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Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen in der Energiekrise II
Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen in der Energiekrise II
| 16.12.2022 von Rechtsanwalt Thilo Finke
unterjährige Anpassung möglich? Es ist nicht möglich, unterjährig eine weitere Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen vorzunehmen. Denn § 560 Abs. 4 BGB setzt voraus, dass der Anhebung der Vorauszahlung eine Abrechnung vorangegangen …
Abmahnung der DAZN Ltd. wegen unberechtigter Ausstrahlung eines Bundesligaspiels
Abmahnung der DAZN Ltd. wegen unberechtigter Ausstrahlung eines Bundesligaspiels
| 13.09.2022 von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns wird eine weitere Abmahnung der DAZN Limited, Vereinigtes Königreich, ausgesprochen durch ihre in München ansässigen Lentze Stopper Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Die DAZN Ltd. sei eine der führenden internationalen …
Freie Anwaltswahl - auch bei Rechtsschutzversicherung
Freie Anwaltswahl - auch bei Rechtsschutzversicherung
| 22.06.2022 von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Vielleicht haben Sie es schon einmal erlebt: Sie wenden sich bei einem rechtlichen Problem zunächst an Ihre Rechtsschutzversicherung, die Ihnen mitteilt, ob das betroffene Rechtsgebiet von dem Schutz des Versicherungsvertrages abgedeckt …
Nebenkosten bei der Gewerberaummiete vereinbaren
Nebenkosten bei der Gewerberaummiete vereinbaren
| 31.03.2022 von Rechtsanwalt Thilo Finke
Wie gestalte ich die Umlage der Nebenkosten bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum? Bei Gewerberäumen treten häufig andere - zusätzliche - Nebenkostenarten auf als bei zu Wohnzwecken vermieteten Räumen. Doch wie kann man diese Kosten auf …
Dieselabgasskandal: Der BGH bejaht Rest-Schadensersatzanspruch noch nach bis zu 10 Jahren!
Dieselabgasskandal: Der BGH bejaht Rest-Schadensersatzanspruch noch nach bis zu 10 Jahren!
| 27.02.2022 von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Mit bahnbrechenden Urteilen vom 21.02.2022 zu den Aktenzeichen VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden: Käufer von Neufahrzeugen, in denen der im Rahmen des Abgasskandals betroffene Motor EA189 verbaut …
Wie wird ein Grundstück bei der Erbschaftssteuer bewertet?
Wie wird ein Grundstück bei der Erbschaftssteuer bewertet?
| 01.02.2022 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die Situation ist häufig existenziell: Erbt jemand ein Grundstück, vielleicht mit anderen Erben zusammen oder auch mit anderen Gegenständen zusammen, muss festgestellt werden welchen Wert das Grundstück hat. Dabei geht es zum einen um die …
Neuerungen im Kaufrecht - Neue Beweislastumkehr!
Neuerungen im Kaufrecht - Neue Beweislastumkehr!
| 12.01.2022 von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Aufgrund der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie haben sich die Bestimmungen des BGB ab dem 01.01.2022 im Kaufrecht umfassend geändert. Unter anderem hat der Gesetzgeber nunmehr umsetzen müssen, dass sich die Dauer der Beweislastumkehr …
Minderung im Gewerberaummietrecht bei pandemiebedingter Schließungsanordnung?
Minderung im Gewerberaummietrecht bei pandemiebedingter Schließungsanordnung?
| 06.12.2021 von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Die vorherrschende Corona-Pandemie begleitet uns nunmehr bereits seit längerer Zeit in vielen Rechtsgebieten. Neben dem Arbeitsrecht ist auch das Mietrecht von Beginn der Pandemie an immer wieder geprägt von rechtlichen Problemen. Hat der …
Brennpunkt Unfallregulierung: Ersatz der Desinfektionskosten
Brennpunkt Unfallregulierung: Ersatz der Desinfektionskosten
16.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei der Unfallregulierung ist mit dem Ersatz der Desinfektionskosten nach einer Reparatur seit einiger Zeit ein neuer Brennpunkt und Streitfall mit den Haftpflichtversicherungen festzustellen. Denn wer unverschuldet einen Verkehrsunfall …
EuGH Urteil zu PKW - Finanzierungsverträgen
EuGH Urteil zu PKW - Finanzierungsverträgen
| 11.11.2021 von Rechtsanwalt Werner Dillerup
EuGH-Urteil: Millionen von Darlehensverträgen rechtswidrig Haben auch Sie einen Darlehensvertrag , beispielsweise zur Finanzierung eines Fahrzeuges, abgeschlossen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag, den 09.09.2021, die …
keine Abmahnung, aber unerfreuliche Post der Sachse Vertriebs GbR durch Rechtsanwalt S.
keine Abmahnung, aber unerfreuliche Post der Sachse Vertriebs GbR durch Rechtsanwalt S.
| 21.10.2021 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Nichtbeachtung Arzneimittelgesetz | illegaler Verkauf von Arzneimitteln Rechtsanwalt S. wurde von der Sachse Vertriebs GbR beauftragt, den Angeschriebenen aus folgendem Grund zu kontaktieren: Der Adressat des Schreibens bietet auf der …
Wegweisendes Grundsatzurteil des BGH vom 6. Oktober 2021: Prämiensparverträge – Unwirksame Zinsanpassungsklauseln
Wegweisendes Grundsatzurteil des BGH vom 6. Oktober 2021: Prämiensparverträge – Unwirksame Zinsanpassungsklauseln
| 08.10.2021 von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Ist auch Ihr Prämiensparvertrag von der Sparkasse unwirksam gekündigt oder über Jahre falsch verzinst worden? Zum Ärger vieler Sparer kündigten Sparkassen in der jüngeren Vergangenheit eine große Anzahl gut verzinster Prämiensparverträge …
Wie Sie eine (-n) Rechtsanwältin/Rechtsanwalt in der Türkei bevollmächtigen können
Wie Sie eine (-n) Rechtsanwältin/Rechtsanwalt in der Türkei bevollmächtigen können
| 21.05.2021 von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Im Gegensatz zur deutschen Regelung über die Bevollmächtigung ist nach dem türkischen Gesetz die notarielle Bevollmächtigung Voraussetzung für die Prozess- bzw. Rechtsvertretung. 1. Die allgemeine Prozessvollmacht a) Türkische Staatsbürger …
GmbH - Geschäftsführer: Gefahr der Festschreibung von Steueransprüchen
GmbH - Geschäftsführer: Gefahr der Festschreibung von Steueransprüchen
| 15.05.2021 von Rechtsanwalt Thilo Finke
Geschäftsführern droht im schlimmsten Fall eine existenzvernichtende Haftung Der GmbH - Geschäftsführer muss als unrichtig erkannte Steuerbescheide der GmbH anfechten. In einem späteren Haftungsverfahren gegen ihn selbst kann der …
Vollstreckung von deutschen Forderungstiteln und Vollstreckungsbescheiden in der Türkei
Vollstreckung von deutschen Forderungstiteln und Vollstreckungsbescheiden in der Türkei
| 08.04.2024 von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Erwirkt der Gläubiger in Deutschland einen gerichtlichen Forderungstitel gegen den "vermögenslosen" Schuldner und möchte nun diesen Titel in der Türkei vollstrecken, weil der Schuldner Vermögen in der Türkei hat, stehe ich Ihnen gerne bei …
Scheidungsanerkennung / Scheidung in der Türkei
Scheidungsanerkennung / Scheidung in der Türkei
| 23.11.2021 von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Sie sind in Deutschland geschieden und möchten die Scheidungsanerkennung in der Türkei durchführen? Dann helfen wir Ihnen gerne. In der Regel ist nunmehr die Scheidungsanerkennung bei den türkischen Konsulaten möglich. Jedoch ist hier ein …
Gesellschaftsgründung und/oder Gesellschaftsauflösung in der Türkei
Gesellschaftsgründung und/oder Gesellschaftsauflösung in der Türkei
05.05.2022 von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Möchten Sie eine Gesellschaft in der Türkei gründen oder eine bestehende Gesellschaft auflösen bzw. liquidieren? Oder möchten Sie ein Verbindungs- bzw. Kontaktbüro Ihres bestehenden deutschen Unternehmens in der Türkei einrichten? Dann …
Eltern ohne Pferd haften für Pferdetritt
Eltern ohne Pferd haften für Pferdetritt
20.04.2021 von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Eine bemerkenswerte familienrechtliche Angelegenheit rund um die Aufsichtspflicht von Eltern... In Coronazeiten werden wir daran erinnert, dass so mancher Irrsinn sich nur mit Humor ertragen lässt. Dies gilt selbstverständlich auch …
Bewertung von Immobilien bei der Erbschaftssteuer
Bewertung von Immobilien bei der Erbschaftssteuer
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die Frage ist einfach: „Was ist die Immobilie wert?“. Die Antwort ist allerdings nicht so einfach wie die Frage. Denn der Wert einer Immobilie ist häufig von vielen verschiedenen Merkmalen abhängig. Das führt zu Streit. Insbesondere dann, …
Gekündigte Prämiensparverträge: Hohe Zinsnachzahlungen wegen unwirksamer Zinsanpassungsklauseln
Gekündigte Prämiensparverträge: Hohe Zinsnachzahlungen wegen unwirksamer Zinsanpassungsklauseln
| 02.12.2020 von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Zum Ärger vieler Sparer haben sich die Sparkassen in den letzten Jahren von gut verzinsten Prämiensparverträgen aus den 1990er Jahren getrennt und diese gekündigt. Wenngleich diese Kündigungen meist rechtens sind, so können viele Sparer …
Verjährung im Dieselskandal? Rücktritt und Schadensersatz weiterhin möglich!
Verjährung im Dieselskandal? Rücktritt und Schadensersatz weiterhin möglich!
| 20.11.2020 von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
Die Autohersteller setzen sich weiterhin zur Wehr. Trotz der zahlreichen stattgebenden Urteile gehen VW & Co. nicht auf die betroffenen Kunden zu. Insbesondere gegenüber Kunden, die Ihre Ansprüche erst in den Jahren 2019 und 2020 …
OLG München: Sixt-Leasingvertrag noch widerrufbar – Leasingnehmer erhält alle gezahlten Raten zurück
OLG München: Sixt-Leasingvertrag noch widerrufbar – Leasingnehmer erhält alle gezahlten Raten zurück
| 18.11.2020 von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Mit einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) München am 18. Juni 2020 entschieden, dass der Widerruf eines Sixt-Leasingvertrages mit einem sogenannten Kilometerleasing wirksam ist. Obwohl der Kläger das Fahrzeug bereits …
Parship - bei Widerruf nur anteilig zahlen
Parship - bei Widerruf nur anteilig zahlen
| 11.10.2020 von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Parship - nach Widerruf müssen Verbraucher nur anteilig für die Zeit zahlen, die sie bis zum Widerruf das Portal genutzt haben. I. Problem: Parship behält zu viel Geld ein Viele kennen das Problem: Sie melden sich bei Parship.de an und …
Bilanzskandal Wirecard AG – Schadensersatz für geschädigte Anleger
Bilanzskandal Wirecard AG – Schadensersatz für geschädigte Anleger
| 06.07.2020 von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Jahrelang wurde die Wirecard AG als das Vorzeigeunternehmen im digitalen Bankgeschäft gefeiert und konnte zwischenzeitlich mit einem jährlichen Durchschnittswachstum von 36 Prozent beeindrucken. Das Versprechen derartiger Wachstumsraten zog …