377 Ergebnisse für Verjährung
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Die Situation tritt plötzlich ein und macht Anleger ratlos. Der Broker meldet sich nicht zurück oder schaltet die Plattform ab. Man kann weder am Trading teilnehmen, noch sein Geld abheben oder sich an den Kundendienst wenden. In beiden …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
BAG Entscheidung vom 20.12.2022 ) AZR 266/20 Nach § 7 Abs. III BUrlG verfällt der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch am Jahresende. Stehen dringende betriebliche oder persönliche Gründe dem Urlaub entgegen, wird er auf das nächste Jahr …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verjährung droht Ende des Jahres Berlin, München 26.06.2023. Kunden des digitalen Vermögensverwalters Scalable bekamen am 19.10.2020 unliebsame Post, mit der Benachrichtigung, dass ihre Daten von Kriminellen erbeutet wurden. Hierunter …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Fast 550 Fälle fahrlässiger Tötung weist die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2022 aus. Hierbei sind diejenigen Fälle fahrlässiger Tötung, die im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen stehen, sogar ausgenommen. Gerade im …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Den Briefkasten zu öffnen und einen Brief vom Strafgericht darin zu finden, gefällt wohl den Wenigsten. Der Inhalt kann variieren. Besonders unangenehm ist die Situation, wenn sich in dem Umschlag eine Anklage der Staatsanwaltschaft …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Die Bank hatte ihrem Kunden schon fast die Zusage für den Kredit über 50.000,-- € erteilt, als sie im letzten Moment noch eine Bürgschaft von der Freundin wollte. Ihrem Freund zuliebe, hat sie das Formular über die Bürgschaftserklärung …
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10.02.2023
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.12.2022 (BAG Az.: 9 AZR 266/20) entschieden, dass der gesetzliche Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub der dreijährigen gesetzlichen Verjährungsfrist unterliegt und diese erst …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
Immer mehr Kunden von Online Casinos fordern ihr verlorenes Geld zurück. Weil das Angebot der Online Casinos illegal war, haben bislang schon zahlreiche Landgerichte und alle Oberlandesgerichte die Online Casinos zur Rückzahlung verurteilt …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Ob und wann Urlaub verjährt, ist eine Frage, die natürlich auch Arbeitgeber brennend interessieren kann: Denn ob die eigenen Mitarbeitenden noch Anspruch auf Urlaub haben oder nicht, kann vor allem dann relevant werden, wenn ein(e) …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
Viele Investoren von P&R erhalten derzeit Post von den Gerichten. Die Insolvenzverwalter der P & R-Gesellschaften haben offensichtlich Ende des Jahres 2021 durch die Beantragung von Mahnbescheiden versucht, die Hemmung der …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Vielleicht haben Sie es ja auch gelesen: Kurz vor Ablauf des Jahres 2022 haben die Schauspieler der Romeo und Julia-Verfilmung das Filmstudio Paramount Pictures vor einem Gericht in Los Angeles auf Schadensersatz verklagt. Die Rede ist von …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts München München, 28.12.2022. Mehr als 81.000 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte im Online-Casino verspielt. Jetzt gab es für ihn eine vorgezogene Bescherung. Denn das …
23.12.2022
von Rechtsanwalt Tobias Gerlach
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 20.12.2022 sein erwartetes Urteil bezüglich der Verjährung von Urlaubsansprüchen gesprochen (BAG Urteil vom 20.12.2022, 9 AZR 266/20). Demnach beginnt der Lauf der Verjährung von Urlaubsansprüchen …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.12.2022 entschieden, dass Urlaubsansprüche nur dann verjähren können, wenn der Arbeitnehmer vorher auf seinen Urlaubsanspruch hingewiesen worden ist. Die Entscheidung des BAG beruht auf zwingende Vorgaben …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Rückzahlungsanspruch nicht verjährt – Urteil des Landgerichts Verden München, 09.12.2022. Die beklagte Betreiberin eines Online-Casinos muss einem Spieler seinen Verlust in Höhe von rund 42.400 Euro ersetzen. Das hat das Landgericht Verden …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Gegen mich läuft ein Strafverfahren wegen Fälschung von Impfausweisen – wirkt sich das Urteil darauf aus? Soweit die vorgeworfene Tat vor dem 24.11.2021 begangen wurde, das Verfahren aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen wurde, wird …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Geht das: 10 Wochen Resturlaub oder mehr angesammelt!? Für den Urlaub sieht das Gesetz grundsätzlich vor, dass er bis zum Jahresende genommen werden muss (oder bei Übertragung bis zum 31.03 des Folgejahres, so § 7 BUrlG, …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Optionsgeschäfte gehören zu den gefährlichsten Kapitalanlagen, da sie sogar ohne einen Einsatz enorme Verluste verursachen können. Aus der Prämie von 400,00 Euro für ein Stillhaltegeschäft kann plötzlich ein Verlust von 40.000,00 Euro …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Diesmal befassen wir uns mit dem „Vorgänger“ zu dem in unserem Blogbeitrag vom 31.08.22 besprochenen Urteil. Wieder geht es um die Frage der Ersatzfähigkeit von gezahlter Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung. Der BGH hat sich in dem Urteil …
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Der Pflichtteil sichert unmittelbaren Angehörigen eine gesetzliche Mindestbeteiligung am Nachlass. Den Anspruch auf einen Pflichtteil haben Ehegatten/Lebenspartner, Abkömmlinge und Eltern, wenn diese durch Testament von der gesetzlichen …
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24.06.2022
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Güterrechtliche Vereinbarungen der Verlobten oder Ehegatten müssen um gültig zu sein von einem Notar beurkundet werden (§ 1408, 1410 BGB). Während eines Scheidungsverfahrens geht es beim Ausgleich des Zugewinns auch ohne Notar, nämlich …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Die Steuerhinterziehung kann nicht nur für den Steuerpflichtigen selbst, sondern auch für weitere Personen in dessen „Umfeld“ strafbar werden. Wer die Tat anderer unterstützt, kann der Beihilfe oder der Anstiftung zur Steuerhinterziehung …
10.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Dreher
Neue Entwicklung im Abgasskandal Der Bundesgerichtshof hat in drei Entscheidungen neuesten Datums, d.h. von heuer, die Rechte von geschädigten Käufern von Dieselfahrzeugen gestärkt. In der Vergangenheit war es so, dass eine Vielzahl von …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der 12. Mai 2022 ist ein wichtiges Datum für alle (ehemaligen) Prämiensparer der Stadtsparkasse München. Warum? Weil am darauffolgenden Tag, den 13.5.2022 die erste. mündliche Verhandlung in der Musterfeststellungsklage gegen die …