486 Ergebnisse für Erfüllung

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Vorwurf Körperverletzung im Amt bei einer Festnahme - Grenzen für Polizeibeamte
Vorwurf Körperverletzung im Amt bei einer Festnahme - Grenzen für Polizeibeamte
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Unter dem Titel „Black Lives Matter“ haben im Jahr 2020 weltweit Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt stattgefunden. Auslöser war der Tod des Afroamerikaners George Floyd in Folge einer gewaltsamen Festnahme durch die Polizei. …
Achtung bei der Leistungsbeschreibung im Angebot – Tipps vom Anwalt
Achtung bei der Leistungsbeschreibung im Angebot – Tipps vom Anwalt
07.02.2024 von Rechtsanwalt Stefan Roth
Es ist soweit: Der Interessent möchte kaufen. Der letzte Schritt besteht nun darin, dem Interessenten das gewünschte Angebot zuzusenden und von ihm unterschreiben zu lassen. Doch wie genau beschreiben Sie Ihre Leistungen im Angebot und …
Leichtfertige Steuerverkürzung
Leichtfertige Steuerverkürzung
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
In dem am 02.11.2023 veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (kurz: BFH) stand die Frage zur Diskussion, welcher Maßstab bei der leichtfertigen Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer Anwendung findet …
Familienheim – Zwingende Gründe für Befreiung von der Erbschaftssteuer
Familienheim – Zwingende Gründe für Befreiung von der Erbschaftssteuer
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Auch wenn der Erbe das geerbte Familienheim erst nach einigen Monaten bezieht, ist eine Befreiung von der Erbschaftssteuer möglich. Das Erbrecht lässt Ausnahmen zu, wenn zwingende Gründe vorliegen. Das Erbrecht sieht eine steuerbefreite …
Testament unwirksam wegen unklarer Erbeinsetzung
Testament unwirksam wegen unklarer Erbeinsetzung
| 30.01.2024 von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
OLG München zur Unbestimmtheit eines Testaments Im Testament sind exakte Formulierungen wichtig, damit der letzte Wille im Sinne des Erblassers umgesetzt werden kann und es keinen unnötigen Interpretationsspielraum gibt. Sind die …
Wenn die Currywurst zum Verhängnis wird – Strafe wegen Korruption durch Einladung zum Currywurst Essen?
Wenn die Currywurst zum Verhängnis wird – Strafe wegen Korruption durch Einladung zum Currywurst Essen?
| 29.01.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Zuletzt hat die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren gegen 17 Polizisten sowie gegen den Referenten eines Landesbetriebs eingeleitet. Hintergrund hierzu ist, dass sich diese 17 Mitarbeiter der Zentralen Polizeidirektion …
Subventionsbetrug: Der schmale Grat zwischen Notlage und Verbrechen: Subventionsbetrug in Zeiten der Pandemie
Subventionsbetrug: Der schmale Grat zwischen Notlage und Verbrechen: Subventionsbetrug in Zeiten der Pandemie
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Subventionen sind Gelder, die von Regierungen oder Organisationen bereitgestellt werden, um Wirtschaftsbereiche zu unterstützen, neue Ideen zu fördern und soziale Projekte zu verwirklichen. Sie sind wichtig, um viele Vorhaben umsetzen zu …
Zuwendungen außerhalb von Testamenten: Sparbücher und Lebensversicherungen mit bösen Überraschungen für die Erben
Zuwendungen außerhalb von Testamenten: Sparbücher und Lebensversicherungen mit bösen Überraschungen für die Erben
| 18.01.2024 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Ein klassischer Anlass für Erbstreitigkeiten sind Sparbücher, die der oder die Verstorbene (Erblasser/Erblasserin) zugunsten einer anderen Person eingerichtet haben. Gleiches gilt für Lebensversicherungsverträge, bei denen der Erblasser …
Nachhaltigkeit im Finanzsektor - Das Erfolgskonzept?!
Nachhaltigkeit im Finanzsektor - Das Erfolgskonzept?!
16.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Schulenberg LL.M. Eur
Umweltbewusstsein inzwischen auch im Finanzsektor kaum wegzudenken ESG (Environmental, Social and Governance) hat sich als Schlüsselelement im Finanzsektor etabliert. Die Integration dieser Kriterien in die Geschäftsstrategien von Banken, …
Nichtgewähren des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und § 266a StGB
Nichtgewähren des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und § 266a StGB
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Seit dem 01.01.2024 gilt der neue gesetzliche Mindestlohn von 12,41 Euro brutto pro Stunde. Damit hat sich der Mindestlohn von 8,50 Euro seit seiner Einführung zum 01.01.2015 um fast 4 Euro pro Stunde erhöht. Diese Erhöhung liegt deutlich …
Erbschaft und Familienstiftung
Erbschaft und Familienstiftung
| 12.01.2024 von Rechtsanwältin Chaima Louati
Wer sich um den Nachlass eines größeren Vermögens kümmert und aktiv in die Nachlassplanung einsteigt, der ruft früher oder später das Modell der „Familienstiftung“ auf den Plan. Bei der Gründung einer Familienstiftung handelt es sich um …
Schmuggel im Reiseverkehr
Schmuggel im Reiseverkehr
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Wer teure Urlaubsmitbringsel bei der Einreise nicht beim Zoll anmeldet, riskiert eine deutliche Erhöhung der Anschaffungskosten dieser Waren. Beispielhaft sei dies anhand des folgenden fiktiven Einkaufs in der Schweiz berechnet: Eine …
Erbrecht in Tunesien: wie vorgehen, wenn Sie in Tunesien Vermögenswerte geerbt haben?
Erbrecht in Tunesien: wie vorgehen, wenn Sie in Tunesien Vermögenswerte geerbt haben?
| 05.01.2024 von Rechtsanwältin Chaima Louati
Erbrecht in Tunesien basiert auf verschiedenen rechtlichen Quellen, darunter das tunesische Zivilgesetzbuch und andere Gesetze, die spezifische Regelungen für die Vererbung von Vermögen enthalten. Hier sind einige grundlegende Aspekte des …
Abzocke durch Online-Coaches 2024: Wie wir helfen können, aus teuren “Verträgen” auszusteigen
Abzocke durch Online-Coaches 2024: Wie wir helfen können, aus teuren “Verträgen” auszusteigen
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
In den vergangenen Jahren hat die Beliebtheit des Online-Coachings signifikant zugenommen. Eine wachsende Anzahl von Personen strebt nach persönlichem Wachstum, beruflicher Entwicklung oder individueller Begleitung und wendet sich vermehrt …
Kann man Urheberrecht erben?
Kann man Urheberrecht erben?
| 21.12.2023 von Rechtsanwalt Lars Rieck
Das Urheberrecht in der Erbfolge Das deutsche Urheberrecht basiert auf der Verknüpfung von ideellen und wirtschaftlichen Interessen des Urhebers. Es ist grundsätzlich nicht übertragbar, außer durch Erbfolge, wie in § 28 Abs. 1 UrhG …
Die Künstlersozialkasse: Ein Leitfaden für soziale Absicherung künstlerischer und publizistischer Selbstständigkeit
Die Künstlersozialkasse: Ein Leitfaden für soziale Absicherung künstlerischer und publizistischer Selbstständigkeit
| 14.12.2023 von Rechtsanwalt Lars Rieck
Einleitung Die Künstlersozialkasse (KSK) ist eine einzigartige Institution in Deutschland, die Künstlern und Publizisten eine soziale Absicherung ähnlich der von Angestellten ermöglicht. Sie ist besonders für Selbständige in der …
Todesfall: Was muss ich jetzt tun? Schritt für Schritt Erklärung mit Checkliste
Todesfall: Was muss ich jetzt tun? Schritt für Schritt Erklärung mit Checkliste
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Der Verlust eines geliebten Menschen ist eine der emotionalsten und herausforderndsten Erfahrungen im Leben. In dieser Zeit der Trauer und des persönlichen Schmerzes ist es oft schwierig, sich auf die zahlreichen rechtlichen Angelegenheiten …
Leugnen des Holocaust durch Verteidigerhandeln – ist das strafbar?
Leugnen des Holocaust durch Verteidigerhandeln – ist das strafbar?
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Stellt ein Strafverteidiger im Rahmen eines Verfahrens wegen Volksverhetzung Beweisanträge, um den durch das NS-Regime begangenen Genozid an der jüdischen Bevölkerung zu leugnen, so macht er sich nach der Entscheidung des BGH vom 10.04.2002 …
Post von Rechtsanwalt Ralf Heyl - Wir helfen die Forderungen abzuwehren und erklären, wie man sein Geld zurückbekommt.
Post von Rechtsanwalt Ralf Heyl - Wir helfen die Forderungen abzuwehren und erklären, wie man sein Geld zurückbekommt.
| 02.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Die Kanzlei JUEST+OPRECHT hat auch im Jahr 2023 wieder zahlreiche Prozesse gegen Ralf Heyl für Verbraucher gewonnen. Hier erklären wir, was Sie tun können, wenn Ralf Heyl Sie anschreibt oder Sie einen negativen SCHUFA-Eintrag von Ralf Heyl …
B2B Coaching/Consulting/Berater Vertrag (AGB) rechtssicher gestalten
B2B Coaching/Consulting/Berater Vertrag (AGB) rechtssicher gestalten
| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Stefan Roth
Coaches & Berater stehen früher oder später vor der Herausforderung, ihrem Geschäftsmodell ein rechtssicheres Grundgerüst in Form eines Vertrages bzw. in Form von AGB zu geben. AGB sind Risiko und Chance zugleich. Das Risiko besteht in …
Abmahnung der Scheidler GmbH durch RA Thiemo Wenck, rechtswidrige Angaben zu Futtermittel - ZeckenSchutz
Abmahnung der Scheidler GmbH durch RA Thiemo Wenck, rechtswidrige Angaben zu Futtermittel - ZeckenSchutz
| 21.01.2024 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wir hatten bereits über die Abmahntätigkeit der Scheidler GmbH und Rechtsanwalt Thiemo Wenck aus Winsen (Luhe) berichtet. …
DSL Bank erteilt keine Löschungsbewilligung
DSL Bank erteilt keine Löschungsbewilligung
| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Wenn Banken bremsen: Die Herausforderungen nach dem Immobilienverkauf Aufgrund der Datenmigration von Kunden der DSL Bank und der Postbank auf die IT Plattform der Deutschen Bank, kommen nun erhebliche Schwierigkeiten auf die Verkäufer von …
Schadensersatzanspruch des Vermieters erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
Schadensersatzanspruch des Vermieters erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
| 10.11.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Frage im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen von Vermietern gegenüber Mietern behandelt. Die zentrale Frage war, ob ein Vermieter von seinem Mieter …
Frommer Legal Abmahnung für Expend4bles (The Expendables 4)
Frommer Legal Abmahnung für Expend4bles (The Expendables 4)
| 09.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Münchner Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal, bekannt für massenhafte Abmahnungen in Filesharing-Fällen, spricht erneut Abmahnungen für die LEONINE Licensing GmbH wegen unerlaubten Filesharings aus. Unter anderem geht es um den Film …