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![Der Anspruch des Handelsvertreters auf Zahlung von Provisionen nach Ausscheiden aus dem Unternehmen](https://www.anwalt.de/img_cache/53/53f47e872caa025985590191ed34d3c2.png)
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26.07.2016
von Rechtsanwältin Silke Rottmann
Nachdem das Landgericht Köln und das Oberlandesgericht Köln eindeutige Stellung zu dem Bestandsprovisionsanspruch der Handelsvertreter genommen haben, (mehr unter meinen Rechtstipps hierzu) hat sich auch das Amtsgericht Köln in einem …
![Auch der faktische Geschäftsführer haftet – Teil 2](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44d02738cb6b7fb8a7059cf706ee0a08.png)
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13.06.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Im ersten Teil des Beitrags wurde herausgestellt, dass auch der sog. „faktische Geschäftsführer“ haften kann (siehe: https://www.anwalt.de/rechtstipps/auch-der-faktische-geschaeftsfuehrer-haftet-teil_082217.html ). 1. Kriterien der …
![Auch der faktische Geschäftsführer haftet – Teil 1](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44d02738cb6b7fb8a7059cf706ee0a08.png)
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19.05.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Den Geschäftsführer einer GmbH treffen umfassende Haftungsverpflichtungen (gem. § 43 Abs. 2 GmbH: Haftung gegenüber der Gesellschaft, wenn er nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes angewendet hat; gem. § 64 Abs. 2 GmbHG …
![BGH: Wann muss ein Kommanditist erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen?](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44d02738cb6b7fb8a7059cf706ee0a08.png)
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17.03.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der BGH hat sich in einem erneuten Urteil (BGH, Urteil vom 16.2.2016 – II ZR 348/14) wieder einmal – mit der hoch umstritten Frage beschäftigt – wann ein Kommanditist erhaltene Ausschüttungen an die Gesellschaft (also die KG) zurückzahlen …
![Geschäftsführer einer Gesellschaft haften persönlich auf Schadensersatz bei Schwindelunternehmen](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44d02738cb6b7fb8a7059cf706ee0a08.png)
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15.02.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der BGH hat mit Urteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14 zu der Frage Stellung genommen, wann Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft persönlich haften. Grundsätzlich ist eine persönliche Haftung der …
![Zur Unwirksamkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbotsklauseln](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44d02738cb6b7fb8a7059cf706ee0a08.png)
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15.02.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.12.2015 – VII ZR 100/15 nochmals zu sog. nachvertraglichen Wettbewerbsverboten Stellung genommen. Solche Klauseln werden meistens bei Geschäftsführern oder leitenden Angestellten vereinbart, um zu …
![Geschäftsführerhaftung - Wen (be-) trifft es ?](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7298e51812ccb8d1fb2a6176fc6bc99.png)
13.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Strothmann
Während viele Unternehmen bereits aus Haftungsgründen als GmbH oder AG gegründet werden, hört man immer wieder von finanziell ruinierten Geschäftsführern – wie kommt das? Der GmbH-Geschäftsführer ist einer Vielzahl von Gefahren ausgesetzt, …
![Zahlung von Bestandspflegeprovison nach Beendigung](https://www.anwalt.de/img_cache/53/53f47e872caa025985590191ed34d3c2.png)
10.12.2015
von Rechtsanwältin Silke Rottmann
Der Handelsvertreter hat auch nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft einen Anspruch auf die bisher verdiente und fällig gewordene Bestandprovision Nachtrag zum Artikel vom 01.07.2015 Das Urteil des LG Köln zum Aktenzeichen 4 O 355/14 vom …
![BVerfG erklärt Erbschaftssteuergesetz (teilweise) für unwirksam – Auswirkungen des Urteils](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44d02738cb6b7fb8a7059cf706ee0a08.png)
19.12.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Zum dritten Mal in Folge (nach 1995 und 2006) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12) das Erbschaftssteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Hintergrund ist, dass die Verschenkung oder …
![BGH: Abfindungsausschluss in Gesellschaftsverträgen ist regelmäßig unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44d02738cb6b7fb8a7059cf706ee0a08.png)
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11.07.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Mit Urteil vom 29.04.2014 - II Z R 216 / 13 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des …
![Rechtsmissbräuchliche Anfechtungsklage](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7c8cafb65e75955783dcb3b1e2f9b1f1.png)
26.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Zur Rechtsmäßigkeitskontrolle von Beschlüssen steht Aktionären grundsätzlich das Recht zu, Anfechtungsklage zu erheben. Die Ausübung dieses Rechts kann nur in Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich sein. Ein solcher Ausnahmefall lag dem …
![Arbeitsrecht: Gehaltskürzung nach Widerruf der Prokura kann nicht ohne weiteres vereinbart werden](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3bd41157aa377d07e1c9e5ebe5f65326.png)
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ein Kaufmann (oder kaufmännisches Unternehmen) kann einem Mitarbeiter Prokura erteilen. Prokura ist eine sehr weitreichende Vollmacht, deren Umfang in § 49 Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt ist. Dieser weitreichende Vollmachtumfang ist gem. …
![Neuigkeiten bei der S&K Gruppe – Amtsgericht Frankfurt erlässt Arrest](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44d02738cb6b7fb8a7059cf706ee0a08.png)
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20.12.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Forderungen in dem Fonds „Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co KG“ sind durch den Insolvenzverwalter – wie nicht anders zu erwarten war – vorläufig bestritten worden. Dieser möchte zunächst das strafrechtliche …
![Wie werde ich meinen (Mit-) Gesellschafter wieder los?](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44d02738cb6b7fb8a7059cf706ee0a08.png)
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27.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Kommt es unter den Gesellschaftern zum Streit, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten den Gesellschaftern zu kommen. Selbstverständlich kann ein Gesellschafter seine Stellung als Gesellschafter kündigen. Er scheidet aus der …
![Wie kann die GmbH den Geschäftsführer abberufen?](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44d02738cb6b7fb8a7059cf706ee0a08.png)
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20.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
RA Dr. Stephan Arens Ist die Gesellschaft mit dem Verhalten oder der (Arbeits-) Leistung ihres Geschäftsführers unzufrieden, stellt sich die Frage, wie weiter verfahren werden kann. Eine Möglichkeit ist den Gesellschafter abzuberufen - er …
![Was bedeuten die Abfindungsklauseln im Gesellschaftsvertrag?](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44d02738cb6b7fb8a7059cf706ee0a08.png)
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13.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Stephan Arens Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, steht ihm nach der gesetzlichen Grundkonzeption ein Abfindungsguthaben zu. Dieses richtet sich nach dem wirklichen Wert der Gesellschaftsanteile (Verkehrswert). …
![Wann kann der GmbH-Geschäftsführer sein Amt niederlegen?](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44d02738cb6b7fb8a7059cf706ee0a08.png)
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05.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Häufig herrscht Unsicherheit darüber, wann und unter welchen Voraussetzungen der GmbH-Geschäftsführer von sich aus sein Amt niederlegen kann. Definition Unter einer „Amtsniederlegung" versteht man die Beendigung der Geschäftsanstellung …
![Die Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als GmbH-Geschäftsführer](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44d02738cb6b7fb8a7059cf706ee0a08.png)
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14.08.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH setzt nicht voraus, dass er jederzeit legal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen kann. Die Frage, ob die Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer …
![Verzicht des GmbH-Gesellschafters/Geschäftsführers auf seine Pensionszusage?](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44d02738cb6b7fb8a7059cf706ee0a08.png)
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24.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
In der Vergangenheit sind (u.a. aus Steuerspargründen) den Gesellschafter-Geschäftsführern Pensionszusagen in nicht unbeträchtlicher Höhe gemacht worden. Danach verpflichtet sich die Gesellschaft ihren Geschäftsführern mit Erreichen einer …
![Beitragspflicht im Pensionsversicherungsverein](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44d02738cb6b7fb8a7059cf706ee0a08.png)
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23.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Wann besteht eine Beitragspflicht im Pensionssicherungsverein? Sinn und Zweck des Pensionssicherungsvereins (PSV) ist es, die nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) zugesagten Betriebsrenten und die entstandenen Anwartschaften im Fall …
![Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Höhe der Karenzentschädigung kann im Ermessen des AG stehen](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3bd41157aa377d07e1c9e5ebe5f65326.png)
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ist es dem Arbeitnehmer - auch ohne entsprechende vertragliche Regelung - verboten, seinem Arbeitgeber Wettbewerb zu machen bzw. für einen Wettbewerber des Arbeitgebers tätig zu werden. Ist das …
![Abberufener Geschäftsführer kann Arbeitnehmer sein bzw. "werden"](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3bd41157aa377d07e1c9e5ebe5f65326.png)
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung einer juristischen Person oder …
![BGH: Grundsatzentscheidung zum Ausgleichsanspruch - Gericht definiert die Grundlagen der Berechnung](https://www.anwalt.de/img_cache/04/044d27c9c4f4635c97f7088f94f04625.png)
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Januar 2010 klargestellt, dass Vertragshändlern generell ein Ausgleichsanspruch zusteht. In dem verhandelten Fall stellten die Bundesrichter fest, dass sich aus einer 16-jährigen Tätigkeit als …