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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers
Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ( MoPeG ) in Kraft. Besonders umfassend reformiert wird das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Eine wesentliche und für die Praxis …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Am 25. Januar 2022 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall mit dem Aktenzeichen II ZR 50/20 entschieden, dass ein Gesellschafter einer GmbH grundsätzlich nicht berechtigt ist, Schadensersatzansprüche in eigenem Namen geltend zu machen. …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wenn eine Rückzahlungsklausel, die die Kündigung erschwert, unwirksam ist, muss ein Handelsvertreter Provisionsvorschüsse nicht zurückzahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 19. Januar 2023 unter dem …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die meisten Menschen treffen früher oder später auf die „GbR“. Dabei ist häufig unklar wie sie gegründet wird und welche Folgen das hat. Die GbR ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie ist die Gesellschaftsform, die im BGB als …
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09.04.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Oder wie man sich, ohne es zu wissen, um Kopf und Kragen bringen kann; denn Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Strafe! Seit nunmehr fast 2 1/2 Jahren gilt das StaRUG und damit auch die Verpflichtung der Geschäftsleitungen zur …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein Handelsvertreter hat eventuell einen Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB. Dieser Ausgleich soll dem Handelsvertreter grundsätzlich zustehen, wenn das Unternehmen kündigt oder das Vertragsverhältnis wegen Alters oder Krankheit endet. Bei …
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08.02.2023
von Rechtsanwältin Lenka Zizka LL.M.
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.11.2022 – C-37/20, C-601/20, entschieden, dass die Informationen im Transparenzregister von der breiten Öffentlichkeit nicht mehr uneingeschränkt eingesehen werden dürfen. Eine Beschränkung der Einsichtnahme …
12.12.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein Handelsvertreter darf seine Kunden nicht dazu anhalten gegenüber einem Mitbewerber, welcher einen noch bestehenden Vertrag mit dem Kunden hat, eine Einwilligung in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder eine Sperrung der die Kunden …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Jeder Handelsvertreter hat gemäß § 87 c Abs. 2 HGB einen Anspruch auf einen Buchauszug. Der Buchauszug dient der Kontrolle, ob die Provisionsabrechnungen in Ordnung sind. Da er sich auf sämtliche vermittelten Geschäfte bezieht, ist er …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Eine ehemalige Handelsvertreterin klagte auf Zahlung ihrer zurückgestellten Provisionsbeträge gegen die DVAG und hatte dabei Erfolg: Wird ein Versicherungsvertrag während der Stornohaftungszeit beendet, kann der Versicherer die Provision …
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19.03.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) hat der Gesetzgeber eine Möglichkeit geschaffen, die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) online, d.h. durch ein digitales notarielles Verfahren, …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hatte am 8.3.2021 darüber zu urteilen, ob es sich bei einem als „selbstständig“ beschäftigten Vertriebler einer Bank nicht tatsächlich um einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer handelt. Geklagt …
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19.03.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Das Outsourcing des eigenen Vertriebs an selbständige Handelsvertreters ist ein von Unternehmen (oftmals junge Unternehmen/Startups) oftmals gewähltes Mittel und den eigenen Vertrieb aufzubauen. Dabei gilt es jedoch in rechtlicher Hinsicht …
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19.03.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Der Vertrieb über selbstständige Handelsvertreter ist eine beliebte Form des Vertriebsaufbaus und -unterstützung, von der immer mehr junge Unternehmen Gebrauch machen. Eine genaue vertragliche Gestaltung der Handelsvertreteransprüche ist …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Einem Handelsvertreter wurde fristlos gekündigt. Dennoch hat er einen Handelsvertreterausgleich gem § 89 b HGB. So entschied das Oberlandesgericht Köln am 1.3.2021 unter dem Az. 19 U 148/20 - trotz Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Es gibt Gesetze, die wegen ihrer inhaltlichen Ungenauigkeiten und einer unklaren Rechtsprechung dringend der Erneuerung bedürfen. Dazu gehört sicher auch die Regelung über den Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter gemäß § 89 b HGB. …
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19.03.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) wird u.a. die BGB-Gesellschaft (auch Gesellschaft bürgerlichen Rechts, kurz GbR, genannt) reformiert. Zwar tritt die Reform erst am 1.1.2024 in Kraft, dennoch sind …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Mit Urteil des Landgerichts Köln wurde kürzlich über Ansprüche eines ehemaligen OVB-Mitarbeiters uf einen Buchauszug entschieden. Dabei ging es um die Frage, welchen Inhalt und zeitlichen Umfang der Buchauszug haben müsse. Das Landgericht …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der BGH entschied mit Urteil vom 8.7.22 unter dem Az I ZR 248/19 zugunsten eines Versicherungsmaklers. Dieser klagte in Hamburg gegen einen Maklerpool und warf diesem vor, zu spät über drohende Stornierungen informiert worden zu sein. …
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14.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Die einfachste Gesellschaftsform ist die der GbR. Finden sich mindestens zwei Gesellschafter mit einer Geschäftsidee zusammen und fangen mit dem Ziel an, Umsätze daraus zu generieren, ist die GbR bereits entstanden. Mit Aufnahme der ersten …
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04.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Es passiert oft, dass sich zwei Freunde zu einer gemeinsamen Geschäftstätigkeit entscheiden und eine Kapitalgesellschaft, z.B. eine GmbH, gründen. Oftmals werden sodann die Anteile gleich verteilt und jeder wird Geschäftsführer. D. h., dass …
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22.01.2022
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Formation of a GmbH: Decision of the Superior Court of Justice of Berlin ( Kammergericht ) on the admissibility of assuming the formation costs of more than 10% of the share capital according to the articles of association of a GmbH The …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Die Gründer einer GmbH können im Gesellschaftsvertrag (auch Satzung genannt) regeln, dass der Gründungsaufwand von der GmbH zu tragen ist. Dabei darf die GmbH nach vielfach vertretener Meinung in der Rechtsprechung nur die Gründungskosten …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Maike Wiemann
Das Jahr ist bereits einige Tage alt und wartet auf die Unternehmerinnen und Unternehmern (im Folgenden kurz "UN") mit wesentlichen Gesetzesänderungen, die insbesondere die rechtliche Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) …