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Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Seniorenheimen
Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Seniorenheimen
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.08.2022, Az. 5 SaGA 728/22 entschieden, dass die Heimleitung ungeimpfte Pfleger, trotz Arbeitsvertrag, nicht einsetzen muss. Damit scheiterten beide Kläger mit ihren Eilanträgen. Das …
Betriebliche Altersversorgung – Immer wichtiger bei M & A Deals
Betriebliche Altersversorgung – Immer wichtiger bei M & A Deals
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Artikel zeigen wir auf, welche Punkte bei M & A Deals im Hinblick auf Verträge in der betrieblichen Altersversorgung zu beachten sind. Wir klären auf, wie mit Versorgungszusagen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung bei …
Urteil des LAG Schleswig-Holstein zum Direktionsrecht des Arbeitgebers
Urteil des LAG Schleswig-Holstein zum Direktionsrecht des Arbeitgebers
04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein klargestellt, dass Arbeitnehmer in ihrer Freizeit keine dienstlichen Anrufe entgegennehmen müssen. Gleiches gilt auch für SMS oder E-Mails, LAG Schleswig-Holstein, …
Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil zu gefälschtem Impfpass
Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil zu gefälschtem Impfpass
04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Landesarbeitsgericht hat in einem Rechtsgespräch Hinweise erteilt und einer Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers keine Erfolgsaussichten beigemessen, Az. 11 Sa 433/22. Dabei ging es um die Frage, ob die Vorlage eines gefälschten …
Urlaubsanspruch bei Schwangerschaft und während der Elternzeit
Urlaubsanspruch bei Schwangerschaft und während der Elternzeit
| 10.04.2023 von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Der Urlaubsanspruch der schwangeren Frau kann nicht auf Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote angerechnet werden. Nach § 24 S. 1 MuSchG stellen Beschäftigungsverbote eine tatsächliche Beschäftigung dar, sodass …
Pflichten für Arbeitnehmer bei Streik – was es am 27.03. zu beachten gilt
Pflichten für Arbeitnehmer bei Streik – was es am 27.03. zu beachten gilt
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Streik am 27. März 2023 - Was das für Arbeitnehmer bedeutet Am 27.03.2023 sind im öffentlichen Personennahverkehr sowie im Fernverkehr umfangreiche Streiks angekündigt. Wir erklären, was Arbeitnehmer zu beachten haben. Grundsätzlich müssen …
Rückforderung von Corona-Soforthilfen – OVG entscheidet über Rechtmäßigkeit
Rückforderung von Corona-Soforthilfen – OVG entscheidet über Rechtmäßigkeit
| 08.03.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Corona beherrscht glücklicherweise nicht mehr die Schlagzeilen und nach und nach werden die verschiedenen Schutzmaßnahmen fallengelassen. Die Pandemie ist für viele Unternehmer, Gewerbetreibende, Selbstständige oder Freiberufler aber noch …
LAG Hessen - Fristlose Kündigung wegen Mitnahme nicht verbrauchter Lebensmittel unwirksam
LAG Hessen - Fristlose Kündigung wegen Mitnahme nicht verbrauchter Lebensmittel unwirksam
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Neue Entscheidung des hessischen LAG Ein aktuelles Urteil vom Hessischen Landesarbeitsgericht konkretisiert die Anforderungen an eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung. Mit Urteil vom 04.11.2022, 10 Sa 778/22 hat das Hessische …
BAG Urteil zur Entgeltgleichheit (Equal Pay): Hintergründe und Einordnung
BAG Urteil zur Entgeltgleichheit (Equal Pay): Hintergründe und Einordnung
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Entgeltgleichheit Wichtiges Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Frage der Entgeltgleichheit: Was es damit auf sich hat und wie die Auswirkungen sind, erfahren Sie in diesem Beitrag. Mit Urteil vom …
Hinweisgeber-Richtlinie: Deutschland wird von der EU-Kommission vor dem EuGH verklagt
Hinweisgeber-Richtlinie: Deutschland wird von der EU-Kommission vor dem EuGH verklagt
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Gesetzliche Regelung vom Bundesrat gestoppt Deutschland ist verpflichtet, die EU-Hinweisgeber-Richtlinie umzusetzen. Anfang Februar hatte der Bundesrat ein entsprechendes Umsetzungsgesetz blockiert, obwohl die Umsetzungsfrist dafür bereits …
Mobile Arbeit, Home-Office und Telearbeit - Was muss der Arbeitgeber beachten?
Mobile Arbeit, Home-Office und Telearbeit - Was muss der Arbeitgeber beachten?
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Bedeutung der "mobilen Arbeit" nimmt zu Immer mehr Unternehmen stehen vor der Frage, wie sie Regelungen rund um das Thema Mobiles Arbeiten treffen wollen. In diesem Artikel erklären wir einige grundlegende Punkte. Weitere vertiefende …
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen mehrfacher Verspätungen - LAG Köln
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen mehrfacher Verspätungen - LAG Köln
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
LAG Köln zur verhaltensbedingten Kündigung wegen Zuspätkommens Im Urteil vom 20.10.2022, 8 Sa 465/22 hat das Landesarbeitsgericht Köln festgehalten, dass eine wiederholt verspätete Arbeitsaufnahme trotz einschlägiger Abmahnungen geeignet …
Wann verfällt Resturlaub im Arbeitsrecht? Jetzt informieren!
Wann verfällt Resturlaub im Arbeitsrecht? Jetzt informieren!
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Der Verfall von Resturlaub im Arbeitsrecht Was unter Resturlaub zu verstehen ist, wie es sich mit dem Resturlaub bei Kündigung verhält und weitere Themen rund um das Thema Resturlaub erläutern wir in diesem Artikel. Die verschiedenen Themen …
Beamtenrecht - Anwalt im Disziplinarverfahren? Wo kann er helfen? Wir klären auf!
Beamtenrecht - Anwalt im Disziplinarverfahren? Wo kann er helfen? Wir klären auf!
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Wann brauche ich einen Beamtenrecht Anwalt? Ein Anwalt kann im Beamtenrecht in verschiedenen Situationen hinzugezogen werden. Besonders empfehlenswert kann die Beauftragung in Disziplinarangelegenheiten sein. Was eine professionelle …
Ende der betrieblichen Corona-Maßnahmen
Ende der betrieblichen Corona-Maßnahmen
| 07.02.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Immunität der Bevölkerung nimmt immer weiter zu. Aufgrund dessen seien die wenigen Corona-Schutzverordnungen, die noch verblieben sind, Anfang Februar nicht mehr nötig und sollen Anfang Februar aufgehoben werden. Das sind zwei Monate …
Unternehmensnachfolge - Familiäre Unternehmensnachfolge oder Unternehmensverkauf und die Steuern -
Unternehmensnachfolge - Familiäre Unternehmensnachfolge oder Unternehmensverkauf und die Steuern -
21.01.2023 von Rechtsanwältin Senta Masurat
I. Formen der Unternehmensnachfolge Es gibt zwei Unterscheidungskriterien bei der Unternehmensnachfolge: 1. Unterscheidung nach dem Übernehmer Oft wird die Unternehmensnachfolge – überwiegend aus steuerlichen Gründen - dahingehend …
7 Dinge, die bei der Gründung entscheidend sind
7 Dinge, die bei der Gründung entscheidend sind
| 14.01.2023 von Rechtsanwältin Natascha Freund
Wer sich selbstständig machen möchte, sollte folgendes beachten: 1. Haupt- oder nebenberufliche Tätigkeit Zunächst ist die Frage für sich zu beantworten, ob eine neben- oder hauptberufliche Selbstständigkeit angestrebt wird. Die Antwort auf …
BAG zum Urlaubsverfall - Urlaub verfällt regelmäßig nicht
BAG zum Urlaubsverfall - Urlaub verfällt regelmäßig nicht
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Urlaub verfällt regelmäßig nicht Wichtiges Urteil für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.12.2022 entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht automatisch nach drei Jahren …
Übermittlung von Arbeitnehmerdaten zwischen Konzernunternehmen meist unzulässig
Übermittlung von Arbeitnehmerdaten zwischen Konzernunternehmen meist unzulässig
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Z.B. bei einem Arbeitsplatzwechsel eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin innerhalb eines Konzerns, also zwischen Unternehmen der selben Unternehmensgruppe, kommt es immer wieder vor, dass die Unternehmen (der neue und der alte …
Fakten zum Arbeitsrecht – Wann verjährt Ihr Jahresurlaub?
Fakten zum Arbeitsrecht – Wann verjährt Ihr Jahresurlaub?
| 08.11.2022 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Arbeitsrecht umfasst zahlreiche Gesetze, die Arbeitsverhältnisse regeln. Als Arbeitnehmer muss man bis zum Jahresende seinen Urlaub in Anspruch genommen haben, sonst droht laut Bundesurlaubsgesetz der Urlaubsverfall. Unter bestimmten …
Zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
Zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
| 04.11.2022 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Wie zu jedem Jahresende stellt sich für viele Arbeitnehmer die Frage, ob und – wenn ja – unter welchen Voraussetzungen Urlaubsansprüche aus dem laufenden Jahr verfallen bzw. verjähren können. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) lässt …
Praxis Einkommensteuer: Beiträge an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse
Praxis Einkommensteuer: Beiträge an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse
04.09.2022 von Rechtsanwalt Ibrahim Cakir LL.M. LL.M.
Praxis Einkommensteuer: Beiträge an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse In Kürze: Wenn ein Arbeitgeber überobligatorisch an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse zugunsten seines Arbeitnehmers Beiträge einzahlt, …
Wichtige Änderungen im Nachweisgesetz - Das müssen Arbeitgeber jetzt wissen
Wichtige Änderungen im Nachweisgesetz - Das müssen Arbeitgeber jetzt wissen
| 06.07.2022 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Die 2019 beschlossene EU-Richtlinie über " transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen " wird nun zum 1. August 2022 in Deutschland umgesetzt. Sie soll verlässlichere Arbeitsbedingungen schaffen und für strengere Nachweispflichten im …
Bußgeld bei einrichtungsbezogener Impfpflicht „offensichtlich rechtswidrig“
Bußgeld bei einrichtungsbezogener Impfpflicht „offensichtlich rechtswidrig“
| 29.06.2022 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 13. Juni 2022 (Az. 1 B 28/22) Arbeitnehmer, die im Gesundheitswesen beschäftigt sind, unterstehen der sog. „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“. Vorlagepflicht eines …