Fällen ist gemeinsam, dass der Dienstherr über einen längeren Zeitraum Bezügebestandteile zu Unrecht gezahlt hat, ohne …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.10.2023 Nichts ist von Dauer. Und so verhält es sich auch mit Schulden, selbst wenn es manchmal dauert bis sie verjährt sind. Wenn das der Fall ist, kann die Forderung kein Gläubiger und kein Inkassounternehmen mehr durchsetzen. Dann ist …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jonas Krainbring
(Den vollen Beitrag finden Sie auf unserer Website für Arbeitgeber ich Ratgeberbereich mit weiteren Infos rund um Corona.) Die Verfügbarkeit von Impfstoffen gegen das Corona-Virus lässt Hoffnung auf eine langsam eintretende Besserung der …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
07.01.2021 Private Krankenversicherer erhöhen regelmäßig die Beiträge für ihre Versicherten. Doch nicht immer ist die Beitragserhöhung auch gerechtfertigt. In einem solchen Fall können die Versicherten die Rückerstattung ihrer zu viel …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Die Meinungsfreiheit ist einer der Werte unserer Verfassung, wenn nicht sogar der Wert schlechthin. Wir müssen auch harte Rhetorik und scharfe Kritik ohne Qualitätskontrolle ertragen. Aufgrund unserer historischen Erfahrung und vor dem …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Nein, so hat es das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.06.2020 – 2 AZR 660/19 – entschieden. Zum Fall: Eine seit Februar 2006 in einem Privathaushalt tätige Haushaltshilfe wurde das Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt. Die …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
30.11.2020 Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 26. März 2020 (Az. C-66/19) den sog. Kaskadenverweisung bei Autokreditverträgen, die den Darlehensnehmer zur Feststellung des Beginns der Widerrufsfrist führen soll, als …
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26.11.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
Für eine Scheidung entstehen schnell hohe Kosten (Gerichts- und Rechtsanwaltskosten), die von demjenigen Ehegatten zu tragen sind, der den Antrag auf Scheidung stellt. Zwar besteht auch im Scheidungsverfahren die Möglichkeit, …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist die bei Weitem häufigste Gesellschaftsform in Deutschland. Es gibt mehr als eine Million dieser Unternehmen und jedes wird von einem oder mehreren Geschäftsführern vertreten. Neben dem …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.05.2020 Wer entlassen wird, muss innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einreichen, andernfalls kann er die Kündigung nur noch unter besonderen Umständen angreifen. …
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14.09.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
Mit Eintritt der Volljährigkeit ändern sind die unterhaltsrechtlichen Voraussetzungen. Zum einen sind beide Elternteile verpflichtet, Volljährigenunterhalt anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu zahlen. Zum anderen …
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04.09.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
Bei der Trennung von Paaren mit Kindern ist nicht nur an die eigenen Umgangskontakte zwischen den Kindern und Eltern zu denken, sondern auch an die zwischen Kindern und ihren Großeltern als ihre weiteren Bezugspersonen. In diesem Beitrag …
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16.03.2021
von Rechtsanwältin Anna Pac
Mit Vollendung des 18. Lebensjahres werden Kinder nicht nur volljährig und gelten vor dem Gesetz als Erwachsene, sondern es sind auch unterhaltsrechtliche Änderungen zu beachten. Denn mit Eintritt der Volljährigkeit verändern sich die …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Mit den neuen technischen Möglichkeiten kann in vielen Branchen die Arbeit zu jeder Zeit von praktisch jedem Ort geleistet werden. Das klassische Arbeitszeitmodell hält mit dieser Entwicklung nicht Schritt und nicht selten sind es auch die …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Der Vermieter ist zu einer Mieterhöhung berechtigt, wenn er Modernisierungsmaßnahmen an der Mietsache durchführt. Oftmals werden mit einer Modernisierungsmaßnahmen ansonsten erforderliche Instandhaltungen erledigt, in dem ein Bauteil nicht …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
14.07.2020 Wer sich bei seiner Bank unbeliebt macht, der muss damit rechnen, dass diese ihn gern los werden möchte. Das ist bei einer Genossenschaftsbank, die sich ihren Mitgliedern (Genossen) besonders verpflichtet sieht, nicht anders als …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Mit zwei Urteilen vom 8. Juli 2020 hat der BGH seine Rechtsprechung zu der Verantwortlichkeit für die Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Überlassung einer unrenovierten Wohnung ohne angemessenen Ausgleich fortgeführt. (BGH VIII ZR …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
05.06.2020 Im Leben kommt es nicht selten auf Fristen an. Wird eine Frist versäumt, dann droht häufig ein Schaden. Was aber, wenn man eine Fristüberschreitung nicht selber zu verantworten hat, wenn die Bank, nicht wie vereinbart und …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
Zum Schutze der Bevölkerung mussten flächendeckend u.a. Einzelhandelsbetriebe, Gaststätten und Hotels aufgrund behördlicher Anordnungen zwangsweise schließen. Reisende müssen erhebliche Reisebeschränkungen hinnehmen mit der Folge, dass …