74 Ergebnisse für Bußgeld
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06.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Sehr geehrte Damen und Herren, der Gesetzgeber hat am 28.04.2020 die Novelle der Anlage der Bußgeldkatalog -Verordnung in Kraft gesetzt. Durch diesen neuen Bußgeldkatalog kann es zu einer Verschärfung der Bußgelder zu Ihren Lasten kommen. …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
Seit dem 28.04.2020 muss sich Deutschland auf extreme Neuerungen und Preiserhöhungen einstellen. Deutlich schneller müssen Autofahrer ihren Führerschein abgeben. Wer das schnelle Autofahren mag, sollte ab dem 28.04.2020 über eine langsamere …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Ab dem 28.04.2020 gilt die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung in Deutschland, welche u. a. eine Reihe von neuen Regelungen und erhöhten Bußgeldern insbesondere für Autofahrer mit sich bringt. So enthält die StVO u. a. folgende neue …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Die Corona-Pandemie beschäftigt uns alle. Mit Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverboten versucht der Gesetzgeber, der Lage Herr zu werden. Bußgelder und Strafandrohungen sollen ihm bei der Durchsetzung helfen. Der Artikel stellt die …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Verordnungen zur Verlangsamung der Ausbreitung von COVID-19 (oder Coronavirus SARS-CoV-2) und der praktische Bedeutungsgewinn des Infektionsschutzgesetz (IfSG) nehmen uns alle in die Pflicht. Strafrechtsanwalt Heiko Urbanyk aus Coesfeld …
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21.03.2020
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
Dieser Artikel soll Ihnen aufzeigen, mit welchen Tricks die Betrüger versuchen, die Coronavirus-Situation für ihre Machenschaften auszunutzen. Am Ende des Artikels gibt es Tipps, wie Sie sich vor solchen Betrügereien schützen können. Sobald …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Juristen leben mit Fristen, die weder der Anwalt noch der Betroffene „verschlafen“ sollten. Von besonderer Bedeutung im Straf- und Bußgeldverfahren sind die Fristen für den Einspruch gegen einen Strafbefehl oder Bußgeldbescheid. Diese …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Büro Dortmund) liegt uns aktuell zur Bearbeitung und Verteidigung vor. Unserem Mandanten wird in der Abmahnung vorgeworfen, handwerkliche Dienstleistungen anzubieten, ohne in die …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Eric Sebastian Barg
Sobald eine Erwerbstätigkeit im Ausland ausgeübt wird, muss mittels A1-Bescheinigung nachgewiesen werden, welchen Sozialversicherungsvorschriften man unterliegt. Daher muss jeder Beschäftigte – und das gilt auch für Angestellte und beamtete …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Eine Entscheidung, die sicherlich bei vielen Lesern auf Unverständnis stoßen wird, kam kürzlich vom Kammergericht in Berlin (Beschl. v. 29.03.2019 – 3 Ws (B) 49/19). Was war passiert? Die Betroffene hat in ihrem Fahrzeug ein fest verbautes …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Schnell ist es passiert: Eine kleine Unachtsamkeit, der kurze Blick zum Navi, die Annahme eines Telefonats und schon kracht’s. Plötzlich und unerwartet sind Sie Beteiligter eines Verkehrsunfalls, eine Situation, die für keinen alltäglich …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Die wahrscheinlich schärfste Waffe des Beschuldigten in einem Straf- oder Bußgeldverfahren ist sein Recht, einfach gar nichts zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu sagen. Es ist Aufgabe der Behörden, dem Beschuldigten den Tatvorwurf …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil unser Mandant gegen das neue Verpackungsgesetz verstoßen haben soll, erhielt er vor kurzem eine Abmahnung des Berliner Rechtsanwalts S. . Die Abmahnung wird für die Plogoo UG ausgesprochen. Bei der Plogoo UG handele es sich, so heißt …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
§ 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt die Voraussetzungen, unter denen wir ein Handy am Steuer benutzen dürfen. Die Möglichkeiten, dies legal zu tun, sind dabei stark eingeschränkt. Bei illegaler Handynutzung droht ein …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Am 14. Mai 2019 entschied der EuGH über ein wichtiges, jeden Arbeitnehmer betreffendes Thema: Die Große Kammer hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers lückenlos erfasst werden muss. Bisher war im …
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28.04.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Es ist verlockend und kommt nicht selten vor: Der Verkehr auf der Autobahn staut sich überraschend. Oder eine Abfahrt wurde verpasst. Nur wenige Meter Rückwärtsfahrt und schon ginge es staufrei bzw. in die gewünschte Fahrtrichtung weiter. …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts auf öffentlichen Parkflächen gilt Folgendes: Wer falsch parkt, muss das Knöllchen auch bezahlen. Problem: In den seltensten Fällen beobachten die Politessen bzw. Politeure (ja, das ist laut Duden …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Jeder Cannabis-Konsument weiß oder sollte wissen: Ab einem Grenzwert von 1,0 ng/ml Blutserum THC begeht man eine OWi nach § 24a Abs. 2 StVG: „Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung [z.B. von Tetrahydrocannabinol] im Straßenverkehr …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Seit dem 01. Januar 2019 ist es in Kraft: das neue Verpackungsgesetz. Knapp einen Monat nach Inkrafttreten wurde einer unserer Mandanten nunmehr von einem vermeintlichen Wettbewerber, der Floordirekt GmbH & Co. KG aus Mannheim, durch …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie hätten es wissen müssen: Wenn Sie die A 43 am Kreuz Münster-Süd auf die A 1 Richtung Bremen und Osnabrück verlassen, ordnen Verkehrsschilder 80 km/h Höchstgeschwindigkeit an – und warnen: „Radarkontrolle“! Sie sind auf der Abfahrt A 43 …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Die Ampeln an der Warendorfer Straße/Hohenzollernring in Münster werden durch eine Blitzeranlage für Rotlichtverstöße überwacht. Wer bei Rot über die Ampel fährt, wird geblitzt. Dauerte die Rotphase kürzer als eine Sekunde, wird dies mit …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Fährt man auf der Autobahn BAB 43 von Recklinghausen / Wuppertal / Dülmen Richtung Münster, sind hinter der Anschlussstelle Dülmen-Nord weiße Fahrbahnmarkierungen aufgemalt. Hier werden etwaige Abstandsunterschreitungen zweier Fahrzeuge …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie hätten es durch die Markierungen links und rechts am Fahrbahnrand ahnen können: Fährt man von Münster / Senden / Nottuln in Fahrtrichtung Recklinghausen / Wuppertal in Höhe der Anschlussstelle Dülmen-Nord, sind weiße …
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06.05.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Datenschutzgrundverordnung naht. Auch intern müssen neben dem Vorhalten von Datenschutzerklärungen auf Websites, Onlineshops oder Blogs zahlreiche Anforderungen an den Datenschutz auch intern erfüllt werden. Denn vor allem hier droht …