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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Ab einem Grad der Behinderung von 50 besteht ein Anspruch auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises durch die Versorgungsbehörde. Nach der gesetzlichen Regelung ist die Gültigkeit des Ausweises für die Dauer von längstens 5 Jahren zu …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Anlässlich einer – vermeintlichen – Besserung des Gesundheitszustandes kommt es häufig vor, dass die Versorgungsbehörde einen anerkannten Grad der Behinderung (GdB) herabstuft oder ein zuerkanntes Merkzeichen aberkennt. In den meisten …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Jan General
Zum Sachverhalt Die Berliner Verwaltung weist darauf hin, dass gegenwärtig ein Großteil der Beamtinnen und Beamten unter Berufung auf die aktuelle Rechtsprechung (vgl. BVerwG 2 C 56.16 – Beschluss vom 22. September 2017u. a.) erstmals oder …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Jan General
Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Pilotverfahren entschieden, dass die Berliner Besoldung von Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 - A 12 und bei Richtern in den Besoldungsgruppen R 1 - R 3 zu niedrig bemessen ist und gegen den …
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24.09.2017
von Rechtsanwalt Jan General
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Zurruhesetzungsverfahren entschieden, dass die Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit rechtswidrig ist, wenn der Dienstherr seiner Pflicht zur Suche nach …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
Auch Beamte haben ein Leben neben dem Beruf. Außerhalb seines Dienstes ist der Beamte grundsätzlich nur verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (§ 34 Satz 3 BeamtStG). Deshalb kann nach …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Toilettengang während Dienstzeit im Dienstgebäude Ein Beamter ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17.11.2016 zum Aktenzeichen 2 C 17.16 vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im …
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04.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst Leisten Beamte Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst, ist diese Mehrarbeit im Verhältnis „eins zu eins“ durch Freizeit auszugleichen. So hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinen …
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13.11.2016
von Rechtsanwalt Jan General
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten stützen kann, wenn es sich um einen …
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30.08.2016
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
Der Gesundheitszustand ist ein entscheidendes Kriterium im Rahmen der „Eignungsprüfung“ im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren. Für Polizeibeamte ist er noch einmal spezieller im Rahmen der sog. Polizeidienstfähigkeit zu beurteilen. Im …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Beamter verpflichtet ist, gegenüber seinem Dienstherrn den Grund seiner Erkrankung offenzulegen. Zum Sachverhalt: Die Antragstellerin, eine Beamtin der Deutschen …
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10.04.2016
von Rechtsanwalt Jan General
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat sich mit der Frage der Anrechnung von Einkünften aus selbstständiger Arbeit auf die Versorgungsbezüge eines Beamten im Falle der Zurruhesetzung auseinandergesetzt. Zum Sachverhalt: Die Klägerin, eine …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Friedhoff
Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ist deshalb wichtig, weil fehlerhafte Feststellungen des Amts- oder Polizeiarztes dazu führen können, dass gegenüber dem Beamten …
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06.03.2016
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich in einem aktuellen Verfahren mit dem Zugangsanspruch von Polizeidienstbewerbern bei gesundheitlichen Einschränkungen beschäftigt. Danach darf der Zugang zum mittleren Dienst der Schutzpolizei nur bei …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Münster hat sich in einem aktuellen Verfahren mit dem Rangverhältnis zwischen der medizinischen Beurteilung des Amtsarztes gegenüber der medizinischen Beurteilung des behandelnden Privatarztes im …
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27.07.2015
von Rechtsanwalt Jan General
Der Bayerische Verfassungsgerichtshofs hat einer Popularklage gegen die Anrechnung privater Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge der Beamten stattgegeben. Er hält die Anrechnung nicht durch einen sachlichen Grund für gerechtfertigt und …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Jan General
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechtswidrigkeit einer Zurruhesetzung bestätigt, weil das zugrunde liegende amtsärztliche Gutachten nicht den Mindestanforderungen der verwaltungsgerichtlichen …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG, wonach Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres nicht ruhegehaltfähig sind, gegen das Verbot der Altersdiskriminierung der …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Jan General
Der Hintergrund: Mit dem 01.07.2009 trat ein Systemwechsel in der althergebrachten Bundesbesoldung in Kraft, nachdem das alte System, das nach dem Senioritätsprinzip aufgebaut war, erheblichen europarechtlichen Bedenken begegnet war. Das …
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09.12.2013
von Rechtsanwalt Jan General
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Parallelentscheidungen seine Rechtsprechung zur gesundheitlichen Eignung zugunsten von Probebeamten geändert. Zum Sachverhalt: Die gesundheitliche Eignung der Kläger in beiden Verfahren war des …
Beamte können sich bei festgestellter Teildienstfähigkeit darauf berufen, voll dienstunfähig zu sein
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Jan General
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat der Beschwerde einer Beamtin stattgegeben, die gegen die festgestellte Teildienstfähigkeit eingewandt hatte, sie sei voll dienstunfähig ( OVG Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2013 zum Az.: OVG …
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15.03.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Kanzlei Bindhardt Friedler Rixen Zerbe spricht seit einigen Jahren schon urheberrechtliche Abmahnung aus. Die Kanzlei Bindhardt Friedler Rixen Zerbe erfuhr vor einiger Zeit eine Umstrukturierung und wurde zur Kanzlei Bindhardt Friedler …
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19.10.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11) hat entschieden, dass eine Genehmigung von Klassenfahrten nicht davon abhängig gemacht werden kann, ob die teilnehmenden Lehrkräfte auf die Erstattung ihrer …