115 Ergebnisse für Widerspruch

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Indexmiete und Inflation: Unwirksamkeitsgründe einer Mieterhöhung nach Änderung des Verbraucherpreisindex (VPI)
Indexmiete und Inflation: Unwirksamkeitsgründe einer Mieterhöhung nach Änderung des Verbraucherpreisindex (VPI)
| 12.08.2022 von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
Ausgangslage Bis vor wenigen Jahren hatten sogenannte Indexklauseln keine spürbare Relevanz für die Betroffenen. Geringe Inflationsraten hatten lediglich einen geringen Anstieg der Miete zur Folge. Dies hat sich in den letzten zwei Jahren …
Tools/Dienste in der Datenschutzerklärung
Tools/Dienste in der Datenschutzerklärung
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Seit dem 25.05.2018 ist die Beachtung der DSGVO für Betreiber von Internetseiten von besonderer Bedeutung. Eine Datenschutzerklärung bedarf neben den allgemeinen Angaben und den Identifikationsdaten auch die erfassten personenbezogenen …
Genehmigung langfristiger Heilmittelbedarf - dauerhafte körperliche Beeinträchtigungen
Genehmigung langfristiger Heilmittelbedarf - dauerhafte körperliche Beeinträchtigungen
| 22.06.2022 von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Leiden Sie unter schweren und dauerhaften funktionellen oder strukturellen Schädigungen? Dann besteht die Möglichkeit einen langfristigen Bedarf z.B. für Physiotherapie oder Ähnliches anerkannt zu bekommen. Der Vorteil ist, Sie bekommen …
Grenzüberschreitenden Wärmedämmung – Kompetenz der Länder
Grenzüberschreitenden Wärmedämmung – Kompetenz der Länder
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Hat das Land Nordrhein-Westfalen die landesrechtliche Regelungskompetenz bezüglich des „ Wärmedämmungsüberbaus “? Damit musste sich der BGH (Urt. v. 12.11.2021, Az. V ZR 115/20) befassen. Bundesrechtliche Regelungen zum Nachbarrecht Die §§ …
Bonus.Gold GmbH Insolvenzverfahren - Anleger müssen Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden
Bonus.Gold GmbH Insolvenzverfahren - Anleger müssen Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden
| 04.05.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Mit einer möglichen Insolvenz der Bonus.Gold GmbH haben viele Anleger gerechnet. Bereits seit September 2020 sorgen sich diese um ihr in Gold investiertes Geld. Nun ist es offiziell. Mit Beschluss vom 25. November 2021 hat das Amtsgericht …
Verjährung von Ansprüchen - Ist nach drei Jahren alles vorbei?
Verjährung von Ansprüchen - Ist nach drei Jahren alles vorbei?
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ist nach drei Jahren wirklich die Durchsetzung von Ansprüchen vorbei? Wir geben einen Überblick zur Verjährung und zur Möglichkeit der Verjährungshemmung. Verjährung - Begriff Durch die Verjährung verliert der Gläubiger nach Ablauf eines …
Mieter zahlt die Miete nicht - Tipps für Vermieter
Mieter zahlt die Miete nicht - Tipps für Vermieter
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Immer wieder kommt es zu Ärger zwischen Vermieter und Mieter, insbesondere wenn der Mieter seine Miete nicht zahlt. Dies kann verschiedenste Ursachen haben, wie z.B. ein Überweisungsfehler aber auch finanzielle Probleme des Mieters. Der …
P&R Container News: Was ist 2022 zu erwarten?
P&R Container News: Was ist 2022 zu erwarten?
| 13.04.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In jedem Fall werden die Anleger, die die Hemmungsvereinbarung nicht unterschrieben haben, vom Insolvenzverwalter ab ~ Mitte 2022 verklagt werden. Auf die Klage sollten Sie sich als Anleger vorbereiten. Am 29.4.2022 werden wir um 19:00 Uhr …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmer zum 15.03.2022? - Was ist zu beachten?
Einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmer zum 15.03.2022? - Was ist zu beachten?
| 27.02.2022 von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Für Beschäftigte in u.a Krankenhäusern, Pflegeheimen, Arztpraxen, ambulanten Pflegediensten tritt ab dem 15.03.2022 die Regelung des § 20a IfSG in Kraft. Die indirekte Impflicht § 20a IfSG regelt nicht unmittelbar eine Impflicht für …
Ehrenschutz eines Berufsverbands - So wehren Sie sich erfolgreich gegen Falschbehauptungen
Ehrenschutz eines Berufsverbands - So wehren Sie sich erfolgreich gegen Falschbehauptungen
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Jemanden in eine bestimmte "politische Ecke" zu stellen, ist seit Jahren ein Mittel, um das Ansehen des Opfers zu schädigen. Neben natürlichen Personen können sich aber auch Vereine, Verbände, Unternehmen oder Gesellschaften gegen …
Abgasskandal bei Mercedes & Fiat Wohnmobilen
Abgasskandal bei Mercedes & Fiat Wohnmobilen
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Nicht nur unzählige Halter eines VW, auch drei Millionen Mercedes-Fahrzeuge sind vom Abgasskandal betroffen. Viele Fahrzeuge wurden zurückgerufen. Das Kraftfahrtbundesamt lehnte im Frühjahr 2021 die Widersprüche der Daimler AG gegen die …
Stromio kündigt massenhaft Verträge - Was Kunden der Stromio GmbH bei Kündigung tun können
Stromio kündigt massenhaft Verträge - Was Kunden der Stromio GmbH bei Kündigung tun können
| 06.01.2022 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Was Stromio-Kunden jetzt wissen müssen! Schadensersatzansprüche bei Kündigung Nach Grünwelt Energie folgt eine weitere Kündigungswelle, diesmal durch den Stromdiscounter Stromio. Nach der Kündigung von Stromio und weiteren Stromanbietern …
Widerspruch per E-Mail?
Widerspruch per E-Mail?
| 16.12.2021 von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Immer wieder kommen Mandanten zu mir mit einem Bescheid in die Kanzlei und ich frage sie, ob sie bereits Widerspruch eingelegt haben. Nicht selten teilen sie mir dann mit, dass sie dies bereits per E-Mail erledigt haben und sind schockiert, …
Wann muss die Versicherung bei einer Betriebsschließung wegen Corona zahlen?
Wann muss die Versicherung bei einer Betriebsschließung wegen Corona zahlen?
| 14.12.2021 von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Sind Sie im Besitz einer Betriebsschließungsversicherung und mussten Ihren Betrieb wegen Corona schließen (Lockdown)? Dann zögern Sie nicht Kontakt mir aufzunehmen! Gerne überprüfe ich Ihren Versicherungsvertrag dahin, ob Sie eine …
MS „SANTA VICTORIA“ Insolvenz - Insolvenzverwalter fordert aktuell von Anlegern erhaltene Ausschüttungen zurück
MS „SANTA VICTORIA“ Insolvenz - Insolvenzverwalter fordert aktuell von Anlegern erhaltene Ausschüttungen zurück
16.11.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In letzter Zeit häufen sich die Fälle von insolventen Schiffsfonds, bei denen die zuständige Insolvenzverwalter Ausschüttungen an die Anleger zurückfordern . Ein aktuelles Beispiel ist die Kommanditgesellschaft MS „SANTA VICTORIA“ Offen …
MS „SANTA VIRGINIA“ Insolvenz - der Insolvenzverwalter fordert von Anlegern Ausschüttungen zurück
MS „SANTA VIRGINIA“ Insolvenz - der Insolvenzverwalter fordert von Anlegern Ausschüttungen zurück
16.11.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Amtsgericht Niebüll hat im Jahr 2014 das Insolvenzverfahren über den Schiffsfonds eröffnet (Az 5 IN 121/13). Aktuell verlangt der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick aus Hamburg von Anlegern Ausschüttungen …
Die Maskenpflicht und ihre Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
Die Maskenpflicht und ihre Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
| 02.12.2021 von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Die Coronapandemie und die damit einhergehenden Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens sind längst im Alltag der Bevölkerung angekommen. So ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ("Alltagsmaske") in Bus und Bahn oder beim Gang …
Alpha Ship GmbH & Co. KG MS „ZENIT“ – Insolvenzverwalter fordert Zahlungen zurück
Alpha Ship GmbH & Co. KG MS „ZENIT“ – Insolvenzverwalter fordert Zahlungen zurück
| 12.08.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Im November 2015 bereits wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Alpha Ship GmbH & Co. KG MS „ZENIT“ unter dem Aktenzeichen 500 IN 31/15 eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Heerma aus Hamburg bestellt. …
Die Bundesagentur für Arbeit muss über den Sperrzeitbeginn belehren!
Die Bundesagentur für Arbeit muss über den Sperrzeitbeginn belehren!
| 10.08.2021 von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Unvollständige Rechtsfolgenbelehrung führt zur Aufhebung der verhängten Sperrzeit. In einer aktuellen Entscheidung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass vor der Verhängung einer Sperrzeit - wegen …
Erwerbsminderungsrente - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen
Erwerbsminderungsrente - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen
| 02.08.2021 von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Wir wollen uns erneut mit dem Thema der Erwerbsminderungsrente beschäftigen: Immerhin ist fast jeder fünfte neue Rentner ein Bezieher einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Wir treffen immer wieder folgende Situation an: Der …
Beamtenrecht: Erste Hilfe im Disziplinarverfahren - was ist wichtig?
Beamtenrecht: Erste Hilfe im Disziplinarverfahren - was ist wichtig?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der Beamtenstatus schafft zahlreiche Pflichten, nicht nur im Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn, sondern auch im Hinblick auf die außerdienstliche Lebensführung, da der Beamte als Repräsentant der öffentlichen und staatlichen Ordnung für …
Mahnbescheid - Was tun?
Mahnbescheid - Was tun?
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Welche Folgen hat ein Mahnbescheid? Der Mahnbescheid ist der letzte Schritt um einen Zwangsvollstreckungstitel , wenn auch nur einen vorläufigen gegen Sie zu erwirken. Widersprechen Sie dem Mahnbescheid nicht, folgt innerhalb von wenigen …
OLG Celle zum Merkmal "höchstmögliche Geschwindigkeit" bei illegalen Kraftfahrzeugrennen
OLG Celle zum Merkmal "höchstmögliche Geschwindigkeit" bei illegalen Kraftfahrzeugrennen
| 21.06.2021 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Bei einem Rennen im Straßenverkehr meint „höchstmögliche Geschwindigkeit“ im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht die technische Höchstgeschwindigkeit des geführten Fahrzeugs, sondern die in der konkreten Verkehrssituation erzielbare …
Behandlung von Kinder mit verschiedenen Geschlechtsmerkmalen
Behandlung von Kinder mit verschiedenen Geschlechtsmerkmalen
| 09.06.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nach einem Gesetzgebungsverfahren über 3 Jahren ist das Gesetz zum Verbot geschlechtszuweisender Operationen an intergeschlechtlichen Kindern in Kraft getreten. Ab den 1960er Jahren wurden bei Kindern mit nicht eindeutig bestimmbarem …