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BGH: Vereinbarung einer Reservierungsgebühr in den AGB des Maklers unwirksam!
BGH: Vereinbarung einer Reservierungsgebühr in den AGB des Maklers unwirksam!
| 20.04.2023 von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat am 20. April 2023 zum Aktenzeichen I ZR 113/22 entschieden, dass Makler ihre Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren können. Der Bundesgerichtshof hat den Makler auf die …
Verschwiegener Mangel und Täuschung beim Hauskauf
Verschwiegener Mangel und Täuschung beim Hauskauf
| 10.02.2023 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Beim Kauf einer Immobilie ist es wichtig, dass die Käuferseite vollständig und wahrheitsgemäß über die Eigenschaften der Immobilie informiert wird. Wenn die Verkäuferseite absichtlich oder grob fahrlässig falsche Informationen bereitstellt …
Kaufpreisminderung und versteckte Mängel beim Kauf einer Immobilie
Kaufpreisminderung und versteckte Mängel beim Kauf einer Immobilie
| 09.02.2023 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Ein Immobilienkauf ist eine wichtige Entscheidung, die für die meisten Erwerber/Innen eine Lebensentscheidung ist, zumindest aber eine wirtschaftlich sehr hohe Bedeutung hat. Meist ist dies mit einer großen finanziellen Belastung verbunden …
Die Untätigkeitsklage erklärt! Jetzt handeln und Entscheidung herbeiführen
Die Untätigkeitsklage erklärt! Jetzt handeln und Entscheidung herbeiführen
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Die Untätigkeitsklage kann der Behörde Beine machen Die Untätigkeitsklage kann ein wirksames Mittel sein, um eine Behörde zur Entscheidung über einen Antrag zu zwingen. In der Regel ist sie drei Monate nach Antragsstellung möglich und mit …
Gussek-Haus - Widerrufsbelehrung in Werkvertrag fehlerhaft
Gussek-Haus - Widerrufsbelehrung in Werkvertrag fehlerhaft
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Gussek-Haus Franz Gussek GmbH & Co. KG, ein Anbieter von Fertighäusern, hat in ihrem im Jahr 2020 verwendeten Vertragsformular eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung aufgenommen. Wie das Landgericht Kempten in seinem Urteil vom 25. …
Bauträger im Verzug // Construction Delay
Bauträger im Verzug // Construction Delay
| 22.11.2022 von Rechtsanwalt Julian Urban
DEUTSCH ( ENGLISH VERSION BELOW) Es kommt regelmäßig vor, dass der Bauträger den Bauträgervertrag nicht rechtzeitig erfüllt und die Wohnung nicht wie angekündigt fertigstellt. Der Bauträger befindet sich dann im Verzug seiner Leistung. Das …
Genehmigung für Wärmepumpen - Beratung bei Beantragung und Versagung
Genehmigung für Wärmepumpen - Beratung bei Beantragung und Versagung
| 31.10.2023 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Angesichts steigender Energiepreise schauen sich viele private Haushalte in Deutschland nach Möglichkeiten alternativer Energiegewinnung um. Ein vielversprechender Weg für eine teilweise autarke Energiegewinnung ist der Einbau von …
Sberbank direct - Abwicklung statt Insolvenz - wie erhalte ich mein Geld?
Sberbank direct - Abwicklung statt Insolvenz - wie erhalte ich mein Geld?
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Sberbank Europe AG, in Deutschland bisher auch firmierend als Sberbank direct, wird nach einer Entscheidung der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde abgewickelt. D.h., es wird kein Insolvenzverfahren geben, sondern die Bank wird …
Berufsunfähigkeitsrente Versorgungswerk der Architektenkammer NRW
Berufsunfähigkeitsrente Versorgungswerk der Architektenkammer NRW
| 12.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Jedes Mitglied des Versorgungswerks, das infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauerhaft zur Ausübung der Berufsaufgaben des Architekten beziehungsweise des Ingenieurs unfähig …
Bauen mit dem Bauträger – ein Artikel für Verbraucher
Bauen mit dem Bauträger – ein Artikel für Verbraucher
| 08.12.2021 von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Bauträger bieten Eigentumsverschaffung und Erstellung des Bauwerkes als Gesamtpaket an. Diese auf den ersten Blick unkomplizierte Art des Bauens birgt aufgrund seiner Besonderheiten allerdings Risiken für Verbraucher. 1. „Bauherr“ ist …
Drohende Insolvenz des Bauträgers
Drohende Insolvenz des Bauträgers
| 16.11.2021 von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Drohende Insolvenz des Bauträgers Gründen kommen Bauvorhaben zum Stocken. Ist das der Fall, sollten präventiv die Folgen einer Insolvenz des Bauträgers durchdacht werden. Im Rahmen der Insolvenz gibt es zunächst zwei Szenarien: …
Bürgschaft auf erstes Anfordern mal anders
Bürgschaft auf erstes Anfordern mal anders
| 12.05.2021 von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Bürgschaft auf erstes Anfordern mal anders Seit Jahren ist durch die Rechtsprechung des BGH geklärt, dass der Auftraggeber einer Bauleistung keinen Anspruch auf eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts …
Wegweisendes Urteil des Landgerichts Berlin zu Bauverzögerungen
Wegweisendes Urteil des Landgerichts Berlin zu Bauverzögerungen
| 06.05.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
In Deutschlands Großstädten wird so viel gebaut, wie noch nie. Nahezu alle Bauvorhaben, werden nicht zur vereinbarten Zeit fertig gestellt. Der geplante Umzug ins Eigenheim verzögert sich, was nicht nur ärgerlich ist, sondern in der Regel …
Rauchwarnmelderpflicht - Mieter duldet Einbau nicht unter Hinweis auf COVID-19
Rauchwarnmelderpflicht - Mieter duldet Einbau nicht unter Hinweis auf COVID-19
| 18.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Nicht selten kommt es bei der Installation von Rauchwarnmeldern in Wohnungen zu erheblichen Verzögerungen, die dadurch bedingt sind, dass der Mieter die Maßnahme in der Wohnung nicht zulassen will unter Verweis auf die durch den …
Verweigerung der Schlüsselübergabe durch den Bauträger (Teil 2)
Verweigerung der Schlüsselübergabe durch den Bauträger (Teil 2)
| 14.03.2021 von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Herausgabeanspruch der Schlüssel bei Bezugsfertigkeit Bereits mit Artikel vom 23.4.2018 hatten wir über die Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 04.10.2017 berichtet. Es ging dort um die Fall der verweigerten Schlüsselübergabe trotz …
Bauträgervertrag – Mängelhaftung des Bauträgers und Abtretungsklausel
Bauträgervertrag – Mängelhaftung des Bauträgers und Abtretungsklausel
| 13.03.2021 von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Einleitung In notariellen Bauträgerverträgen finden sich regelmäßig Klauseln, wonach der veräußernde Bauträger seine ihm zustehenden Gewährleistungsansprüche gegenüber den am Bau und der Planung Beteiligten an den Erwerber abtritt. Treten …
made for living Immobilien – Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit Risiko von Totalverlust
made for living Immobilien – Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit Risiko von Totalverlust
| 12.05.2022 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Unternehmen made for living Immobilien aus Berlin wirbt mit einem sicheren Investment in Immobilien. In der Broschüre des Unternehmens mit dem Titel: „Ihre Altersvorsorge auf soliden Füßen“, welche Rechtsanwalt Dethloff vorliegt, wird …
Bauhandwerkersicherung bei Bauverträgen auch bei Einfamilienhäusern und Verbrauchern möglich
Bauhandwerkersicherung bei Bauverträgen auch bei Einfamilienhäusern und Verbrauchern möglich
| 10.09.2020 von Rechtsanwalt Jürgen Brückner
Im Bauvertragsrecht wurde mit Geltung zum 1. Januar 2018 eine relevante aber vielen Baubeteiligten nach wie vor unbekannte gesetzliche Änderung zur Bauhandwerkersicherung vorgenommen. Die Bauhandwerkersicherung, nun geregelt in § 650f BGB, …
EuGH C-66/19 - Widerruf von Darlehen für Immobilien ab 2010 möglich!
EuGH C-66/19 - Widerruf von Darlehen für Immobilien ab 2010 möglich!
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Neue Entscheidung des EuGH Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat durch sein Urteil vom 26. März 2020, C-66/19, neue Bewegung in die Diskussion um Widerrufe von Darlehen, insbesondere auch Immobiliendarlehen, gebracht. Eine …
Kreditvertrag widerrufen! EuGH macht es möglich! Bank – Auto – Immobilien
Kreditvertrag widerrufen! EuGH macht es möglich! Bank – Auto – Immobilien
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Sie können jetzt immer noch Ihren Kreditvertrag widerrufen. Der EuGH hat am 26.03.2020 zum Aktenzeichen C-66/19 per Urteil bestätigt: Sollten Verbraucherkreditverträge nicht in klarer und prägnanter Form die Voraussetzungen des Widerrufs …
Bauverzögerungen durch Corona
Bauverzögerungen durch Corona
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Für Erwerber von Eigenheimen stellt sich in Zeiten der Corona-Krise die Frage, wer dafür aufkommen muss, wenn die Baustelle stillsteht. Für Verzögerungen im Hinblick auf den vereinbarten Fertigstellungstermin haftet grundsätzlich das …
Der Streitwert im selbstständigen Beweisverfahren
Der Streitwert im selbstständigen Beweisverfahren
| 03.03.2020 von Rechtsanwalt Mathias Schliebe
Das selbstständige Beweisverfahren – geregelt in den §§ 485 ff. ZPO – dient der Sicherung von Beweisen und Beweismittel, die, sollte die Sicherung nicht betrieben werden, unwiederbringlich verloren zu gehen drohen. Aus dieser …
Vivono eG Wohnungsgenossenschaft eG, ehemals GenoBau Zielkauf, insolvent – Schadensersatzansprüche!
Vivono eG Wohnungsgenossenschaft eG, ehemals GenoBau Zielkauf, insolvent – Schadensersatzansprüche!
| 30.01.2020 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Insolvenzverfahren Über das Vermögen der Vivono Wohnungsgenossenschaft eG (vormals GenoBau Zielkauf Wohnungsgenossenschaft eG) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 21. Januar 2020 das vorläufige Insolvenzverfahren …
Zweckentfremdung – Reduzierung von Wohnraum durch bauliche Veränderung in Berlin
Zweckentfremdung – Reduzierung von Wohnraum durch bauliche Veränderung in Berlin
| 25.11.2019 von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Es ist in Berlin mittlerweile sogar schon verboten, seine Wohnung derart baulich zu verändern, dass die Wohnfläche reduziert wird. Es ist also nicht möglich, aus der Wohnfläche zum Beispiel eine Terrasse zu machen. Das Verbot geht sogar so …