104 Ergebnisse für Freiheitsstrafe

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Künstliche Kinderpornographie - erlaubt? [Update: 11.4.24]
Künstliche Kinderpornographie - erlaubt? [Update: 11.4.24]
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die oben abgebildeten Damen sind natürlich weder "Kinder" noch ist die Darstellung pornographisch - aber eines ist sie auch nicht: echt, sondern KI-generiert oder AI-generiert, also von einer künstlichen Intelligenz hergestellt und …
CO.NET / CO.NET24: Hausdurchsuchung im Verwaltungsgebäude – Aufruf zur Stimmrechtsbündelung
CO.NET / CO.NET24: Hausdurchsuchung im Verwaltungsgebäude – Aufruf zur Stimmrechtsbündelung
| 04.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Amtsgericht Stade hat Durchsuchungsbeschluss erlassen Am 25.07.2023 klingelte es morgens um neun Uhr an der Haustür der CO.NET Verbrauchergenossenschaft in Drochtersen. Der Gerichtsvollzieher aus Stade hatte einen Termin mit dem Vorstand …
Wie hoch ist die Strafe für den Besitz von Kinderpornographie? § 184b StGB schnell erklärt.
Wie hoch ist die Strafe für den Besitz von Kinderpornographie? § 184b StGB schnell erklärt.
| 27.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Gegen Sie oder einen Verwandten wird ermittelt – oder Sie befürchten, dass das passieren kann, egal, ob sie sich schuldig fühlen oder nicht – und zwar wegen des Besitzes oder der Verbreitung von Kinderpornographie. Diese …
GmbH in der Insolvenz – Pflichten, Folgen und Lösungen
GmbH in der Insolvenz – Pflichten, Folgen und Lösungen
| 19.06.2024 von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
In Zeiten multipler Krisen stehen Unternehmen oft vor beispiellosen Herausforderungen , die, wenn sie nicht rechtzeitig und effektiv gemeistert werden, zum Untergang des Unternehmens führen können. Eine solche herausfordernde Situation ist …
Online-Casinos & Sportwetten: Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel - Post von der Polizei!
Online-Casinos & Sportwetten: Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel - Post von der Polizei!
| 08.03.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Veranstalten von Glücksspiel im Internet war bis Juli 2021 in Deutschland verboten und sogar strafbar. Und auch heute gilt das Verbot, außer der Veranstalter hat inzwischen eine behördliche Erlaubnis. Vielen Spieler ist allerdings bis …
Insolvenzantrag – Informationen zu Voraussetzungen, Pflichten und Folgen
Insolvenzantrag – Informationen zu Voraussetzungen, Pflichten und Folgen
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Der Insolvenzantrag markiert einen entscheidenden Schritt im Verlauf einer finanziellen Krise, sei es für eine Einzelperson oder ein Unternehmen. Es handelt sich um einen formellen Antrag , der beim zuständigen Insolvenzgericht gestellt …
Vorladung wegen Volksverhetzung, § 130 StGB? (WhatsApp oder Facebook) [Update 21.9.23]
Vorladung wegen Volksverhetzung, § 130 StGB? (WhatsApp oder Facebook) [Update 21.9.23]
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie haben in einer WhatsApp-Gruppe ein Bild (sog. Meme) hochgeladen, dessen Inhalt zB. eine ausländerfeindliche Botschaft war und stehen nun unter dem Verdacht der Volksverhetzung bzw. haben eine Ladung erhalten, bei der …
Das Ende von Ebay-Privatverkäufen? Oder wie künftig ein Steuerstrafverfahren drohen kann!
Das Ende von Ebay-Privatverkäufen? Oder wie künftig ein Steuerstrafverfahren drohen kann!
| 25.08.2023 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ganz unauffällig ist zum 01.01.2023 das neue Plattformen-Steuertransparenzgesetz ( PStTG) in Kraft getreten. Die wenigsten dürften die Einführung dieses Gesetzt bisher „bemerkt“ haben, allerdings werden sich die Auswirkungen für viele …
Insolvenzverfahren – Leitfaden zur Suche nach Insolvenzbekanntmachungen
Insolvenzverfahren – Leitfaden zur Suche nach Insolvenzbekanntmachungen
| 02.01.2024 von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Die Insolvenzgerichte in Deutschland veröffentlichen Bekanntmachungen, deren Veröffentlichung die Insolvenzordnung im Rahmen von Insolvenzverfahren vorschreibt, auf dem Online-Portal www.insolvenzbekanntmachungen.de. Auf diesem Portal …
Vorwurf illegales Kraftfahrzeugrennen bei Alleinfahrt
Vorwurf illegales Kraftfahrzeugrennen bei Alleinfahrt
| 04.01.2023 von Rechtsanwalt Christian Demuth
§ 315 d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuch (das illegale Kraftfahrzeugrennen) enthält die Variante des sog. „Alleinrennens“. Dieser Paragraph besagt, dass mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe zu bestrafen ist, „wer …
Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens auf Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren
Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens auf Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren
| 24.11.2022 von Rechtsanwalt Peter Kolb
Derzeit wird von den Justizministern der Länder die Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens diskutiert. Hiernach könnten Freiheitsstrafen künftig nicht nur bis zu einem Jahr, sondern bis zu zwei Jahren auf Bewährung ohne Hauptverhandlung „per …
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz? Was nun?
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz? Was nun?
| 06.11.2022 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Was regelt das Betäubungsmittelgesetz? Im BtMG ist geregelt, wie mit Drogen in Deutschland umzugehen ist. Dabei legt es nicht nur fest, welche Wirkstoffe unter diese besondere gesetzliche Behandlung fallen. Vielmehr regelt das …
Was tun bei Stalking?
Was tun bei Stalking?
| 20.10.2022 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Menschen, die gestalkt werden, fühlen sich häufig hilflos. Für Opfer gibt es aber - vor allem aus rechtlicher Sicht – wirksame Maßnahmen zum Schutz vor weiteren Übergriffen. Was ist Stalking? Stalking bezeichnet wiederholtes …
Betrug bei eBay-Kleinanzeigen – oder auch „geht auch PayPal für Freunde?“
Betrug bei eBay-Kleinanzeigen – oder auch „geht auch PayPal für Freunde?“
| 19.10.2022 von Rechtsanwalt Peter Kolb
Alte Produkte inserieren, in Kontakt mit einem netten Käufer treten, sich auf einen für beide Parteien guten Preis einigen. Aber Ebay, respektive Ebay-Kleinanzeigen, ist eine gerne genutzte Plattform für Betrugsmaschen im Internet. Diese …
Betrunken auf dem E-Scooter – droht der Entzug der Fahrerlaubnis?
Betrunken auf dem E-Scooter – droht der Entzug der Fahrerlaubnis?
| 23.09.2022 von Rechtsanwalt Peter Kolb
E-Scooter prägen mittlerweile das Stadtbild. Diese werden gerade von jugendlichen gerne - jedoch leider häufig auch alkoholisiert – genutzt. Höchstrichterlich ist aber noch ungeklärt, ob die gleichen Grenzwerte für die sog. absolute …
Weisungen des Familiengerichts
Weisungen des Familiengerichts
| 23.06.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Eine „heile“ Familie gibt es nur im Einvernehmen aller Beteiligten. Hält sich ein Ehepartner oder ein Elternteil nicht an gewisse Regeln , muss in letzter Konsequenz das Familiengericht entscheiden. So kann das Familiengericht in …
Medienstrafrecht: Strafanzeige wegen Urheberverstoß? [Update 28.5.24]
Medienstrafrecht: Strafanzeige wegen Urheberverstoß? [Update 28.5.24]
| 28.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Kann ich eine Anzeige wegen Urheberverstoß bekommen? Das oben abgebildete Werk der bildenden Kunst kann ich ohne weiteres nutzen, weil es wegen Zeitablaufs gemeinfrei geworden sein dürfte und weil es sich dauerhaft an öffentlichen Wegen und …
CS Investment Partners: Betrug bei Festgeld-Angeboten / Festzins-Anlagen
CS Investment Partners: Betrug bei Festgeld-Angeboten / Festzins-Anlagen
| 14.04.2022 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Zahlreiche Sparer hatten das Angebot der CS Investment Partners angenommen und Geld in vermeintlich sichere Festgeldverträge bei einer ausländischen Bank investiert. Das Investment stellte sich jedoch als Betrug heraus. Die Anleger …
Die Verteidigung gegen den Vorwurf des Besitzes und Verbreitung von Kinder- und Jugendpornographie
Die Verteidigung gegen den Vorwurf des Besitzes und Verbreitung von Kinder- und Jugendpornographie
| 22.03.2022 von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Seit der letzten Gesetzesänderung im Jahre 2021 ist Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften als Verbrechen ausgestaltet. Die Strafandrohung mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist somit im …
Dieselabgasskandal der Volkswagen AG: Schadenersatzansprüche auch für Österreicher!
Dieselabgasskandal der Volkswagen AG: Schadenersatzansprüche auch für Österreicher!
| 22.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselabgasskandal nimmt weitere internationale Ausmaße an. Ein vom Landgericht Braunschweig in Auftrag gegebenes Gutachten hat bestätigt, dass auch geschädigte Verbraucher aus Österreich Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen …
Fin Toward: BaFin untersagt Geschäftstätigkeit / BaFin warnt vor Forward Waves
Fin Toward: BaFin untersagt Geschäftstätigkeit / BaFin warnt vor Forward Waves
| 17.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Fin-toward.com ist eine Online-Tradingplattform, über die Anleger angeblich mit Kryptowährungen, Forex, ETFs, Aktien etc. handeln konnten. Die Webseite ist mittlerweile nicht mehr erreichbar. Mit Bescheid vom 26.03.2021 hatte die …
24option.com: Betrug im Onlinetrading
24option.com: Betrug im Onlinetrading
| 07.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
24option.com war ein vermeintlicher Online-Broker, über den Anleger mit binären Optionen, Forex und CFDs handeln konnten. Wie sich herausstellte waren die auf der Internetseite abgebildeten Börsenkurse jedoch manipuliert, so dass die …
Erneute Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Behandlung mit Hyaluron-Pen ohne Heilkundeerlaubnis
Erneute Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Behandlung mit Hyaluron-Pen ohne Heilkundeerlaubnis
| 07.03.2022 von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Für eine weitere Mandantin konnten wir die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts einer Straftat nach dem Heilpraktikergesetz durch Behandlungen mit einem eigens für den kosmetischen Markt entwickelten …
FX-Leader: Onlinebetrug / Hilfe von Fachanwälten
FX-Leader: Onlinebetrug / Hilfe von Fachanwälten
| 11.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zahlreiche Anleger haben bei dem vermeintlichen Online-Broker FX-Leader ein Kundenkonto eröffnet, um über die Plattform Forex-Produkte und CDFs zu handeln. Aktuelle Ermittlungen haben nun ergeben, dass das Unternehmen Teil eines Netzwerks …