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Bauträgervertrag – vertraglich vereinbarte Fertigstellungsfrist wird nicht eingehalten (Verzug)
Bauträgervertrag – vertraglich vereinbarte Fertigstellungsfrist wird nicht eingehalten (Verzug)
| 01.06.2022 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Durch die Reform des Bauvertragsrechts wurden Erwerber im Rahmen eines Bauträgervertrags teilweise schutzlos gestellt. Seit dem 01. Januar 2018 besteht eine Schutzlücke für den Fall, dass der Bauträger die vertraglich vereinbarte …
BGH bestätigt Erstattungsanspruch bei coronabedingter Schließung von Fitnessstudios
BGH bestätigt Erstattungsanspruch bei coronabedingter Schließung von Fitnessstudios
27.05.2022 von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Während der Pandemie und durch den Lockdown waren Fitnessstudios für Sportbegeisterte teilweise monatelang nicht zugänglich. Trotzdem wurden weiter Mitgliedsbeiträge abgebucht – eine Erstattung der geleisteten Zahlungen für den …
Lieferengpässe, verspätete oder ausbleibende Lieferung - die Autoindustrie ist/bleibt in der Krise
Lieferengpässe, verspätete oder ausbleibende Lieferung - die Autoindustrie ist/bleibt in der Krise
| 29.04.2022 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Die Vorfreude, bald ein neues Auto fahren zu können, wird seit Anfang 2020 nicht selten dadurch getrübt, dass das Fahrzeug nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, deutlich verspätet oder teilweise sogar gar nicht geliefert wird. Die …
Indexmietverträge - Wie Vermieter*innen mit der Inflation und den steigenden Energiepreisen umgehen können
Indexmietverträge - Wie Vermieter*innen mit der Inflation und den steigenden Energiepreisen umgehen können
| 19.04.2022 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mietvertrag - Rechtsanwalt Düsseldorf Geld ist immer weniger wert. Das gleiche gilt für erzielte Mieteinnahmen. Das Statistische Bundesamt hat am 12. April 2022 die neuen Zahlen veröffentlicht. Die Inflationsrate in Deutschland lag im März …
Was ist ein selbständiges Beweisverfahren?
Was ist ein selbständiges Beweisverfahren?
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Selbständiges Beweisverfahren - Rechtsanwalt Düsseldorf Was ist ein selbständiges Beweisverfahren? Ein selbständiges Beweisverfahren ist ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren (§§ 485 ZPO ff.). Dabei findet eine vorweggenommene …
Vorsicht bei Verträgen mit der Elektrizitätswerke Düsseldorf AG Wunderwerk
Vorsicht bei Verträgen mit der Elektrizitätswerke Düsseldorf AG Wunderwerk
| 28.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Entgegen der gesetzlichen Verpflichtung hat die Elektrizitätswerke Düsseldorf AG, die am Markt auch unter der Bezeichnung Wunderwerk auftritt, den Jahresabschluss zum 31.12.2020 noch nicht veröffentlicht. Eigentlich muss der Abschluss bis …
Renaissance der Dieselgate-Affaire? Der Abgasskandal lebt wieder auf. Weitere Ansprüche gegen VW! EA 189!
Renaissance der Dieselgate-Affaire? Der Abgasskandal lebt wieder auf. Weitere Ansprüche gegen VW! EA 189!
22.02.2022 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Mit zwei aktuellen Entscheidungen ebnet der BGH den Weg für eine neue Klagewelle gegen Volkswagen (Urteile vom 21.02.2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Regelmäßig ergehen neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Thema Dieselgate. …
Aufklärungspflichten des Verkäufers bei einem Hauskauf/Wohnungskauf
Aufklärungspflichten des Verkäufers bei einem Hauskauf/Wohnungskauf
| 16.02.2023 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Oft zeigen sich Schäden oder Mängel an einer Immobilie erst nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages. Da gebrauchte Immobilien aber in der Regel unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft werden, stellt sich sodann die Frage, ob …
Preiserhöhungen bei Strom und Gas sind unwirksam - kostenlose Erstberatung
Preiserhöhungen bei Strom und Gas sind unwirksam - kostenlose Erstberatung
| 09.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Grund- und Ersatzversorgung der WSW Wuppertaler Stadtwerke und anderer öffentlicher Versorgungsunternehmen Die WSW und andere öffentlicher Versorgungsunternehmen haben die Preise in der Grund- und Ersatzversorgung mit Strom und Gas …
Existenzschutzversicherung der HUK Coburg und Berufsunfähigkeit
Existenzschutzversicherung der HUK Coburg und Berufsunfähigkeit
| 16.01.2022 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren, wie Sie Ansprüche aus einer Existenzschutzversicherung durchsetzen. Hierbei stellt sich zunächst die Frage, welchen Inhalt die Existenzschutz Versicherung überhaupt hat. Dieser wird …
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute mit Urteil vom 12. Januar 2022 – Az. XII ZR 8/21 entschieden, dass Mieter:innen von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der …
Gesetzesänderungen zum und im Jahr 2022 - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) müssen angepasst werden
Gesetzesänderungen zum und im Jahr 2022 - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) müssen angepasst werden
| 07.01.2022 von Rechtsanwältin Maike Wiemann
Das Jahr ist bereits einige Tage alt und wartet auf die Unternehmerinnen und Unternehmern (im Folgenden kurz "UN") mit wesentlichen Gesetzesänderungen, die insbesondere die rechtliche Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) …
Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2022 - Neues digitales Kaufrecht (Teil 2)
Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2022 - Neues digitales Kaufrecht (Teil 2)
| 05.01.2022 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Zum 01. Januar 2022 gab es eine Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). In Teil 1 habe ich Ihnen bereits erläutert, dass sich im Kaufrecht der Begriff des Mangels geändert hat. Das von der EU geforderte höhere …
Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2022 - Neues digitales Kaufrecht (Teil 1)
Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2022 - Neues digitales Kaufrecht (Teil 1)
| 16.12.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
2022 wird alles anders? Wahrscheinlich nicht, dennoch steht die größte Schuldrechtsreform der letzten 20 Jahre an. Zum 01. Januar 2022 gibt es Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), die wir Ihnen nachfolgend gerne …
Das neue Kaufrecht tritt zum 01.01.2022 in Kraft. Haben Sie Ihre Verträge darauf bereits vorbereitet?
Das neue Kaufrecht tritt zum 01.01.2022 in Kraft. Haben Sie Ihre Verträge darauf bereits vorbereitet?
| 16.11.2021 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Die Veränderungen im deutschen Kaufrecht resultieren aus der europäischen Warenkaufrichtlinie und erweitern nicht nur die Verbraucherrechte, sondern schaffen auch eine neue Vertragsart bezüglich digitaler Produkte, digitaler Inhalte sowie …
Mahnbescheid Ido Verband wegen angeblichem Verstoß gegen Unterlassungserklärung
Mahnbescheid Ido Verband wegen angeblichem Verstoß gegen Unterlassungserklärung
13.01.2022 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Heute berichten wir über ein aktuelles Mandat in unserer Kanzlei, bei dem der Ido Verband von unserem Mandanten mittels eines gerichtlichen Mahnbescheides gut 3.600,- Euro verlangt. Vorangegangen war eine Abmahnung des Ido Verbandes, in der …
Telearbeit und mobiles Arbeiten – was ist der Unterschied und wie unterscheiden sich die Sicherheitspflichten?
Telearbeit und mobiles Arbeiten – was ist der Unterschied und wie unterscheiden sich die Sicherheitspflichten?
| 08.11.2021 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Telearbeitsplätze sind fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich des Beschäftigten. Hier stellt der Arbeitgeber die Einrichtung und Ausstattung des Bildschirmarbeitsplatzes mit Mobiliar, sonstigen Arbeitsmitteln und …
Rechtliche Parallelen von Fernabsatz-Informationspflichten bei verbindlicher Reservierung im Online-Handel
Rechtliche Parallelen von Fernabsatz-Informationspflichten bei verbindlicher Reservierung im Online-Handel
| 04.10.2022 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Rechtliche Parallelen von Fernabsatz-Informationspflichten bei verbindlicher Reservierung im Online-Handel Das Fernabsatzrecht gewinnt momentan wieder an erheblicher Bedeutung – die Corona-Pandemie treibt die Menschen nämlich massenhaft zum …
Die NDA (Non-Disclosure-Agreement) – Fluch oder Segen?
Die NDA (Non-Disclosure-Agreement) – Fluch oder Segen?
| 26.10.2021 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Die NDA ist der englische Begriff für eine Vertraulichkeitsvereinbarung (VV), die Geschäftspartner untereinander schließen, die sich über sensible Bereiche, Strategien oder Verhandlungen über geplante Geschäftsabschlüsse austauschen wollen. …
Unternehmensnachfolge – Haben Sie sich eigentlich schon damit beschäftigt?
Unternehmensnachfolge – Haben Sie sich eigentlich schon damit beschäftigt?
20.10.2021 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Veränderung ist schwer. Insbesondere fällt es vielen Unternehmern schwer, das Thema der Nachfolge anzupacken bzw. sich rechtzeitig damit auseinanderzusetzen. Fragen, wie z.B.: „Wie lange will ich eigentlich noch arbeiten und wie soll mein …
Das Geschäftsgeheimnisgesetz vom 18.04.2019 – nicht mehr ganz neu, aber noch nicht wirklich angekommen
Das Geschäftsgeheimnisgesetz vom 18.04.2019 – nicht mehr ganz neu, aber noch nicht wirklich angekommen
| 19.10.2021 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) zwar bereits am 18.04.2019 in …
Keine Verweigerung der Abnahme bei unwesentlichen Restarbeiten
Keine Verweigerung der Abnahme bei unwesentlichen Restarbeiten
| 15.10.2021 von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Die Abnahme der Werkleistung spielt im Werkvertragsrecht eine ganz zentrale Rolle . An sie sind zahlreiche, für beide Vertragsparteien sehr wichtige Rechtsfolgen geknüpft. Dies gilt für einfache Verträge über einzelne Gewerke bis hin zum …
Zulässigkeit der Kündigung von Online-Verträgen per Brief
Zulässigkeit der Kündigung von Online-Verträgen per Brief
| 13.10.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Zulässigkeit der Kündigung von Online-Verträgen per Brief Verträge über das Internet werden in der Regel sehr schnell und unkompliziert abgewickelt – ob Online-Angebote wie Streaming-Dienste, Zeitschriften-Abonnements oder die …
Neues Urteil: Schufa muss Eintrag über Restschuldbefreiung löschen
Neues Urteil: Schufa muss Eintrag über Restschuldbefreiung löschen
| 21.07.2021 von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Neue Hoffnung für alle Betroffenen: das Oberlandesgericht Schleswig hat die Schufa mit aktuellem Urteil aus Juli 2021 dazu verurteilt, den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung zu löschen. Ein solcher Eintrag wird dann im …