52 Ergebnisse für Berufung
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![Von Eis und Schnee befreit sind die Wege – aber durch wen? Zu Räumpflichten in Mietverhältnissen](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b7382e3f5a68ca9d7a85c768ad080d2.png)
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Lambert
Eis und Schnee bringen so manchen ins Rutschen, auch juristisch. Und die Pflicht, Eis und Schnee zu räumen, bringt nicht nur viel Arbeit, sondern auch viel Verantwortung. Da die meisten Städte und Gemeinden zudem die Pflicht zur Räumung von …
![OLG Saarbrücken: Nachbesichtigungsrecht des Kfz-Haftpflichtversicherers besteht auch ohne Begründung](https://www.anwalt.de/img_cache/43/435eef7e9f3f1498d4b341ef9c669a77.png)
OLG Saarbrücken: Nachbesichtigungsrecht des Kfz-Haftpflichtversicherers besteht auch ohne Begründung
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Saarbrücken hat entschieden: Erkennt der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer, dem die Nachbesichtigung eines Kraftfahrzeugs auf eigene Kosten trotz begründeter Zweifel an einem vom Geschädigten vorgelegten Privatgutachten verwehrt …
![Sofortiger Restwertverkauf: OLG Braunschweig widerspricht BGH](https://www.anwalt.de/img_cache/43/435eef7e9f3f1498d4b341ef9c669a77.png)
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Braunschweig hält sich nicht an die Rechtsprechung des BGH zum Restwertverkauf. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.01.2018 klargestellt, dass sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auf die Restwertermittlung des von ihm …
![Neue Rechtslage bei Kündigung von Schwerbehinderten/Gleichgestellten](https://www.anwalt.de/img_cache/29/297f253fcac5048d69eef46369487ac9.png)
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zum besonderen Kündigungsschutz von Schwerbehinderten (ab 50 % Erwerbsminderung) sowie den auf Antrag gleichgestellten Arbeitnehmern (zwischen 40 % und 50 % Erwerbsminderung) wesentlich …
![10 Fragen, 10 Antworten: Das Widerrufsrecht für den Verbraucher](https://www.anwalt.de/img_cache/26/269c715715196bc92289676ba1b1ac77.png)
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Zum 13.06.2014 wurden in Deutschland Änderungen des Widerrufsrechts eingeführt. Hier die Beantwortung der 10 am häufigsten gestellten Fragen. 1. Wann ist das Widerrufsrecht überhaupt anwendbar? Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass es …
![Unfallflucht und Cannabis am Steuer: Die Empfehlungen des Deutschen Verkehrsgerichtstages 2018](https://www.anwalt.de/img_cache/43/435eef7e9f3f1498d4b341ef9c669a77.png)
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Vom 24. Januar bis 26. Januar 2018 fand in Goslar der 56. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Hierbei handelt es sich um eine Tagung von Verkehrsjuristen aus verschiedenen Branchen. Diese finden sich in Arbeitskreisen zusammen, in denen …
![Abgasskandal: LG Saarbrücken urteilt gegen VW und Händler](https://www.anwalt.de/img_cache/43/435eef7e9f3f1498d4b341ef9c669a77.png)
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Eine sehr begrüßenswerte Entscheidung für Betroffene des Abgasskandals hat das Landgericht Saarbrücken mit Urteil vom 14.6.2017 – 12 O 104/16 – gefällt. Es hat entschieden, dass die Volkswagen AG und der betroffene Fahrzeughändler den Pkw …
![Mängel durch Handwerker – unverhältnismäßiger Nacherfüllungsaufwand](https://www.anwalt.de/img_cache/0b/0b929f6e5cf521934dd0cf07c10d715e.png)
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Egal, ob ein Hausbau in Auftrag geben wird oder lediglich die Erstellung eines Gewerks – beispielsweise Fliesen/Parkett verlegen, Möbel herstellen, Heizungsrohre verlegen und vieles mehr. Selbst kleinste Mängel am Werk können für den …
![Vom Kartell zum Abgasskandal? Führte die "5er-Runde" Aktionäre und Käufer in die Irre?](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e3a4cd0c222d67ee76e52c7816ff9be9.png)
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Zwischenzeitlich haben Tests auch bei Fahrzeugen des Modells Porsche Cayenne eine illegale Abschalttechnik offenbart, so u. a. die Saarbrücker Zeitung. Jedoch scheint „Dieselgate“ und die zugrunde liegende Schummelsoftware (defeat device) …
![S -Prämiensparen Flexibel – Kündigung lang laufender Bonussparverträge der Sparkassen prüfen!](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e3a4cd0c222d67ee76e52c7816ff9be9.png)
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nach verschiedenen Presseberichten hatte in einem Verfahren, in welchem die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt gegen die Kündigungen hochverzinster Sparverträge vorging, das Landgericht Dessau-Rosslau – offenbar bestätigt durch das …
![Malte André Hartwieg und weitere Vermögenswerte aufgetaucht? Geschädigte von dima24 dürfen hoffen](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e3a4cd0c222d67ee76e52c7816ff9be9.png)
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
„Malte Hartwieg ist aufgetaucht“ titelte der Brancheninformationsdienst fondstelegramm (2017/18) und bezieht sich auf ein Interview mit Malte André Hartwieg in „Die Welt“ vom 02.05.2017: „Ich bin bereit, ins Gefängnis zu gehen.“ Es gibt …
![BGH bestätigt: Bausparkassen dürfen Bausparvertrag kündigen, aber Kontogebühr für Bauspardarlehen?](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e3a4cd0c222d67ee76e52c7816ff9be9.png)
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
BGH bestätigt Kündigungsrecht der Bausparkassen (BGH, Urt. v.21.02.2017 – XI ZR 185/16) , aber hält die Klausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende „Kontogebühr“ (BGH, Urt. v. 09.05.2017 – XI ZR 308/15) und die …
![Gewährleistungsausschluss, Arglist, Offenbarungspflicht und Beschaffenheitsvereinbarung](https://www.anwalt.de/img_cache/29/297f253fcac5048d69eef46369487ac9.png)
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Wie schon in früheren Beiträgen mitgeteilt, führt der Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskauf vielfach zu Problemen, wenn der Käufer wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln, mangelhafter Aufklärung über bekannte Mängel bzw. …
![Wie sind meine Erfolgsaussichten einer Rechtsverteidigung in Filesharing-Fällen?](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db919d05d07f657294d70989727dd797.png)
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Kuntz
Was gilt nach der Rechtsprechung des BGH? Der BGH hat in mehreren Entscheidungen Grundsätze für die Haftung in sogenannten Filesharing-Fällen aufgestellt. Mit der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ hat der BGH zunächst festgestellt, dass …
![Ehescheidung – die wichtigsten Schritte bis zur rechtskräftigen Scheidung](https://www.anwalt.de/img_cache/65/6590035cb50db328fe8ba77a4951c6c7.png)
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15.03.2017
von Rechtsanwältin Barbara Lang
Eine Ehescheidung kommt nach den gesetzlichen Regelungen nur dann in Betracht, wenn die Ehe tatsächlich gescheitert und in aller Regel das erforderliche Trennungsjahr vergangen ist. Eine gescheiterte Ehe rechtlich zu beenden, ist deshalb …
![VW Abgasskandal – Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Schummelsoftware](https://www.anwalt.de/img_cache/29/297f253fcac5048d69eef46369487ac9.png)
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug, dass ein Käufer bei einem Vertragshändler von VW oder Audi gekauft hat und das mit einer Software ausgestattet ist, die den Schadstoffausstoß im Testbetrieb manipuliert und die geltenden …
![Europäischer Gerichtshof stärkt die Verbraucherrechte](https://www.anwalt.de/img_cache/43/435eef7e9f3f1498d4b341ef9c669a77.png)
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05.05.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bekanntermaßen ist es bei einem Kaufvertrag, insbesondere bei einem Fahrzeugkauf, von erheblicher Bedeutung, ob ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt oder nicht, sprich ob der Käufer Verbraucher (umgangssprachlich: Privater) ist und bei einem …
![Neues zu Rechtsfolgen der Arglist bei mehreren Verkäufern](https://www.anwalt.de/img_cache/29/297f253fcac5048d69eef46369487ac9.png)
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
§ 444 BGB bestimmt, dass der Verkäufer einer Immobilie oder einer anderen Sache sich nicht auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen kann, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Arglistig handelt der Verkäufer, wenn …
![Verkaufen auf eBay: Privat oder gewerblich?](https://www.anwalt.de/img_cache/39/39c18ea3ca882326004ff211207d458d.png)
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08.12.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Die Einordnung der eBay-Verkaufstätigkeit in gewerblich oder privat ist von enormer rechtlicher Bedeutung. Während die Abgrenzung unter Umständen schwierig sein kann, sind die sich aus der Gewerblichkeit ergebenden Folgen eindeutig. Viele …
![OLG Hamm: Keine Verjährung bei Zustellungsvereitelung](https://www.anwalt.de/img_cache/43/435eef7e9f3f1498d4b341ef9c669a77.png)
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 27.1.2015 – 3 RBs 5/15 – die Rechtsbeschwerde einer Betroffenen in einem Bußgeldverfahren zurückgewiesen. Die Betroffene hat nach Ansicht des OLG Hamm die Zustellung des Bußgeldbescheides …
![AG Kassel: Allein von Privatfirmen ausgewertete Messungen sind nicht verwertbar](https://www.anwalt.de/img_cache/43/435eef7e9f3f1498d4b341ef9c669a77.png)
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25.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Kassel hat mit Urteil vom 14.4.15, 385 OWi – 9863 Js 1377/15 eine Geschwindigkeitsmessung verworfen, die durch ein Privatunternehmen ausgewertet worden war. Der Betroffene wurde freigesprochen. Hintergrund war eine gar nicht …
![Fahrverbot für Berufsfahrer - Verteidigungsmöglichkeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/43/435eef7e9f3f1498d4b341ef9c669a77.png)
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Wenn alle Stricke reißen und absehbar ist, dass der Tatvorwurf nicht zu beseitigen ist und auch kein Augenblicksversagen vorliegt, sollte man schon frühzeitig bei der Bußgeldstelle anregen, wegen Unzumutbarkeit des Fahrverbotes von dessen …
![Zum Strafmaß bei der Unfallflucht](https://www.anwalt.de/img_cache/43/435eef7e9f3f1498d4b341ef9c669a77.png)
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bei den Staatsanwaltschaften existieren interne Richtlinien zur Bearbeitung von Verkehrssachen, die von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft (geringfügige) Abweichungen enthalten. Die Richtlinien sind nicht verbindlich. Der Beschuldigte …
![Vorsicht Untermiete - Zum Anspruch des Mieters auf Teiluntervermietung](https://www.anwalt.de/img_cache/29/297f253fcac5048d69eef46369487ac9.png)
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach § 540 BGB bedarf der Mieter der Erlaubnis des Vermieters, wenn er den Gebrauch der Mietsache einem Dritten überlassen will, insbesondere zur Untervermietung. Nach § 553 BGB hat der Mieter von Wohnraum einen Anspruch gegen den Vermieter …