34 Ergebnisse für AGB
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14.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 4. Juli 2017 entscheidet der Bundesgerichtshof in drei nahezu deckungsgleichen Fällen über die Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen (Az.: XI ZR 562/15, XI ZR 233/16, XI ZR 436/16) . In den drei zu …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Noch immer herrschen bei vielen Mietern Unsicherheiten über Tierhaltung und insbesondere Tierhalterklauseln im Mietvertrag. Darf der Vermieter denn Tierhaltung nun ganz oder teilweise ausschließen oder von seiner Zustimmung abhängig machen, …
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18.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 22. September 2016 entschied der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Übernahme von Portokosten der Fondsanleger (Az.: III ZR 264/15) . Geklagt hatte ein qualifizierter Verbraucherschutzverband gegen eine …
Ab 1. Oktober 2016 kann auch per Mail, Fax und SMS gekündigt werden – Unterschrift nicht mehr nötig!
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28.06.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Am 1. Oktober 2016 ist eine weitere verbraucherfreundliche Regelung in Kraft getreten: Der neue § 309 Nr. 13 BGB gilt. Darin ist geregelt, dass die sogenannte Schriftform in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Verträgen nicht …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Timo Sahm
Eine vertragliche Regelung, mit der eine Anzeigepflicht für den Auftragnehmer im Hinblick auf den Ablauf der Gewährleistungsfrist begründet werden soll, ist unabhängig davon ob es sich um eine individualvertragliche Regelung oder eine …
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13.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die abrupte Kehrtwende der SNB-Währungspolitik Mitte Januar hat zahlreiche Währungshändler getroffen. Durch den rapiden Kursverfall wurden zahlreiche Stop-Loss-Orders zeitgleich ausgelöst, die nicht immer bewältigt werden konnten. Auch bei …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
Über den Rechtsanwalt Rechtsanwalt Christian Kramarz, LL.M. (Master of Laws) ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Die Vertretung von Fotografen bei der Wahrnehmung Ihrer Urheberrechte gehört zu seiner täglichen Arbeit. Service für …
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22.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Marketing durch Telefonanrufe beim potentiellen (Neu-)Kunden - sog. Cold Calls - sind seit Jahren ein verbreitetes und zugegebenermaßen effektives Mittel zur Absatzförderung. Die rechtlichen Grenzen der Zulässigkeit von Telefonmarketing …
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25.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Führt ein Arzt eine Bestellpraxis und ist dies dem Patienten bekannt, so verpflichtet ihn die kurzfristige Absage eines Termins zum Schadensersatz. Auf ein Verschulden des Patienten kommt es dabei nicht an. ( AG Viersen Urt.v. 30.12.2005 – …
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23.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Führt ein Arzt eine Bestellpraxis und ist dies dem Patienten bekannt, so verpflichtet ihn die kurzfristige Absage eines Termins zum Schadensersatz. Auf ein Verschulden des Patienten kommt es dabei nicht an (AG Viersen, Urteil vom 30.12.2005 …