87 Ergebnisse für Revision
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Musterfeststellungsklage zum Widerruf von Autokreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank ist gescheitert. Das OLG Stuttgart hat die Musterklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. am 20. März 2019 für unzulässig erklärt und …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Leben ohne Girokonto ist nur schwer möglich. Darum hat der Gesetzgeber die Kreditinstitute seit 2016 dazu verpflichtet, jedem Bürger ein sog. Basiskonto anzubieten. Die Gebühren für dieses Basiskonto dürfen nicht so hoch sein, dass …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Köln hatte VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 24 O 287/17). Volkswagen legte gegen das Urteil Berufung ein und scheiterte auf ganzer Linie. Mit Beschluss vom 03. Januar 2019 bestätigte das OLG Köln das …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach einer Operation hatte ein Krankenhaus eine OP-Nadel im Bauchraum der Patientin vergessen. Das Oberlandesgericht Stuttgart sprach der Frau mit Urteil vom 20. Dezember 2018 Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zu. Zudem erhält die …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Trotz zahlreicher Schadensersatzklagen ist es im Dieselskandal noch zu keinem Urteil des Bundesgerichtshofs gekommen. Das sollte sich 2019 ändern. Am 8. Januar sollte der BGH ursprünglich die Klage eines Verbrauchers verhandeln ( Az.: VIII …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bausparkassen versuchen, sich von vergleichsweise hoch verzinsten Altverträgen zu trennen. Klauseln in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB), die der Bausparkasse ein Kündigungsrecht nach 15 Jahren einräumen, sind allerdings in der Regel …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Infinus zählt zu den größten Fällen von Anlagebetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Landgericht Dresden hat fünf Ex-Manager des Finanzdienstleisters am 9. Juli 2018 zu langen Haftstrafen zwischen acht Jahren und fünf Jahren und …
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04.06.2018
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
In seinem viel beachteten Urteil vom 21.02.2017 hat der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 272/16) klargestellt, dass Bausparkassen alte Bausparverträge nach Ablauf von zehn Jahren nach erstmaliger Zuteilungsreife unter Einhaltung einer Frist …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wieder ein Erfolg für vom Abgasskandal geschädigte Autokäufer: Das Landgericht Hamburg verurteilte einen VW-Händler dazu, einen vom Abgasskandal betroffenen VW Tiguan zurückzunehmen und durch einen Neuwagen zu ersetzen (Urteil vom 7. März …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Bundesverwaltungsgericht hält ein Diesel-Fahrverbot grundsätzlich für zulässig. Damit es die Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf bestätigt und die Revision der Länder zurückgewiesen. Hintergrund der Entscheidung …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Jeder, der schon bei diversen Anbietern Tickets für Konzerte und dergleichen bestellt hat, kennt das Problem. Häufig werden noch zusätzliche Gebühren fällig. Entgelte fallen etwa an, wenn der Kunde die Eintrittskarten selber ausdruckt. „Ein …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Wiesbadener Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller weist darauf hin, dass nach der nunmehrigen Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen vom 15.06.2017 – 5 U 16/16 – Gebühren für selbst ausgedruckte Tickets unzulässig sind und …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In einer aktuellen Entscheidung hatte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Frage zu entscheiden, ob die Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung einer privaten Krankenversicherung auf verheiratete Paare beschränkt werden kann. …
Spektakuläres Urteil: Privat Krankenversicherte können auf Rückerstattung überhöhter Beiträge hoffen
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Haben privat Krankenversicherte bei der Axa Krankenversicherung jahrelang zu hohe Beiträge gezahlt? Das Landgericht Potsdam sagt: „Ja!“ „Das Urteil ist bemerkenswert und kann für privat Krankenversicherte bedeuten, dass sie die überhöhten …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gesundheit geht vor. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart vor einigen Wochen entschieden und Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge angekündigt, wenn es der Landeshauptstadt nicht gelingt, die Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub …
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02.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sollten Sie eine Fernbeziehung führen, sind Steuererleichterungen durchaus möglich. Es kann eine doppelte Haushaltsführung geltend gemacht werden, auch wenn die Beteiligten in derselben Stadt leben. Allerdings gibt es Grenzen. Lebt man …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bausparkassen legen eine gewisse Kreativität an den Tag, wenn es darum geht, vergleichsweise gut verzinste Altverträge zu kündigen. Aber: „Nicht jede Kündigung ist auch tatsächlich wirksam. Bausparer können sich gegen unberechtigte …
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27.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verankerte Klauseln zu Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen sind unwirksam. Das hat der BGH schon vor einiger Zeit entschieden. Eine höchstrichterliche Entscheidung zur Erhebung von …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Kanzlei Cäsar-Preller hat einen weiteren Widerruf eines Immobiliendarlehens vor Gericht durchsetzen können. Zwar musste auch diesmal mit dem OLG Frankfurt ein Berufungsgericht aufgerufen werden, aber am Ende musste mit der Sparkasse …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 6. Dezember 2016 (X ZR 117/15 sowie X ZR 118/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein unabwendbarer Verkehrsunfall, der sich auf der zum Reisevertrag gehörenden Fahrt vom Flughafen zum Hotel ereignete, einen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juli 2016 (X ZR 123/15) Folgendes entschieden: „Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist“ …
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12.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Individualbeitrags bei Krediten ist unwirksam, entschied das Landgericht Mönchengladbach schon vor einigen Monaten (Az.: 2 S 29/15) . Das Urteil ist nun rechtskräftig, da die beklagte Bank ihre …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bausparkassen dürfen für die Auszahlung des Bauspardarlehens keine zusätzliche Gebühr erheben. Vorformulierte Klauseln zu diesen Darlehensgebühren bei Bausparverträgen sind unwirksam, entschied der BGH mit Urteil vom 8. November 2016 (Az.: …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach den Oberlandesgerichten Stuttgart und Bamberg stellt sich nun auch das OLG Karlsruhe auf Seiten der Bausparer. Der 17. Senat des OLG erklärte die Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse mit Urteil vom 8. November 2016 …