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22.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wer kennt es nicht, das bewusste zu dichte Auffahren des Hintermannes, das „Schneiden“ eines anderen Autos oder das Ausbremsen eines anderen Autofahrers. Wann ist aufdringliches Fahren strafbare Nötigung im Straßenverkehr? Achtung: Der eine …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Autohersteller haben derzeit Probleme mit der Software der Fahrzeuge. Der VW-Konzern hat inzwischen Medienberichten des NDR zufolge Modelle aus dem Programm genommen (Fundstelle: …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wohnmobilbesitzer, die vom Abgasskandal betroffen sind, dürfen sich über ein aktuelles Urteil des Landgerichts Augsburg vom 04.08.2023 freuen. Das Landgericht Augsburg stellte mit Urteil vom 4. August 2023 fest, dass in einem Wohnmobil des …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das landläufig als Unfallflucht bezeichnete unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist bei vielen Unfällen als Straftatbestand relevant. In Deutschland wurden in den Jahen von 1991 bis 2021 jährlich zwischen 20.000-40.000 Fälle registriert …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Kauf eines Neufahrzeugs treten derzeit bei vielen Fahrzeugen Mängel an Fahrzeugteilen, der Software, den Infortainment- oder Fahrsicherungssystemen auf. Hiervon sind Fahrzeugeunterschiedlicher Hersteller betroffen. Wie sollten sich …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Fahrer, welcher im Straßenverkehr alkolisiert mit einer Blutalkoholkonzentration bis zu 1,1 Promille fährt, ist rechtlich wegen Trunkenheit nur strafbar, wenn ihm ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Rechtlich spricht man von der …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die EU hat den Mitgliedsländern vorgeschlagen, Führerscheine zeitlich zu befristen und bei Bürgern ab 70 alle 5 Jahre bestimmte Tests zur Ermitttlung der Fahreignung einzuführen. Die deutsche Regierung vor kurzem ein solches Verfahren für …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auf deutschen Autobahnen bestehen grundsätzlich keine Geschwindigkeitsbeschränkungen. Es gibt zwar eine Richtgeschwindigkeit, die gesetzlich in der Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Niklas Gellert
Wie kürzlich bei "Markt", einer Sendung des NDR dargestellt, sorgen Haftpflichtversicherer - insbesondere die HUK-Coburg - vermehrt für große Unzufriedenheit bei den Unfallgeschädigten, weil die Regulierung des Unfallschadens mit der …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die geplante Cannabislegalisierung am 01.04.2024 rückt näher. Wer unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, sollte einiges beachten. Der Grenzwert richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung. § 24a StVG normiert das Fahren …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Krause
Rückrufaktion bei BMW: Ein Wendepunkt für Fahrzeugbesitzer München, den 21.02.2024 - Nach jahrelangen Untersuchungen und der Vorlage eines Software-Gutachtens durch die Deutsche Umwelthilfe hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei bestimmten …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Ein neues oder gebrauchtes Auto zu kaufen, ist eine wichtige Entscheidung, die oft von komplexen rechtlichen Überlegungen begleitet wird. Egal, ob Sie in München oder anderswo in Deutschland sind, die Überprüfung des Autokaufvertrags und …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Massenhaft und wie am Fließband werden der Autokonzern derzeit, wegen schon langen anhängigen Klagen, nun auch von den Oberlandesgerichten in Deutschland verurteilt. Hier hat das Oberlandesgericht Bamberg, am 23.01.2024, Az. 5 U273/21 die …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Käufer eines Neuwagens Mängel am Fahrzeug feststellen, müssen diese den Verkäufer vor Ausübung des Rücktrittsrecht zumindest einmalig zur Nachbesserung auffordern. Über die Einzelheiten der Mängelrechte nach der seit 2022 geänderten …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
„War ja nur ein Bier“ oder „Ich hab doch fast gar nichts getrunken!“ Wer an- oder betrunken ein Fahrzeug führt, macht sich schnell strafbar. Entsprechende Strafen sind nicht zu unterschätzen. Insbesondere kann man sich auch nicht darauf …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
E-Scooter haben in den letzten Jahren an Beliebtheit gewonnen und sind zu einem weit verbreiteten Verkehrsmittel in vielen Städten geworden. Allerdings haben sie auch zu strafrechtlichen Fragen geführt, insbesondere in Bezug auf Alkohol. …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jedes Strafgericht muss bei einer Verurteilung die Tatsachengrundlagen, auf welchem das Urteil beruht nachvollziehabar darlegen. Gemäß der gestzlichen Regelung des § 267 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gleich in fünf Entscheidungen vom 16.01.2024 das sogenannte Werkstattrisiko zugunsten der Geschädigten präzisiert. In den Verfahren (Az: VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23) …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
BMW haftet Fahrzeughaltern auf Schadensersatz aus dem Dieselskandal München, den 22.12.2023 – Das OLG München hat in mehreren Klageverfahren ( KAP Rechtsanwälte ) gegen BMW entschieden, dass BMW schadensersatzpflichtig ist. Die Richter …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich besteht kein Verbot, an einem stehenden Müllfahrzeug vorbeizufahren. Kommt es jedoch zum Unfall, ist der Anspruch des Vorbeifahrenden auf Schadensersatz jedoch oft nur eingeschränkt durchsetzbar. Der Bundesgerichtshof hat mit …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine medizinisch-psychologische Untersuchung kann gemäß § 13 Satz 1 Ziff. 2b FeV erfolgen, wenn ein Fahrzeugführer wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat. Liegt die Blutalkoholkonzentration bei 1,6 …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einer Alkoholfahrt und der darauf erfolgten Entziehung der Fahrerlaubnis ordnen die deutschen Fahrerlaubnisbehörden häufig ein medizinisch-psychologisches Gutachten an. Ist dies stets rechtmäßig ? Die …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Diesel Abgasskandal weitet sich aus und macht auch vor der Adam Opel GmbH nicht halt. In einem von den Rechtsanwälten Klamert&Partner München geführten Verfahren verurteilt das Oberlandesgericht Koblenz Az. 9 U503/23 die Adam Opel …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis sind in § 3 Abs. 1 StVG geregelt. Demnach kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn jemand ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Vielen ist nicht …