40 Ergebnisse für BGB
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Der BGH hat am 25.05.2020 VI ZR 252/19 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was ist mit den Reisen, die erst im Sommer geplant sind und bei denen zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch überhaupt nicht absehbar ist, ob diese stattfinden können? Pauschalreise Auch da hilft bei der Pauschalreise der § 651h BGB. Danach …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Der langersehnte Urlaub , die Sportveranstaltungen, für die Sie Monate trainiert haben, das Konzert auf das Sie sich schon seit Monaten freue … alles wurde aufgrund der Corona-Krise abgesagt! Müssen Sie einen Gutschein akzeptieren ? Für …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Einsicht in Behandlungsunterlagen #wem gehört die Patientenakte #Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsdokumentation #Patientenanwalt #Rechtsanwalt Medizinrecht Wenn Patienten überprüfen wollen, ob bei einer ärztlichen Behandlung ein …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Volkswagen versucht seit Jahren, den Käufern, die einen manipulierten Dieselmotor gekauft haben, glaubhaft zu machen, sie könnten jetzt sowieso nichts mehr machen, da die Ansprüche ohnehin alle verjährt seien. Käufer, die ihren Pkw ab dem …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Mit Urteil vom 26.03.2020 (C 66/19) hatte der EuGH entschieden, dass eine Klausel in der Widerrufsinformation, die sich in fast allen Darlehensverträgen ab Juni 2010 findet, gegen EU-Recht verstößt. Der Passus lautet: „Die Frist beginnt …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Ich hatte in einem meiner letzten Beiträge zu den Voraussetzungen der Kurzarbeit erläutert, dass die Kurzarbeit nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden kann. Dafür ist entweder eine Regelung im Tarifvertrag eine …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Das Gesetz zur Abmilderung der Covid-19-Pandemie enthält die Sonderregelungen zum Darlehensrecht in Art. 240 § 3 EGBGB. Ziel der neuen Vorschriften ist es, den Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehnsvertrages in Krisensituationen Zeit zu …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die Luxemburger Richter widersprechen damit der verbraucherunfreundlichen Auffassung des BGH. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden ( Urt. v. 26.03.2020, Az. C-66/19 ), dass die in fast jedem Darlehensvertrag vorhandene …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Viele Arbeitgeber versuchen, die massiven Arbeitsausfälle durch das Coronavirus dadurch aufzufangen, dass sie die Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken/Betriebsferien anordnen. Ist das zulässig? Im Normalfall gilt nach § 7 I BurlG; dass …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Das Coronavirus führt zu massiven Produktionsausfällen und Umsatzeinbußen. Damit die Mitarbeiter nicht entlassen werden müssen, greifen viele Firmen auf Kurzarbeit zurück. Den Zugang zum Kurzarbeitergeld will der Gesetzgeber vereinfachen. …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Das Landeskabinett hat die Entscheidung getroffen, den Unterrichtsbetrieb an den Schulen in Nordrhein-Westfalen im ganzen Land ab einschließlich Montag, dem 16. März 2020, vorerst bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020 einzustellen. …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Ein Obhutswechsel des minderjährigen Kindes von einem Elternteil zum anderen Elternteil führt bei gemeinsamer elterlicher Sorge zur Unzulässigkeit des Unterhaltsantrages des bisher betreuenden Elternteils. Die alleinige elterliche Sorge …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Eltern eines minderjährigen Kindes sind verpflichtet, den Umgang zwischen dem anderen Elternteil und dem Kind zu fördern. Die Eltern haben gemäß § 1684 Abs. 2 S. 1 BGB alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils andern …
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13.03.2016
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Widerruf bei falschen Belehrungen in alten Immobilienkreditverträgen nur noch bis 20.06.2016 möglich! Der Bundestag hat am 18.02.2016 das „Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ beschlossen. Hierdurch wird der Widerruf …
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11.03.2016
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
In aktuellen Fällen hat sich die Kanzlei Rohring mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Rechte Genussrechtsinhabern zustehen, wenn das gekündigte Genussrechtskapital nicht ausgezahlt wird, weil der Jahresabschluss für das letzte …