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Eigentümer haftet für Brandschaden beim Nachbarn
Eigentümer haftet für Brandschaden beim Nachbarn
| 07.03.2019 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Eigentümer des Nachbarhauses beauftragt Handwerker mit Reparaturarbeiten am Dach. Bei diesen Arbeiten verursacht der Handwerker schuldhaft einen Brand, bei dem das Haus vollständig niederbrennt. Durch den Brand und die …
Miete für Altkleidercontainer auf dem Grundstück
Miete für Altkleidercontainer auf dem Grundstück
| 05.03.2019 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Grundstückseigentümer bemerkt, dass auf seinem Grundstück drei Container abgestellt worden sind. Der Aufsteller sammelt gewerbsmäßig Altkleider und nutzt dafür Altkleidercontainer. Der Grundstückseigentümer ist allerdings …
Entschädigungsanspruch für Wochenendhäuser
Entschädigungsanspruch für Wochenendhäuser
| 12.07.2017 von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
Pachtverträge aus DDR-Zeiten Unterschiedliche Auffassungen über Eigentums- und Besitzverhältnisse sind seit Jahrhunderten ein weitverbreitetes, rechtliches (Streit-)Thema. In den letzten Jahren mehren sich die Rechtsfälle, bei denen es um …
Trennung – was passiert mit dem gemeinsamen Haus?
Trennung – was passiert mit dem gemeinsamen Haus?
| 18.08.2016 von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Zuerst fängt alles ganz romantisch an – Verlieben, Zusammenziehen, Heirat, eine Familie gründen, ein Haus bauen/kaufen. Doch bei einer Trennung stehen beide Partner plötzlich vor der Frage – was passiert mit dem gemeinsamen Haus? Viele …
Anwohner klagen gegen Flüchtlingsunterkunft
Anwohner klagen gegen Flüchtlingsunterkunft
| 29.03.2016 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall Der Kläger hat ein Grundstück, welches neben dem Grundstück der Stadt liegt. Diese betreibt auf ihrem Grundstück eine Turnhalle. In dieser Turnhalle wird ohne Baugenehmigung eine Notunterkunft für bis zu 500 Asylbewerber …
Grundstücksrecht: Eingrenzung des eigenen Grundstücks kann gegen das Nachbarrecht verstoßen
Grundstücksrecht: Eingrenzung des eigenen Grundstücks kann gegen das Nachbarrecht verstoßen
| 30.07.2013 von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Grundstückseigentümer müssen Zäune so anlegen, dass Nachbarn gemeinsame Zufahrtswege sinnvoll nutzen können. Urteil AG Leipzig vom 04.08.2006, 110 C 9866/04 Urteil LG Leipzig vom 13.10.2005, 16 S 697/05 §§ 903, 905, 907,1004 BGB Gemeinsamer …
Gartenarbeit als handwerkliche Tätigkeit - Steuervorteil
Gartenarbeit als handwerkliche Tätigkeit - Steuervorteil
| 01.02.2012 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen nach § 35a II 2 EStG können auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu gewähren sein, wobei es nicht von Bedeutung ist, ob der Garten neu angelegt oder ein …
Haftungsfalle: Entnahme von Gerichtskostenvorschüssen aus der Gemeinschaftskasse
Haftungsfalle: Entnahme von Gerichtskostenvorschüssen aus der Gemeinschaftskasse
| 13.01.2011 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Verwalter zahlt die anfallenden Vorschüsse für das Gericht und für den Anwalt aus der Gemeinschaftskasse. Das Gericht stellte in 2. Instanz fest: er darf das. Das Verhalten des Verwalters ist nicht rechtswidrig. § 18 Abs. 8 …
Verwaltungsgericht Leipzig: Illegaler Ausbau einer Datsche zu einem Wohnhaus in Wochenendhausgebiet
Verwaltungsgericht Leipzig: Illegaler Ausbau einer Datsche zu einem Wohnhaus in Wochenendhausgebiet
| 12.01.2011 von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Wer eine Datsche (Bungalow, Gartenhaus) in einem Wochenendhausgebiet besitzt, darf diese nicht ohne Genehmigung zu einem Wohnhaus umbauen. Tut der Eigentümer dies, muss er mit einem Rückbaubescheid rechnen. Im Klartext heißt das, er muss …
Der neue Eigentümer zahlt dem alten Mieter die Investitionen
Der neue Eigentümer zahlt dem alten Mieter die Investitionen
| 04.01.2011 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Mieterin mietete Gewerberäume für 15 Jahre. Die Zwangsversteigerung wurde durchgeführt und das Grundstück wurde dem neuen Eigentümer zugeschlagen. Dieser kündigte das Mietverhältnis, nunmehr möchte die Mieterin vom neuen …
Nachbarrecht im Sommer
Nachbarrecht im Sommer
| 17.05.2010 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Gerade im Sommer bieten sich zahlreiche Gelegenheiten, das Nachbarrecht auf die Probe zu stellen; Nachbarstreitigkeiten sind vorprogrammiert. Feiert der Nachbar eine Party gibt es bestimmte Punkte zu beachten. Egal ob die Feier in der …
Unterlassungsansprüche bei Zuparken der Grundstückseinfahrt durch Nachbarn
Unterlassungsansprüche bei Zuparken der Grundstückseinfahrt durch Nachbarn
| 22.02.2010 von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
1. Zusammenfassung Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Borna (Aktenzeichen 9 C 0151/09), hat der Eigentümer eines Grundstücks gegenüber seinen Nachbarn umfassende Unterlassungsansprüche. Diese stehen dem Grundstückseigentümer auch dann …
Türfarbe ist Sache des Mieters
Türfarbe ist Sache des Mieters
| 28.01.2010 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
In dem endlosen Wirr-Warr um die Entscheidungen zu den Schönheitsreparaturenklauseln hat der BGH nunmehr entschieden, dass dem Mieter nicht vorgeschrieben werden darf, in welcher Farbe die Türen zu streichen sind (BGH, Az.: VII ZR 50/09). …