98 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
![Pauschaldotierte Unterstützungskasse und Unternehmensverkauf/ Betriebsveräußerung](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6f816946052879479a7f17d686a18b87.png)
|
06.11.2020
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangssituation Versorgungswerke über eine pauschaldotierte Unterstützungskasse finden sich zahlreich im Mittelstand. Nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch aktuell werden pauschaldotierte Unterstützungskassen vielfach im …
![Pauschaldotierte Unterstützungskasse: Ausstieg, beenden, auflösen - aber wie?](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6f816946052879479a7f17d686a18b87.png)
|
01.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1 . Grundsätzliches zum Ausstieg oder der Beendigung einer pauschaldotierten Unterstützungskasse Eine pauschaldotierte Unterstützungskasse kann sowohl für dafür geeignete Unternehmen als auch für Arbeitnehmer erhebliche …
![Diesel-Abgasskandal: BGH übt Zweifel an VW-Argumenten – auch bei Audi & Porsche 2020 gute Chancen](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d44c43654053366771f2b9a1bd0a2ce.png)
|
07.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Erstmals hat sich am 05.05.2020 der BGH zum sog. Diesel-Abgasskandal geäußert. Ein erstes Verfahren, das einen VW Sharan zum Gegenstand hat, hat den BGH befasst (BGH, Az.: VI ZR 252/19). Ein Urteil steht noch aus. Dennoch wurde deutlich, …
![Diesel-Abgasskandal: Ansprüche gegen Daimler (Mercedes-Benz) sichern](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d44c43654053366771f2b9a1bd0a2ce.png)
|
20.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Nach Ansicht mittlerweile einiger Gerichte hat Mercedes den in diversen Modellen verbauten Dieselmotor OM 651 mittels eines sog. Thermofensters und einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung manipuliert. Mercedes-Benz-Dieselskandal: Diverse …
![Abgasskandal: Auch Dieselmotor EA288 betroffen – Ansprüche noch nicht verjährt](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d44c43654053366771f2b9a1bd0a2ce.png)
|
19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Bislang stand im sog. VW-Dieselskandal der Motor EA189 im Vordergrund. Der Motor wurde durch eine spezielle Software manipuliert, um die Abgaswerte im Prüfstand, nicht jedoch im normalen Straßenbetrieb, zu senken. Mit Urteil vom 19.03.2020 …
![Räumungsklage des Vermieters: Der Mieter zahlt nach Klagezustellung die offenen Mieten](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5d2195e913387d8fd9cb8dcf27375a2.png)
|
19.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Zahlt der wegen Verzugs gekündigte Mieter die Mietrückstände innerhalb der sog. Schonfrist, entfällt zwar eine fristlose, nicht aber eine ordentliche Kündigung. Auch wenn sich der Mieter im Übrigen vertragstreu verhalten hat und kein …
![Mietminderung | Anfänglicher Mangel | Vorbehalt bei Übergabe](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5d2195e913387d8fd9cb8dcf27375a2.png)
|
21.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Geltendmachung einer Mietminderung sorgt bei Vermietern regelmäßig für Verstimmungen. Besonders ärgerlich ist es, wenn der Zustand der Wohnung bzw. der Mietsache bei Übergabe an den Mieter bekannt war. Ist ein Mangel im Zeitpunkt der …
![Widerruf des Kreditkartenvertrages | Kreditvertrages | Widerrufsbelehrung unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5d2195e913387d8fd9cb8dcf27375a2.png)
|
07.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Unserer Kanzlei vorliegende Darlehensverträge, oft als „Karten- und Kreditvertrag“ bezeichnet, der Consors Finanz oder auch der Commerz Finanz, enthalten unwirksame Widerrufsbelehrungen und können widerrufen werden. Darlehensverträge, oft …
![Widerruf | Darlehen | Immobilienkredit | Autokredit](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5d2195e913387d8fd9cb8dcf27375a2.png)
|
04.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Ob Immobilienfinanzierung oder Autodarlehen, immer wieder finden sich in den vertraglichen Vereinbarungen Regelungen die, absichtlich oder unabsichtlich, den Kunden als Darlehensnehmer unangemessen benachteiligen. Diese Benachteiligung …
![Lebensversicherung| Antragsmodell | Rechtsfolgen des Rücktritts](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5d2195e913387d8fd9cb8dcf27375a2.png)
|
03.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Lebensversicherung| Antragsmodell | Rücktritt und Rechtsfolgen Von Rechtsanwalt Christian Fiehl, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Verwirkung | Kündigung | Rückkaufswert | Rücktritt …
![Abgasskandal bei VW, Porsche, Audi, BMW & Co. – Verjährung zum 31.12.2019? Musterfeststellungsklage?](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d44c43654053366771f2b9a1bd0a2ce.png)
Abgasskandal bei VW, Porsche, Audi, BMW & Co. – Verjährung zum 31.12.2019? Musterfeststellungsklage?
|
19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Bislang war die Volkswagen AG aus taktischen Gründen bemüht, höchstrichterliche Rechtsprechung zum eigenen Nachteil zu vermeiden. Nach der vom ADAC zusammengestellten Rechtsprechungsübersicht zu dem von VW verbauten Motor EA 189 wurden …
![Widerspruch bei Lebensversicherung im Antragsmodell | Rückabwicklung | Widerruf | Rücktritt](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5d2195e913387d8fd9cb8dcf27375a2.png)
|
02.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Widerspruch bei Lebensversicherung im Antragsmodell | Rückabwicklung | Widerruf Von Rechtsanwalt Christian Fiehl, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht VVG | ordnungsgemäße Belehrung | …
![MS SANTA-R SCHIFFE mbH & CO. KG | Rückforderungen | Abwehr von Ansprüchen](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5d2195e913387d8fd9cb8dcf27375a2.png)
|
14.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
MS SANTA-R SCHIFFE mbH & CO. KG | Rückforderungen | Abwehr von Ansprüchen von Rechtsanwalt Christian Fiehl, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Mayer | Rechtsanwälte Für die Anleger der …
![Mobilfunkgebühren | Schadensersatz | Rückforderungsanspruch des Kunden](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5d2195e913387d8fd9cb8dcf27375a2.png)
|
23.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
M-net Telekommunikations GmbH | Rückzahlung von Gebühren | Datennutzung In einem von der Kanzlei Mayer | Rechtsanwälte vor dem AG München geführten Verfahren wurde der Telekommunikationsanbieter M-net zur Rückzahlung bereits vereinnahmter …
![Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen – Beruf – Einkommen](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5d2195e913387d8fd9cb8dcf27375a2.png)
|
17.12.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
von Rechtsanwalt Christian Fiehl, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Mayer | Rechtsanwälte Häufig tritt bei Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung oder …
![Rückzahlungsansprüche für Depotinhaber: Depotwechsel und Entgeltklauseln](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5d2195e913387d8fd9cb8dcf27375a2.png)
|
11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Entgelt für Depotübertragung: Unwirksamkeit und Rückerstattungsanspruch Von Christian Fiehl, LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Mayer | Rechtsanwälte, Kaiserstraße 38 in …
![Inkassokosten – Kostenfalle für Schuldner?](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5d2195e913387d8fd9cb8dcf27375a2.png)
|
03.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Fehlende Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten bei im Zeitpunkt der Beauftragung des Inkassounternehmens bestrittener Forderung Nach dem Abhandenkommen der Handy-SIM-Karte des Klägers wurde diese missbräuchlich genutzt und ein Schaden von …
![Kündigung durch den Vermieter wegen drohender Zahlungsunfähigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5d2195e913387d8fd9cb8dcf27375a2.png)
|
21.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Nur in wenigen Ausnahmefällen kommt als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 563 Abs. 4 BGB eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eingetretenen neuen Mieters in …
![Widerruf | Rückabwicklung | Rücktritt | Lebensversicherung | Antragsmodell](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5d2195e913387d8fd9cb8dcf27375a2.png)
|
16.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Widerruf | Rückabwicklung | Rücktritt | Lebensversicherung | Antragsmodell Rechtsanwalt Christian Fiehl, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht Unserer Kanzlei liegen immer wieder Versicherungsverträge vor, die nach dem sog. Antragsmodell …
![Widerruf der Pkw-Finanzierung – Autokredit – schuldet der Kunde Wertersatz?](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5d2195e913387d8fd9cb8dcf27375a2.png)
|
09.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
In vielen Fällen kann die kreditierende Bank beim Widerruf eines Autokredits einen Anspruch auf Wertersatz geltend machen. Allerdings kann Sie dem Rückabwicklungsanspruch des widerrufenden Kunden kein Zurückbehaltungsrecht entgegenhalten, …
![Widerruf eines Darlehensvertrages – Autofinanzierung – Pkw-Darlehen – wenn der Rechtsschutz kneift](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5d2195e913387d8fd9cb8dcf27375a2.png)
|
05.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages – Widerruf einer Autofinanzierung Derzeit liegen unserer Kanzlei Ablehnungsschreiben von Rechtschutzversicherern vor, die mit der Behauptung fehlender Erfolgsaussichten der Durchsetzung eines …
![Genussscheine – Kapitalbeschaffung mit Risiken für Anleger](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5d2195e913387d8fd9cb8dcf27375a2.png)
|
05.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Ein Genussschein ist eine Anlageform zwischen Aktie und Anleihe. Er verbrieft wie eine Anleihe den Anspruch auf Zinsen und die Rückzahlung des Nominalwertes. Das Stimmrecht ist üblicherweise ausgeschlossen. Wie eine Aktie gewährt er dem …
![Bürgschaft | existenzbedrohendes Sicherungsmittel | Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5d2195e913387d8fd9cb8dcf27375a2.png)
|
27.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 24.10.2017 (BGH, 24.10.2017, XI ZR 362 / 15) Feststellungen hinsichtlich der Rückforderbarkeit von Zahlungen des Bürgen an den Gläubiger getroffen. Eine Entscheidung, die für Bürgen von …
![Der Mietvertrag – Übergang auf Erwerber, Erben oder andere Dritte](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5d2195e913387d8fd9cb8dcf27375a2.png)
|
20.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der gesetzliche Übergang von Mietverträgen auf Dritte ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zum einen kann ein bestehender Vertrag inhaltlich übernommen werden, zum anderen mit allen Rechten und Pflichten, was konkret bedeutet, dass …