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![Polizei lehnt zu Recht Bewerber mit Rücken-Tattoo ab](https://www.anwalt.de/img_cache/60/60b443363eda7617bf7b5979eea14abd.png)
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Das Land Rheinland-Pfalz hat einen Polizeibewerber abgelehnt, weil sein Rücken ein Tattoo mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Familiy“ zierte. Zu Recht, entschied am 27. September 2022 das Verwaltungsgericht in Trier. Die Tätowierung …
![Arbeitsgericht: Auch eine Druckkündigung braucht für Wirksamkeit wichtigen Grund](https://www.anwalt.de/img_cache/2b/2b41f3a9318abd7706721f009f377c50.png)
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Manchmal wollen Mitarbeiter einen Kollegen loswerden und drohen dem Arbeitgeber mit der eigenen Kündigung, falls der unliebsame Kollege nicht geht. Gibt der Arbeitgeber dem Ansinnen nach, kommt es zu einer sogenannten Druckkündigung. Das …
![Selbstbeurlaubung ist Kündigungsgrund](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b1321ae59193eec2e08850c6d68d961.png)
29.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Einem Mitarbeiter, der eigenmächtig Urlaub nimmt oder unentschuldigt der Arbeit fernbleibt, darf fristlos gekündigt werden. Mit Urteil vom 23. November 2021 erklärte das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern die fristlose Kündigung …
![Arbeitsgericht Neumünster sieht durch Täuschung Vertrauensverlust](https://www.anwalt.de/img_cache/83/83b779835454f3820cadec2d405a8be5.png)
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein vorgelegtes ungültiges Corona-Testzertifikat kann nach Ansicht des Arbeitsgerichts Neumünster eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Gericht sieht in einem solchen Vorgang eine schwerwiegende Pflichtverletzung durch den …
![Arbeitgeber dürfen sich gegenseitig vor Arbeitnehmern warnen](https://www.anwalt.de/img_cache/7e/7eac2fad689141cc316b5d47b7066f67.png)
28.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran haben, Informationen über einen ausgeschiedenen Mitarbeiter an dessen neuen Arbeitgeber weiterzugeben. Hierzu sei nicht die Einwilligung des Arbeitnehmers einzuholen. …
![EuGH: Jahresurlaub verfällt nicht automatisch nach drei Jahren](https://www.anwalt.de/img_cache/ee/eee9b97716dfb0f78844749f1b909592.png)
23.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Weist ein Arbeitgeber nicht auf den
möglichen Verfall von Urlaub hin, kann der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer auch
nicht verjähren. Verletzt ein Arbeitgeber seine Hinweispflichten, darf er nicht
noch mit der Verjährung belohnt werden, …
![Berliner Lehrer darf wegen Verharmlosung des Holocausts gekündigt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e0ffdfcb9605f8d5cb5d8ad71ead233b.png)
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Die fristlose Kündigung eines Berliner Lehrers, der die Corona-Impfung in einem YouTube-Video mit dem Holocaust verglich, ist aus Sicht des Arbeitsgerichts Berlin rechtens. Der Lehrer habe das Maß der Kritik an der Impfpolitik …
![Dankesformel im Arbeitszeugnis darf nachträglich nicht gestrichen werden](https://www.anwalt.de/img_cache/2d/2daa976ea9cd802a81f01d9aa504bad8.png)
21.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein Arbeitszeugnis muss keine Dankes -und Wunschformel enthalten. So hat es jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden ( Az.: 9 AZR 146/1 ). Doch kann die Formel nachträglich bei einer Änderung des Arbeitszeugnisses gestrichen …
![Bundesarbeitsgericht sieht Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit](https://www.anwalt.de/img_cache/7e/7efdb453b28b3c16237d30e620d2ecef.png)
20.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Arbeitgeber müssen ein System zur Erfassung sämtlicher Arbeitsstunden einführen. Das ergibt sich aus einer EU-konformen Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am 13. September 2022 entschieden hat. …
![LAG Rheinland-Pfalz: Entlassung einer Pflegekraft aufgrund fehlender Impfbereitschaft wirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3f096ac4416e634d3e20b1c1cd35777.png)
09.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Der Schutz der Patienten und Kollegen stufte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz höher ein, als der individuelle Wille einer Pflegekraft, sich nicht impfen zu lassen. Ein Krankenhausträger durfte damit der ungeimpften …
![LAG Berlin-Brandenburg: 24-Stunden-Pflegerin steht Bezahlung für 24 Stunden zu](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a44abdda69288fe9a4cf5975e137951.png)
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Eine bulgarische Pflegerin kümmerte sich 24 Stunden am Tag um eine ältere Dame oder war zumindest in Bereitschaft. Vertraglich zugesichert war ihr der Mindestlohn für 30 Wochenstunden. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied …
![Kein Mindestlohn für Pflichtpraktika vor dem Studium](https://www.anwalt.de/img_cache/49/49a4d9fd7d5143fb931b0f696bc91303.png)
08.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Wer ein Praktikum absolvieren muss, um einen Studienplatz zu erhalten, hat nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keinen Anspruch auf Mindestlohn. Auch Vorpraktika sind im Sinne des Mindestlohngesetzes Pflichtpraktika. Mit Urteil vom …
![EuGH muss über Kirchenaustritt als Kündigungsgrund urteilen](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3541dade3c4cf5662f3c763cc385709.png)
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Die katholische Kirche geht bekanntermaßen kompromisslos gegen Angestellte vor, die ihre Kirche verlassen. Jetzt muss sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Kündigung aufgrund eines Kirchenaustritts …
![Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeugnis muss keinen Dank und keine Zukunftswünsche beinhalten](https://www.anwalt.de/img_cache/36/36027724beb2996ed050706014f93efd.png)
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein Arbeitszeugnis muss nach Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keine Dankes -und Wunschformel enthalten. Ein Kläger hatte die Ansicht vertreten, die Beklagte sei verpflichtet, das Zeugnis mit einer Schlussformel zu versehen, in der sie …
![Kein Schadensersatz für Verdienstausfall aufgrund falscher Krankschreibung](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e0ffdfcb9605f8d5cb5d8ad71ead233b.png)
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verdienstausfalles, wenn die vorgelegte Krankschreibung falsch ist. Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 13. Juli 2022 unterstrichen, dass schon eine tatsächliche …
![Verstoß gegen Datenschutz: Nicht abgeschlossener Schreibtisch führt zu Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/27/274392dce3b1bcf7ad7d430ca813e7f6.png)
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Kleinere Nachlässigkeiten wie Verstöße gegen Datenschutz-Anweisungen können zu Abmahnungen und zu wirksamen Kündigungen führen. Das Landesarbeitsgericht Sachsen unterstreicht das mit Urteil vom 7. April 2022, das jetzt öffentlich wurde …
![Mildernde Umstände: Beleidigungen gegen Chef und Kollegen rechtfertigen keine fristlose Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/14/14b63c13626415a01b8f27f562c2919b.png)
26.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Wenn sich am Arbeitsplatz der Ton zwischen Chef und Angestellten verschärft, steht am Ende der Auseinandersetzung oft die Kündigung. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen hat Beleidigungen gegen einen Chef in einem milden Licht gesehen …
![LAG München: Minijob kein Grund für niedrigeren Stundenlohn](https://www.anwalt.de/img_cache/20/206b342d5aed618729c0eb47721daa1d.png)
26.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Einem Rettungsassistenten, der als Minijobber angestellt ist, steht der gleiche Stundenlohn zu wie einem Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten. Das entschied das Landesarbeitsgericht München. Wenn der Rettungsassistent die gleiche Tätigkeit …
![Prüfung geschwänzt: Fristlose Kündigung von Azubi rechtens](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e0ffdfcb9605f8d5cb5d8ad71ead233b.png)
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein Auszubildender zum Sport- und Gesundheitstrainer meldete sich am Prüfungstag krank und absolvierte anschließend nach einer „Spontanheilung“ in seinem Arbeitsbetrieb ein intensives Krafttraining. Der Arbeitgeber wurde skeptisch und …
![EuGH-Generalanwalt: Jahresurlaub verjährt nicht grundsätzlich nach drei Jahren](https://www.anwalt.de/img_cache/78/7806f7934650c986ab4df4bb78f11d38.png)
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Der Jahresurlaub sollte im laufenden Kalenderjahr
aufgebraucht werden. Gelingt dem Arbeitnehmer das nicht, so sollten Arbeitgeber
ihre Mitarbeiter über ein Erlöschen des Urlaubs informieren müssen. Der Generalanwalt
am Europäischen …
![Arbeitszeitbetrug: Wer bei Zigarettenpause bewusst nicht ausstempelt, riskiert außerordentliche Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a15000c90a7ae66b232291f71b1c6dac.png)
22.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Raucherpausen sind ein leidiges Thema und
führen zu Streit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wenn ein Angestellter
sich für eine Raucherpause bewusst nicht ausstempelt , kann das als Arbeitszeitbetrug gewertet
werden und sogar eine …
![Dienstunfall! Postbeamter reißt sich Bizeps beim Pakettragen / Dr. Stoll & Sauer bietet Arbeitnehmern Hilfe](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5530b55d4d12319b103cc821d6c6ec8c.png)
05.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Postbeamte müssen oftmals schwere Pakete anliefern. Darunter kann auch die Gesundheit leiden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat jetzt den Riss einer Bizepssehne durch das Schleppen von Paketen als Dienstunfall gewertet. Die …
![ABFINDUNG im Arbeitsrecht!!!](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff3a0458f79e80ac1f4c3f1262218e29.png)
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Walther
Um es gleich zu Beginn klar und deutlich zu sagen: Nicht jede Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat auch immer eine Abfindung zur Folge!!! In der Praxis werde ich als Arbeitsrechtler oft von Arbeitnehmern mit der Frage konfrontiert: …
![Impfpflicht light für die Gesundheitsbranche](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a72574e4f8401d29eea6c3da95ce9c7.png)
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Corona beschäftigt uns hierzulande nun seit ca. zwei Jahren. Es sterben überdurchschnittlich viele Leute (https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Gesellschaft/bevoelkerung-sterbefaelle.html ) und allgemein bekannt ist, dass …