137 Ergebnisse für Zuständigkeit
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
In Gerichtsverfahren gegen Zurruhesetzungen wegen Dienstunfähigkeit stellt sich ab und an die Frage, ob und inwieweit gesundheitliche Veränderungen, die erst im Anschluss an die Entscheidung über die Zurruhesetzung eintreten, bei der …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll nicht erfolgen, wenn dem Beamten noch ein anderes Amt derselben, einer gleichwertigen oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Der Dienstherr muss nach einer solchen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
09.09.2021 Bei dem Erwerb einer Kapitalanlage geht es immer darum, Geld möglichst gewinnbringend und sicher anzulegen. Oft treten Vermittler und Berater an Anlageinteressenten unaufgefordert mit solch vermeintlich lukrativen Angeboten …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
28.08.2021 Angesichts niedriger oder gar negativer Zinsen (Verwahrgeld) und einer steigenden Inflation werden Verbraucher geradezu genötigt, sich nach alternativen Anlagen umzusehen. Ein Bereich ist der sog. graue Kapitalmarkt. Hier tummeln …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
24.08.2021 Neben Rechtsanwälten dürfen nur registrierte Inkassodienstleister – etwa 2.100 natürliche und juristische Personen, vom Einzelkaufmann bis zu großen Inkassofirmen – Inkassodienstleistungen erbringen. Dabei handelt es sich um …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
03.08.2021 Spätestens nach der Insolvenz der Derivest GmbH - vormals als FS Capital-Invest GmbH - drohte den Anlegern, die in Nachrangdarlehen investiert haben, der Totalverlust. Das Versprechen der Berater und Vermittler, dass es sich bei …
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Christopher Jones
Wer zum ersten mal mit der Steuerfahndung zu tun bekommt, weiß meist nicht was zu tun ist. Dieser Beitrag soll einen groben Überblick schaffen. Zahlen: Verfahren wegen Steuerhinterziehung sind häufig. Im Jahr 2019 wurden 54.000 Verfahren …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Die Eingehung einer Ehe hat weitreichende rechtliche Folgen. Die Ehe kann nur durch einen Beschluss des Familiengerichts geschieden werden. Start der Trennung Nach der Formulierung im Gesetz leben Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Leasingnehmer der Sixt Leasing SE können weiterhin den Widerruf ihres Kfz Leasingvertrages wegen einer fehlerhaft erteilten Widerrufsbelehrung erklären und alle geleisteten Leasingraten zurückverlangen . Nutzungsersatz für gefahrene …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
Die Folgen der Corona-Pandemie werden uns noch lange begleiten. Auch juristisch ergibt sich eine Vielzahl neuer Fragen. So kommt es beispielsweise in Betracht, dass Gesundheitsschädigungen infolge einer Covid 19-Erkrankung als …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Soldaten unterliegen einem eigenständigen Dienstrecht. Es stimmt in vielen Teilen mit dem Beamtenrecht überein. In einigen Punkten gelten jedoch abweichende Maßstäbe. Einer dieser Punkte ist die Beurteilung von Dienstunfähigkeit. Dabei sind …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Dienstrecht der Landesbeamten regeln die Länder eigenständig nach den Vorgaben des Beamtenstatusgesetzes. Die Definition der Dienstunfähigkeit bei Justizvollzugsbeamten ist deshalb nicht einheitlich. Dienstunfähigkeit als Rechtsbegriff …
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Anna Pac
Wenn sich die Kindeseltern trennen, so spielt gerade das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder eine große Rolle und hat zwischen den Eltern Streitpotential. 1. Was ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht? Unter dem …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jonas Krainbring
Ich habe mich der Frage angenommen, was denn passiert, wenn einem Arbeitnehmer eine Impfung angeboten wurde, dieser aber eine Impfung verweigerte und nun an Covid erkrankt und arbeitsunfähig wird. Hat der Arbeitnehmer damit seinen Anspruch …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.02.2021 Homeoffice hat Konjunktur. Es ist schon eigenartig, wie ausgerechnet eine Krankheit zur Modernisierung der Arbeitswelt beiträgt. Denn gegenwärtig verbreitet sich die Digitalisierung der Arbeitswelt rasant wie ein Virus. Geradezu …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Sie sind Betriebsrat und Ihr Unternehmen möchte sich in eine europäische Aktiengesellschaft umwandeln? 1. Wahl besonderes Verhandlungsgremium Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf der höchsten, bestehenden, Betriebsratsebene hat …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.01.2021 Betriebsrenten haben für die Altersversorgung in Deutschland große Bedeutung. Die betriebliche Altersversorgung ist die zweite Säule der Alterssicherung und ergänzt die gesetzliche Rente. Im Dezember 2019 bestanden hierzulande …
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26.11.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
Für eine Scheidung entstehen schnell hohe Kosten (Gerichts- und Rechtsanwaltskosten), die von demjenigen Ehegatten zu tragen sind, der den Antrag auf Scheidung stellt. Zwar besteht auch im Scheidungsverfahren die Möglichkeit, …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
Heute berichte ich über einen Fall, den ich bei dem Sozialgericht Hannover für einen Mandanten mit dem Ziel geführt habe, dass dieser als schwerbehinderter Mensch anerkannt wird. Die Anerkennung schwerbehinderter Menschen mit einem GdB von …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
16.11.2020 Gaststätteninhaber trifft die Corona-Krise besonders hart. Behördlich angeordnete Betriebsschließungen bringen viele von ihnen geradezu in Existenznot. Glücklich, wer da über eine Betriebsschließungsversicherung verfügt. …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
Anträge auf Feststellung einer Schwerbehinderung führen oft zu erstaunlichen Ergebnissen. Nicht selten werden Anträge schwer kranker und stark beeinträchtigter Menschen durch das zuständige Versorgungsamt abgelehnt oder erzielen jedenfalls …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.05.2020 Wer entlassen wird, muss innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einreichen, andernfalls kann er die Kündigung nur noch unter besonderen Umständen angreifen. …
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04.09.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
Bei der Trennung von Paaren mit Kindern ist nicht nur an die eigenen Umgangskontakte zwischen den Kindern und Eltern zu denken, sondern auch an die zwischen Kindern und ihren Großeltern als ihre weiteren Bezugspersonen. In diesem Beitrag …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wie schon mehrfach berichtet, stellen Krankenkassen zuweilen sehr kurzfristig die Krankengeldzahlung ein, wenn sie aufgrund einer Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zu der Einschätzung kommen, dass keine …