133 Ergebnisse
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22.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Der Kündigungsbutton kommt Der „Kündigungsbutton“ soll ab dem 01.07.2022 verpflichtend für nahezu jegliche dauernde Schuldverhältnisse gelten. Dies folgt aus dem Gesetz für faire Verbraucherverträge. Doch was bedeutet das für die Praxis? …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Das neue Widerrufsrecht 2022 Angesichts der sich immer weiter modernisierenden Gesetzeslage, durch die versucht wird, die Digitalisierung und die mit ihr kommenden Chancen und Probleme zu regeln, war es nur eine Frage der Zeit, bis auch das …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Der Digital Services Act (Digitale-Dienste-Gesetz), kurz DSA, ist auf dem Weg. Aktuell befindet sich das Gesetz noch in Verhandlungen auf europäischer Ebene. Kurzer Erklärt: Für Nutzer Ein sicheres Online-Umfeld Bessere und klarere …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Vom Grundsatz her geht es um die E-Mail Kommunikation in Deutschland und nicht nach Deutschland. Daher gelten die entsprechenden bundesdeutschen handelsrechtlichen Regelungen für deutsche Firmen mit Sitz in Deutschland sowie auf deutsche …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Die Datenschutzkonferenz besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Sie hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Information zu aktuellen Entwicklungen bezüglich Datenverarbeitung in den USA insbesondere durch Google-Analytics Handlungsempfehlung Sollten Sie derzeit Google-Analytics für Ihre Website nutzen oder sonst eine Datenübermittlung in die USA …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Diskussion zu GoogleAnalytics und deren Verwendung. Für die Digitalwirtschaft ist es wichtig, Auswertungen auf Webseiten zum Verhalten der NutzerInnen vornehmen zu können. Dies reicht von der einfachen Messung der Nutzung der Webseite bis …
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27.12.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Praxishinweis TTDSG und Hinweise zu Cookie-Consent-Management I. Allgemeines Das TTDSG ist seit 01.12.2021 in Kraft. Es enthält strengere Regelungen als die DS-GVO. Es erfasst bzw. schützt nicht nur personenbezogene Daten. Das TTDSG dient …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Verantwortlicher“ - Datenschutz kurz erklärt Art. 4 DSGVO definiert den Verantwortlichen. Als Verantwortlicher gilt die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Hinweis: Dieser Artikel spiegelt die Rechtslage in Hessen zum September 2021 wieder. Änderungen der Rechtslage sind in dieser volatilen Lagen möglic. Corona Prävention und Datenschutz – Zutritt zu Behörden und 3G Status. Coronaprävention …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Technische und organisatorische Maßnahmen“ (TOM) - Datenschutz kurz erklärt TOM bilden eine Reihe von Maßnahmen ab, die die sichere Verarbeitung von personenbezogenen Daten gewährleisten sollen. Die technischen Maßnahmen bezeichnen dabei …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
I. Einführung In diesem Rechtstipp geht es um die Kopplung von Werbeeinwilligungen mit Gewinnspielen oder anderen kostenlosen Zugaben. Bei der Kopplung geht es darum, eine Dienstleistung als „kostenlos“ (0€) herauszugeben oder Gewinnchancen …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Zweckbindung“ - Datenschutz kurz erklärt Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten müssen nach dem Zweckbindungsgrundsatz der DSGVO erfolgen. Art. 5 Abs. 1 b) DSGVO definiert den Zweckbindungsgrundsatz. Demnach müssen …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Übermittlung personenbezogener Daten“ - Datenschutz kurz erklärt Unter Übermittlung im Sinne der DSGVO versteht man die Weitergabe von personenbezogenen Daten innerhalb eines Unternehmens, eines Konzerns oder an Dritte. Bevor …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Verkauf von Medikamenten auf Amazon Marketplace. Datenschutzrechtliche Aspekte. Kurz und Knapp: Beim Kauf von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten über den Amazon-Marketplace fallen durch die Bestellabwicklung keine Gesundheitsdaten …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)“ - Datenschutz kurz erklärt Art. 17 DSGVO verleiht dem Betroffenen das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass ihn betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn einer …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Betroffene Personen und deren Rechte“ - Datenschutz kurz erklärt Ein großes Anliegen des Datenschutzrechtes ist es, die Rechte der Betroffenen zu stärken und diesen dadurch ein großes Maß an Schutz zuzusprechen. Ein Betroffener nach dem …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Widerspruch und Widerruf“ - Datenschutz kurz erklärt Rechtlich gesehen ist der Widerspruch eine Gegenrede. Der Begriff des Widerspruchs wird vor allem verwendet, um auszudrücken, wenn sich jemand gegen gerichtliche Entscheidungen oder …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten mit Cloud-Anwendungen. Drei wichtige Fragestellungen. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung im Sinne von Art. 6 DSGVO muss gewährleistet sein. 1. Rechtsgrundlagen § 26 BDSG als …
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11.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
AGB im B2B Verkehr – Einbeziehungsmängel und Änderung der AGB. Das ist zu beachten. Kurz informiert: 1. Geheilt werden können Einbeziehungsmängel von alten AGB nicht. 2. Bei Neuverträgen reicht ein Hinweis auf die AGB und die zumutbare …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Sozialdatenschutz - Datenschutz im Jobcenter Ist es datenschutzrechtlich erlaubt, Schriftstücke/Akten als Pdf- Datei mit einfacher E-Mail an die Prozessbevollmächtigten zu übersenden? Klare Antwort Nein. Aber warum eigentlich? Schriftstücke …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Sozialdatenschutz - Datenschutz im Jobcenter „Können Stellen wie der Zoll, die Polizei oder auch die Staatsanwalt uneingeschränkt Akteneinsicht in Leistungsakten erhalten? Oder benötigt man dafür einen richterlichen Beschluss?“ Die Antwort …
„Verletzungen des Datenschutzes - Melde- und Benachrichtigungspflichten“ – Datenschutz kurz erklärt.
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08.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Verletzungen des Datenschutzes - Melde- und Benachrichtigungspflichten“ – Datenschutz kurz erklärt. Kommt es in Folge der Datenverarbeitung zu Verletzungen des Datenschutzes, sogenannte Datenpannen, ist der Verantwortliche verpflichtet …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Video, Foto und Bildaufnahmen von Stromtrassen mittels Drohnenflug. Das sind die Knackpunkte. Stromtrassen müssen vom Netzbetreiber regelmäßig überprüft werden. Das ergibt sich aus dem Energiewirtschaftsgesetz. Hierbei werden dezidierte …