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04.12.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Entfernung einer Abmahnung nach Ende des Arbeitsverhältnisses. Muss sein, außer es drohen noch Rechtsstreitigkeiten. Der Fall: Ein Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber gingen getrennte Wege weil der Arbeitgeber es so wollte und dem …
27.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch in Freistellungsphase. Arbeitnehmer ist ja schon freigestellt. Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte vor ein paar Jahre vor Erreichung des Rentenalters in den Ruhestand zu gehen. Deswegen vereinbarte er mit …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Entfristung eines Arbeitsverhältnisses: Genau hinsehen! Abgesprochene Anreise vor erstem Tag kann Arbeitstag sein. Der Fall: Ein Rechtsanwalt wollte eine berufliche Veränderung. So bewarb er sich Mitte 2016 auf eine Stelle des Bundesamtes …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Zustellung der Kündigung wenn Arbeitnehmer für länger im Ausland ist. Hat er einen Briefkasten hier muss er ihn leeren Der Fall: Hier stritten sich ein Arbeitgeber und sein Arbeitnehmer um die Frage, ob eine Kündigung des Arbeitgebers …
30.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Erholungsurlaub für Elternzeit. Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaub wenn er wegen Elternzeit nicht arbeitet, aber... Der Fall: Eine Arbeitnehmerin war einige Jahre als Assistentin der Geschäftsleitung. Dann kündigte sich bei ihr ein frohes …
14.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kürzung des Weihnachtsgeldes. Ist es vereinbart die Höhe aber dem Arbeitgeber überlassen kann der es bei Geldknappheit kürzen. Der Fall: Als eine Arbeitnehmerin im Jahr 1984 bei einer Arbeitgeberin anfing haben sie in den Vertrag …
27.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Notwendige Reisezeiten sind bei Auslandsentsendung Arbeitszeit. Verbindet der Arbeitnehmer die Reise mit Privatem bekommt er das nicht bezahlt. Der Fall: Hier geht es um ein Arbeitsverhältnis zwischen einem technischen Mitarbeiter und einem …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Verfallsklausel in AGB ist ungültig wenn sie auch den Mindestlohn umfasst. Kein Verfall auch aller anderen Ansprüche. Der Fall: Ein Mitarbeiter war bei seinem Chef als Bodenleger beschäftigt. Irgendwann kündigte der Arbeitgeber und der …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit geraumer Zeit bestehen seitens des Auswärtigen Amtes Reisewarnungen für sämtliche Industrieländer, die meisten Länder verbieten die Einreise von Deutschen und Europäern. Seit Samstag besteht im Bayern nach Ausrufen des …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich haben Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung kein Recht auf Abfindung, außer dies ist in Tarifverträgen oder in einem Sozialplan vorgesehen. Die Kündigungsschutzklage Eine Kündigung, sei sie betriebsbedingt, oder aus anderen …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Die betriebliche Altersvorsorge ist ein wichtiger Teil der Zukunftsplanung vieler Arbeitnehmer und ihrer Partner. In manchen dieser Verträge ist eine sogenannte Altersabstandsklausel enthalten. Diese besagt, dass ein überlebender …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Wie die Bezeichnung schon sagt, ist der Urlaubsanspruch ein Anspruch und damit ein Recht. Grundsätzlich gilt, dass ein Erbe in alle Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt. So bestimmt es § 1922 BGB. Für einen Anspruch auf …
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17.06.2016
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Fall: Der Arbeitgeber – eine Arztpraxis – hatte einer langjährig beschäftigten älteren Arzthelferin gekündigt. Im Kündigungsschreiben wurde darauf hingewiesen, dass die Arzthelferin bald pensionsberechtigt sei. Kurz darauf stellte die …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Die Elternzeit hat den Zweck, erwerbstätigen Eltern die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder zu erleichtern. Deshalb haben sie gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Seit der Einführung des …
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30.04.2016
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Grundsatz: Die Entscheidung des Arbeitgebers, die Produktion ins Ausland zu verlagern, kann grundsätzlich eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG). Allerdings ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem betroffenen …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Mindestens einmal in der Woche kommt ein Mandant zu mir mit einem altbekannten Problem: Er möchte, dass seine Überstunden bezahlt werden. Damit hat der Mandant die Türe zu einem großen Problem geöffnet. Denn das Begehren, nun endlich die …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg ( Urt. v. 14.01.2016; AZ: 5 Sa 657/15 ) kann der Arbeitgeber ohne Zustimmung auf den Browserverlauf des Arbeitnehmers zugreifen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, dann ist es durchaus üblich, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Anrechnung des restlichen Urlaubsanspruchs von der Arbeitsleistung freistellt. Die …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Zum 01.01.2015 wird erstmals ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn von EUR 8,50 brutto je Arbeitsstunde eingeführt. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist Teil des Tarifautonomiegesetzes. Der gesetzliche Mindestlohn setzt eine feste Grenze, …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Fall Der Arbeitgeber gewährt einem Arbeitnehmer ein Darlehen in Höhe von EUR 50.000,--. Hierauf leistet der Arbeitnehmer monatliche Rückzahlungsbeträge in Höhe von EUR 350,--, die direkt vom Lohn abgezogen werden. Im Darlehensvertrag ist …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich regelt das Arbeitsverhältnis das Bürgerliche Gesetzbuch, BGB, §§ 611 ff BGB. Das Arbeitsverhältnis ist ein Dienstvertrag, der mit dem Tod endet. Das Bundesarbeitsgericht sah damit auch das Ende aller gegenseitigen Ansprüche …
Bei einer betriebsgedingten Kündigung gilt auch eine mit einem Leiharbeiter besetzte Stelle als frei
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Besteht die Möglichkeit, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz ggfs. auch zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen, ist eine ordentliche Beendigungskündigung ausgeschlossen (Hessisches LAG, Urt. …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Grundsätzlich ist im Arbeitsvertrag geregelt, wie viele Stunden gearbeitet werden soll und wie hoch die Vergütung dafür ist. Nicht selten steht im Arbeitsvertrag auch, dass Überstunden mit der Vergütung pauschal abgegolten sind, also nicht …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer neueren Entscheidung grundsätzlich zur Vergütung von Überstunden geäußert (vgl. BAG, Urteil vom 17.08.2011, Az.: 5 AZR 406/10). Anlass war der Fall eines angestellten Rechtsanwalts, der über …