85 Ergebnisse für Fahrverbot
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Ein Bußgeldbescheid muss dem Betroffenen wirksam zugestellt werden. Dies ist gerade in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren besonders wichtig, da dort eine kurze Verfolgungsverjährung von drei Monaten gilt. Nach Ablauf der Frist kann …
04.11.2021
von Rechtsanwalt Nikolai Oliver
Ab dem 09.11.2021 gelten die neuen Vorschriften des Bußgeldkatalogs! Geschwindigkeitsüberschreitung Im Wesentlichen erhöht sich die Höhe des Bußgelds empfindlich. So beträgt das Bußgeld beispielsweise bei Überschreitung von 16-20 km/h …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Seit Sommer 2019 gehören E-Scooter in Deutschland zum Stadtbild. Für die einen Ausdruck urbaner Lebensfreude, den anderen eher ein Dorn im Auge. Fest steht aber, dass die kleinen Geräte häufig auch für den Heimweg nach der Party, der …
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10.10.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Es ist einfach zu verlockend. Man sitzt im Auto, das Handy signalisiert eine neue Nachricht, der Verkehr erscheint überschaubar. Nur schnell nachschauen, schon ist es passiert: Der Griff zum Mobiltelefon ist eine der häufigsten …
30.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
Nachdem bereits im Frühjahr diesen Jahres der Hersteller massive Probleme beim durchaus beliebten Messgerät Leivtec XV 3 eingestehen musste, kam es nunmehr folgerichtig zu obergerichtlichen Entscheidungen zu dem Gerät. So haben sowohl das …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Mittlerweile prägen die E-Scooter oder E-Roller das Stadtbild. An fast jeder Ecke findet sich ein entsprechender Leihroller, der mittels einer App genutzt werden kann und stets verfügbar ist. Dabei werden die Roller häufig auch von mehreren …
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02.09.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer hat es noch nicht erlebt? Zu schnell oder über Rot gefahren, geblitzt worden – Wochen später landet ein Anhörungsbogen im Briefkasten. Die Behörde droht mit Bußgeld, Punkten in Flensburg oder gar einem Fahrverbot. Sie muss aber der …
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07.07.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer bei Rot über die Ampel fährt, riskiert einiges: nicht nur die eigene und fremde Gesundheit, auch Bußgeld, Fahrverbot und Punkte in Flensburg drohen. Natürlich sind Ampeln lästig und stören den eigenen Fahrfluss. Sie sorgen aber auch für …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Kommt es wegen einem Verkehrsverstoß zu einem Bußgeldverfahren, kann die Ordnungsbehörde bzw. das Gericht ein Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten aussprechen. Das ergibt sich aus § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) . Bei bestimmten …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Bekanntlich haben Betäubungsmittel verschiedene Auswirkungen auf den Menschen und damit auch auf das Fahrverhalten. Cannabis sorgt dafür, dass der Konsument halluziniert, euphorisch gelassen ist, seine Bewegungen im ganzem verlangsamt sind …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Zu den häufigsten Verstößen im Straßenverkehr gehört die Trunkenheitsfahrt. Immer mehr Autofahrer setzen sich hinters Steuer, nach dem sie Alkohol verzehrt haben. Erschreckend ist leider die Anzahl der polizeilich erfassten Alkoholunfälle …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Schnell nach Hause, zum Geschäftstermin oder zum ersten Date: Blitzer schlagen in den ungünstigsten Momenten zu. Ist man einmal im Kasten, kommt man um ein Ordnungswidrigkeitenverfahren kaum noch herum. Manchmal wundert man sich aber doch, …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wir berichteten bereits mehrfach über die Tätigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) als Verbraucherschutzverband im Zusammenhang mit Diesel-Fahrverboten oder auch der Einhaltung der umweltbezogenen Vorgaben der Pkw-EnVK. Nun richten …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist als Verbraucherschutzverband einerseits für die Durchsetzung verschiedener Diesel-Fahrverbote bekannt. Andererseits werden durch die DUH auch hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben der …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Jan Reimer
Der Abgasskandal um die Premium-Marke Mercedes-Benz weitet sich aus. Mittlerweile ist unbestritten, dass Autohersteller Daimler im großen Stil die Abgaswerte etlicher Fahrzeugmodelle manipuliert hat und Käufer dieser Modelle Anspruch auf …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Wir haben bereits über die unklare Rechtslage aufgrund des unwirksamen neuen Bußgeldkatalogs berichtet . Es gibt nun auch die ersten erfreulichen Rückmeldungen bei vermeintlich rechtskräftigen Bußgeldbescheiden durch die Behörden. …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Rund drei Wochen nachdem sich die Landesverkehrsminister zumindest darin überwiegend einig waren, die neuen strengeren Fahrverbote für Geschwindigkeitsüberschreitung im Ergebnis bundesweit außer Vollzug zu setzen, besteht nach wie vor eine …
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04.08.2020
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem eine Person verletzt wird, muss nicht nur das Geschehene an sich verarbeiten. Häufig gerät der Unfallverursacher auch in den Verdacht, eine fahrlässige Körperverletzung begangen zu haben. Wie Sie …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Eines unserer aktuellen Mandate hat gezeigt, dass auch einem Landkreis bei der Berechnung wichtiger Fristen Fehler unterlaufen können. Selbst dann, wenn diese, wie von der Behörde mitgeteilt, von einem extra dafür verwendeten Programm …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Wir hatten bereits über den neuen Bußgeldkatalog, der am 28. April 2020 in Kraft getreten ist, berichtet. Inhalt der neuen Regel war unter anderem eine erhebliche Verschärfung des Fahrverbotes von ursprünglich 31 km/h innerorts bzw. 41 km/h …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Ab dem 28. April 2020 tritt ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Dieser enthält eine erhebliche Erhöhung der Geldbußen. Künftig wird deutlich schneller ein Fahrverbot erteilt. Auch müssen Sie in Zukunft schneller mit der Eintragung von …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Update am Ende des Textes Am 28.4.2020 treten die Änderungen der durch den Bundesrat bereits im Februar beschlossenen Straßenverkehrsnovelle in Kraft. Mit dieser wurden nicht nur diverse Bußgelder erhöht bzw. neu eingeführt, es drohen nun …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Landgericht Hof hat in seinem aktuellen Urteil vom 18.03.2020 – 17 O 10/19 – entschieden, dass ein Kunde der Mercedes-Benz Bank AG die Zahlungen auf seinen Finanzierungsvertrag einstellen kann. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Verbraucher und VW haben sich auf einen Vergleich geeinigt In die von der Verbraucherzentrale Bundesverband geführte Musterfeststellungsklage haben sich über 400.000 Verbraucher eingetragen. Für ca. 250.000 besteht nun die Möglichkeit, sich …