350 Ergebnisse für Widerspruch
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Das Thema Markenanmeldung bzw. Markenschutz ist in der Wirtschaft in aller Munde. Allein in Deutschland werden jährlich rund 70.000 Marken angemeldet. Doch warum ist das Instrument der Markenanmeldung so beliebt? Eine Markenanmeldung führt …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Beamte/-innen sind bekanntlich grundsätzlich besser geschützt vor Entlassungen, als Angestellte/innen in der privaten Wirtschaft. Für Entlassungen von Beamten/in war bisher die sog. Disziplinarklage vom Dienstherrn beim Disziplinargericht …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Viele Unternehmen und Solo-Selbstständige erhalten gerade böse Überraschungen der Investitionsbanken. Es werden gerade Corona-Hilfen im großen Stil zurückgefordert. Die Überprüfungen laufen, die Abschlusserklärungen müssen eingereicht …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
In einem vorherigen Bericht wurde aufgezeigt, dass die Kanzlei Frommer Legal versucht, Zahlungsansprüche wegen Filesharings für ihre Mandanten mittels Mahnbescheiden durchzusetzen. Es wurde ebenfalls betont, wie wichtig es ist, das nicht …
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26.01.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
Der Streit um einen Parkplatz vor der Grundschule eskaliert, nachdem ein Vater immer wieder von einer ihm unbekannten Dame aufgefordert wird, hier nicht zu halten. Konkret steht das Auto auf einem öffentlichen Parkplatz, für die genutzte …
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09.07.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Zusammenfassung: Ein klassischer Anlass für Erbstreitigkeiten sind Sparbücher, die der oder die Verstorbene (Erblasser/Erblasserin) zugunsten einer anderen Person eingerichtet haben. Gleiches gilt für Lebensversicherungsverträge, bei denen …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
Die jüngste Entscheidung der Regierung, den Straftatbestand der Kinderpornografie (§ 184b StGB), welcher vor drei Jahren erheblich verschärft wurde, wieder zu einem Vergehen herabzustufen hat erhebliche Auswirkung auf die Rechtspraxis. Nach …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Seit dem 01.01.2024 gilt der neue gesetzliche Mindestlohn von 12,41 Euro brutto pro Stunde. Damit hat sich der Mindestlohn von 8,50 Euro seit seiner Einführung zum 01.01.2015 um fast 4 Euro pro Stunde erhöht. Diese Erhöhung liegt deutlich …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Am 19. September 2020 besucht ein 15-jähriges Mädchen eine Veranstaltung im Hamburger Stadtpark, im Laufe der Nacht werden sich mehrere junge Männer an ihr vergehen. Das kürzlich gesprochene Urteil brachte Morddrohungen für die Richterin …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
VG Potsdam, 20. August 2020, VG 2 L 420/20 Leitsätze Eine einzige Äußerung eines Polizeikommissaranwärters im Unterricht kann einen hinreichenden Grund für seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf darstellen. …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Jan Zülch
Aufgrund des hohen Kaufkraftverlusts ergeben sich bei einer Betriebsrentenanpassung unter Berücksichtigung der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Deutschland gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG derzeit starke Rentenerhöhungen. Oftmals …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
IPO Aktienbetrug - verlockende Geschichten rund um Millionenprofite und wirtschaftlichen Wachstum. Aber was genau versteht man unter einem IPO Aktienbetrug? Haben vielleicht auch Sie schon einmal Investitionen getätigt, bei denen Sie heute …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Phishing, Romance Scam, Anlagebetrug – kennen Sie bereits die verschiedenen Formen von Betrug auf Facebook? Wenn nicht, dann sind Sie hier genau richtig! Auch wenn Sie von einer solchen Betrugsmasche betroffen sind. In diesem Fall stehen …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In einem Fall, in dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigt, weil er glaubt, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist, aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer während des Kündigungsschutzprozesses die …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
Datenschutz Auskunft Schadensersatz Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist immer wieder Gegenstand von Entscheidungen sehr unterschiedlicher Gerichte (Arbeits-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit) aus zum Teil sehr …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Unterscheidung zwischen Festnahme und Verhaftung basiert auf der Rechtsgrundlage und kann für Laien oft verwirrend sein. Ein erfahrener Anwalt für Strafrecht kann hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Verhaftung aufgrund eines …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Über 80% der überprüften Pflegestufen sind zu niedrig. nur 7% der Betroffenen machen sich das zunutze. Den anderen entgehen aufgrund (bewusst?) falscher Einstufungen durch die Krankenkassen etliche tausend Euro Geld- und sonstige Leistungen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Job Scamming bezeichnet den Betrug durch gefälschte Stellenanzeigen, bei dem persönliche und finanzielle Informationen abgegriffen werden. Sind Sie bereits geschädigt durch Job Scamming und suchen nach Lösungen? Ich biete ein kostenfreies …
01.10.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Ihr Adrenalinspiegel steigt mit jeder positiven Kursentwicklung Ihrer Kryptowährungs-Investition. Sie haben das Gefühl, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die Gewinne zu realisieren. Sie verlangen die Auszahlung und dann – eine …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
KG Urt. v. 11.5.2023 – (4) 121 Ss 124/22 (164/22) „Die für jedermann zugängliche Veröffentlichung eines sogenannten „Judensterns“ mit dem Zusatz „Ungeimpft“ auf der Plattform Facebook ist zur Störung des öffentlichen Friedens jedenfalls …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Maximilian Größbauer aus Wien und eine Abmahnwelle? Was Sie wissen sollten. In den letzten Monaten ist der Name Maximilian Größbauer aus Wien in der Welt der Datenschutzabmahnungen verstärkt aufgetaucht. Dabei haben sich die Abmahnfälle von …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Ein Versicherungsvermittler hat bei seiner Tätigkeit unter anderem Beratungs- und Dokumentationspflichten zu beachten. Erfüllt der Versicherungsvermittler seine Pflicht zur bedarfsbezogenen Beratung nicht, kann der Versicherungsnehmer …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Arne Timmermann
An vielen Strafverfahren nimmt außer dem Gericht, der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und dem Verteidiger auch noch der (vermeintlich) Geschädigte bzw. sein Anwalt als Nebenklagevertreter teil. Der Anwalt des Nebenklägers beantragt dann …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Im Jahr 2017 legte Hyundai fest, dass die 5-Jahres Garantie nur bei einem in Europa stattfindenden Verkauf an den Endkunden durch einen „autorisierten Hyundai Vertragshändlern“ gelte. Darauffolgend mahnt die Hyundai Motor Deutschland GmbH …