38 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als „Winkeladvokatur" zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 2. Juli 2013 …
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07.08.2013
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte in seiner Entscheidung vom 19.07.2013 (Az.: I-17 U 21/13) fest, dass zwischen der Sparkasse Neuss und der Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) im Zusammenhang mit der Finanzierung des …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft entfallen, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die Vorerbin frei über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichteilberechtigten Kinder ihren …
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28.05.2013
von Heinz Rechtsanwälte
Sie sind es gewohnt, von uns an dieser Stelle über aktuelle Rechtsfragen informiert zu werden. Heute möchte ich davon etwas abweichen, indem ich den Schwerpunkt auch auf meine Interessen legen möchte und darauf, Ihnen unbedingt dazu zu …
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05.12.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Nach einem Verkehrsunfall wird in einem Sachverständigengutachten neben den Reparaturkosten und dem Wiederbeschaffungswert auch der Restwert des verunfallten Fahrzeuges ermittelt. Zu diesem Wert kann der Geschädigte sein Fahrzeug verkaufen, …
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20.07.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Wieder einmal hat sich bestätigt, dass die Anforderungen der Obergerichte an das Absehen von einem Fahrverbot fast unüberwindbar sind. Das Oberlandesgericht Hamm ist z. B. dem Amtsgericht nicht gefolgt, welches bei einem Krankenhausarzt mit …
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27.06.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Mit dieser Frage hatte sich das OLG Köln in einer am 16. Mai 2012 verkündeten Entscheidung (Az.: 6 U 239/11) zu befassen: Einer Ehefrau wurde von dem Inhaber der Rechte an einem Computerspiel vorgeworfen, dass dieses Spiel über ihren …
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23.04.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit folgender Frage zu befassen: Muss der Ersteigerer aufgrund eines sehr günstigen Startpreises für einen gewöhnlich teuren Luxusartikel damit rechnen, dass er keine Originalware erhält? Ein Verkäufer hatte …
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05.03.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 28.02.2012 entschied der Bundesgerichtshof , dass eine Haftungsverkürzung wegen Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes nur dann in Betracht kommt, wenn zum Unfallzeitpunkt noch eine Anschnallpflicht bestand. Im entschiedenen Fall …
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28.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Generell hat der Betreiber von öffentlich zugänglichen Einrichtungen (Geschäften, Bahnsteige, Behörden usw.) im Winter dafür zu sorgen, dass Zugänge so von Eis und Schnee befreit sind, dass Besucher nicht gefährdet werden (vergl. Rechtstipp …
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26.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Apothekenbetreiber sind heute zunehmend darauf angewiesen, neue Erwerbsquellen zu erschließen. Hierzu kommen der Ausbau des Nebensortiments und das Angebot besonderer Dienstleistungen in Betracht. Den dabei einzuhaltenden rechtlichen Rahmen …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Die Klägerin ist Mutter eines im Dezember 2002 geborenen, gesunden Kindes. Sie verlangt von ihrem Gynäkologen, aus eigenem (und aus abgetretenem Recht des Kindsvaters) Schadensersatz des den Eltern durch die Unterhaltsverpflichtung …
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23.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Private Krankenversicherungen dürfen ihren Versicherten vorschreiben, dass sie nur niedergelassene Ärzte konsultieren dürfen. Dies entschieden die Richter am Oberlandesgericht Saarbrücken (Az.: 5 U 53/06-5). Im vorliegenden Fall hatte ein …
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23.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied vor kurzem, dass die Nichtanzeige eines Berufswechsels den Schutz der privaten Krankentagegeldversicherung kosten kann (Az.: 5 U 267/04-36). Der Versicherer habe ein berechtigtes Interesse daran, …