116 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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17.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Gesellschafterstreitigkeiten in einer GmbH können komplex sein und ab einer gewissen Eskalationsstufe nicht mehr ohne rechtsanwaltlichen Beistand zu lösen und/oder zu klären sein. Umso wichtiger ist es, bereits …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Ist für den Gesellschafter absehbar, dass ein Gesellschafterstreit unausweichlich ist, sollte dieser sich schnellstmöglich fachkundige und kompetente Beratung durch einen Rechtsanwalt einholen. Denn nicht zuletzt entscheidet die Kompetenz …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die zwangsweise Einziehung des Gesellschaftsanteils und ihre Rechtsfolgen Die zwangsweise Einziehung eines Gesellschaftsanteils gegen den Willen des Gesellschafters als ultima ratio ist nur möglich , wenn im Zeitpunkt des …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Vollstreckung des Finanzamts als existenzbedrohende Maßnahme (Unberechtigte) Vollstreckungen des Finanzamtes können für ein Unternehmen schnell zu einer Existenzbedrohung erwachsen. Werden durch Vollstreckungsmaßnahmen …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Aufgrund der bei einer Personenhandelsgesellschaft häufig mit der Gesellschafterstellung einhergehenden Geschäftsführungsbefugnis für alle Gesellschafter (§ 114 HGB) kann im Streitfall ein Entzug dieser Befugnis kurzfristig erforderlich …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Was ist ein "vorläufiges Insolvenzverfahren" und warum wird ein solches angeordnet? Nach Eingang eines Insolvenzantrages ordnet das Insolvenzgericht von Amts wegen oder auf Anregung eines zuvor bestellten Sachverständigen ein vorläufiges …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Am Landgericht Düsseldorf hat Dr. Stoll & Sauer am 20. Dezember 2022 eine einstweilige Verfügung gegen die gesetzwidrigen Vertriebspraktiken eines Rechtsanwalts erwirkt. Der Anwalt steht wohl im Zusammenhang mit der Website …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das Recht zur Teilnahme und Mitwirkung in der Gesellschafterversammlung An einer Gesellschafterversammlung nehmen grundsätzlich die Gesellschafter der GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt) teil. Das Recht zur Teilnahme an der …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Als schwangere Arbeitnehmerin sind Sie nicht schutzlos gestellt - das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot schützt Sie während der Schwangerschaft und nach der Entbindung! Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verlangt, dass die …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
„Die örtliche Zuständigkeit und damit die Frage, ob eine internationale Zuständigkeit begründet ist, richtet sich in einem solchen Fall von Klagen vor den ordentlichen Gerichten, durch die Ansprüche nach dem Gesetz zum Schutz von …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Begrifflichkeit des Rechtsbehelfs im Steuerrecht Ein Rechtsbehelf lässt sich als ein von der Rechtsordnung zugelassenes Gesuch beschreiben, über das hoheitliche Maßnahmen angegriffen werden. Ziel eines Rechtsbehelfs im Steuerrecht …
20.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 25.03.2022, Az.: 5 U 1032/20, openJur 2022, 10120, entschieden, dass es für Schlagworte, die historische Begebenheiten kennzeichnen, keinen exklusiven Titelschutz gibt. In dem vom Kammergericht …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Beginn der Corona-Pandemie haben viele Gemeinden präventiv Verbote von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen erlassen. Die Gerichte haben in diesem Zusammenhang keine einheitliche Linie, sondern individuell Entscheidungen getroffen. …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Pflege- und Gesundheitssektor können Arbeitgeber ihre Beschäftigen freistellen, wenn diese nicht gegen Corona geimpft sind. Das hat das Arbeitsgericht Gießen mit Urteil vom 12. April 2022 vor dem Hintergrund der einrichtungsbezogenen …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Unbezahlte Freistellung ungeimpfter Arbeitnehmer in Altenheim durch Arbeitgeber zulässig Einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht und Beschäftigungsverbot in der Gesundheitsbranche: Gem. § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen Mitarbeiter …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Ein negativer Schufa-Eintrag macht das Leben weitaus schwieriger. Der Abschluss von vielen Verträgen ist kaum noch möglich. Das ist noch ärgerlicher, wenn der Schufa-Eintrag auch noch ungerechtfertigt ist. Betroffene haben jedoch gute …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der unter anderem durch Serien wie „Sex and the City“, „House of Cards“ und „Breaking Bad“ bekannte Schuhdesigner Christian Louboutin geht weiterhin gegen Anbieter von Schuhen mit roter Sohle vor. Sachverhalt: In einem von uns aktuell …
08.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Anspruch auf Teilzeit während Elternzeit: auch per einstweiliger Verfügung gegen Arbeitgeber durchsetzbar Sachverhalt: Beantragung Teilzeit während Elternzeit Die Arbeitnehmerin befand sich nach der Geburt ihres Kindes in Elternzeit. Rund 8 …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Kristian Borkert
3D Drucker sind in den letzten Jahren immer weiterverbreitet. Viele Tüftler lösen gerne konstruktive Probleme in der Praxis. Initial für den Eigengebrauch erstellen Sie Lösungen mit Ihrem 3D Drucker. Wenn die Nachfrage im Bekanntenkreis …
01.04.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Der Sachverhalt wirkt banal: In einem Liefervertrag hatten die Parteien Exklusivität für verschiedene Produkte festgelegt. Anwendbares Recht soll das Recht eines Drittstaates außerhalb der EU sein. In diesem Drittstaat soll auch der …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Klage der FAST Fashion Brands GmbH durch die Kanzlei CBH Rechtsanwälte Wir sind von einem Neumandanten beauftragt worden, ihn gegen eine Klage der FAST Fashion Brands GmbH, vertreten durch die Kanzlei CBH zu verteidigen. Die FAST Fashion …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus gibt es am Arbeitsplatz derzeit zwar nicht, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes während der Arbeitszeit kann der Arbeitgeber allerdings verlangen. Das zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das LG Mannheim hat zum Aktenzeichen 11 O 66/20 per Eilantrag entschieden, dass einem klagenden Hotel-Unternehmen Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung zustehen. Der Versicherer wird aufgefordert, Versicherungsleistungen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vor. Diese mahnen im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH vermeintliche Markenrechtsverletzungen ab. In der uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird unserer Mandantschaft …