104 Ergebnisse für Freiheitsstrafe
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die oben abgebildeten Damen sind natürlich weder "Kinder" noch ist die Darstellung pornographisch - aber eines ist sie auch nicht: echt, sondern KI-generiert oder AI-generiert, also von einer künstlichen Intelligenz hergestellt und …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Amtsgericht Stade hat Durchsuchungsbeschluss erlassen Am 25.07.2023 klingelte es morgens um neun Uhr an der Haustür der CO.NET Verbrauchergenossenschaft in Drochtersen. Der Gerichtsvollzieher aus Stade hatte einen Termin mit dem Vorstand …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Gegen Sie oder einen Verwandten wird ermittelt – oder Sie befürchten, dass das passieren kann, egal, ob sie sich schuldig fühlen oder nicht – und zwar wegen des Besitzes oder der Verbreitung von Kinderpornographie. Diese …
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
In Zeiten multipler Krisen stehen Unternehmen oft vor beispiellosen Herausforderungen , die, wenn sie nicht rechtzeitig und effektiv gemeistert werden, zum Untergang des Unternehmens führen können. Eine solche herausfordernde Situation ist …
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08.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Veranstalten von Glücksspiel im Internet war bis Juli 2021 in Deutschland verboten und sogar strafbar. Und auch heute gilt das Verbot, außer der Veranstalter hat inzwischen eine behördliche Erlaubnis. Vielen Spieler ist allerdings bis …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Der Insolvenzantrag markiert einen entscheidenden Schritt im Verlauf einer finanziellen Krise, sei es für eine Einzelperson oder ein Unternehmen. Es handelt sich um einen formellen Antrag , der beim zuständigen Insolvenzgericht gestellt …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie haben in einer WhatsApp-Gruppe ein Bild (sog. Meme) hochgeladen, dessen Inhalt zB. eine ausländerfeindliche Botschaft war und stehen nun unter dem Verdacht der Volksverhetzung bzw. haben eine Ladung erhalten, bei der …
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25.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ganz unauffällig ist zum 01.01.2023 das neue Plattformen-Steuertransparenzgesetz ( PStTG) in Kraft getreten. Die wenigsten dürften die Einführung dieses Gesetzt bisher „bemerkt“ haben, allerdings werden sich die Auswirkungen für viele …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Die Insolvenzgerichte in Deutschland veröffentlichen Bekanntmachungen, deren Veröffentlichung die Insolvenzordnung im Rahmen von Insolvenzverfahren vorschreibt, auf dem Online-Portal www.insolvenzbekanntmachungen.de. Auf diesem Portal …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Demuth
§ 315 d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuch (das illegale Kraftfahrzeugrennen) enthält die Variante des sog. „Alleinrennens“. Dieser Paragraph besagt, dass mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe zu bestrafen ist, „wer …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
Derzeit wird von den Justizministern der Länder die Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens diskutiert. Hiernach könnten Freiheitsstrafen künftig nicht nur bis zu einem Jahr, sondern bis zu zwei Jahren auf Bewährung ohne Hauptverhandlung „per …
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06.11.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Was regelt das Betäubungsmittelgesetz? Im BtMG ist geregelt, wie mit Drogen in Deutschland umzugehen ist. Dabei legt es nicht nur fest, welche Wirkstoffe unter diese besondere gesetzliche Behandlung fallen. Vielmehr regelt das …
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20.10.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Menschen, die gestalkt werden, fühlen sich häufig hilflos. Für Opfer gibt es aber - vor allem aus rechtlicher Sicht – wirksame Maßnahmen zum Schutz vor weiteren Übergriffen. Was ist Stalking? Stalking bezeichnet wiederholtes …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
Alte Produkte inserieren, in Kontakt mit einem netten Käufer treten, sich auf einen für beide Parteien guten Preis einigen. Aber Ebay, respektive Ebay-Kleinanzeigen, ist eine gerne genutzte Plattform für Betrugsmaschen im Internet. Diese …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
E-Scooter prägen mittlerweile das Stadtbild. Diese werden gerade von jugendlichen gerne - jedoch leider häufig auch alkoholisiert – genutzt. Höchstrichterlich ist aber noch ungeklärt, ob die gleichen Grenzwerte für die sog. absolute …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Eine „heile“ Familie gibt es nur im Einvernehmen aller Beteiligten. Hält sich ein Ehepartner oder ein Elternteil nicht an gewisse Regeln , muss in letzter Konsequenz das Familiengericht entscheiden. So kann das Familiengericht in …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Kann ich eine Anzeige wegen Urheberverstoß bekommen? Das oben abgebildete Werk der bildenden Kunst kann ich ohne weiteres nutzen, weil es wegen Zeitablaufs gemeinfrei geworden sein dürfte und weil es sich dauerhaft an öffentlichen Wegen und …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Zahlreiche Sparer hatten das Angebot der CS Investment Partners angenommen und Geld in vermeintlich sichere Festgeldverträge bei einer ausländischen Bank investiert. Das Investment stellte sich jedoch als Betrug heraus. Die Anleger …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Seit der letzten Gesetzesänderung im Jahre 2021 ist Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften als Verbrechen ausgestaltet. Die Strafandrohung mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist somit im …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselabgasskandal nimmt weitere internationale Ausmaße an. Ein vom Landgericht Braunschweig in Auftrag gegebenes Gutachten hat bestätigt, dass auch geschädigte Verbraucher aus Österreich Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Fin-toward.com ist eine Online-Tradingplattform, über die Anleger angeblich mit Kryptowährungen, Forex, ETFs, Aktien etc. handeln konnten. Die Webseite ist mittlerweile nicht mehr erreichbar. Mit Bescheid vom 26.03.2021 hatte die …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
24option.com war ein vermeintlicher Online-Broker, über den Anleger mit binären Optionen, Forex und CFDs handeln konnten. Wie sich herausstellte waren die auf der Internetseite abgebildeten Börsenkurse jedoch manipuliert, so dass die …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Für eine weitere Mandantin konnten wir die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts einer Straftat nach dem Heilpraktikergesetz durch Behandlungen mit einem eigens für den kosmetischen Markt entwickelten …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zahlreiche Anleger haben bei dem vermeintlichen Online-Broker FX-Leader ein Kundenkonto eröffnet, um über die Plattform Forex-Produkte und CDFs zu handeln. Aktuelle Ermittlungen haben nun ergeben, dass das Unternehmen Teil eines Netzwerks …