63 Ergebnisse für Amtsgericht
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
15.03.2022 Über das Vermögen der Derivest GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 7.11.2019 das Insolvenzverfahren eröffnet. Ihre Anleger müssen im schlimmsten Fall den Totalverlust ihrer Geldanlage befürchten. Um diesem Fiasko zu …
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17.08.2021
von Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz
Sollten Sie einen Strafbefehl von einem Amtsgericht erhalten haben, stellt sich die berechtigte und dringende Frage, ob und in welchem Umfang ein Vorgehen gegen den gerichtlich erlassenen Strafbefehl opportun ist. Gegen einen Strafbefehl …
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13.08.2021
von Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz
Die Strafprozessordnung sieht zur schnellen Erledigung von Strafverfahren das (schriftliche) Strafbefehlsverfahren vor. Im Strafbefehlsverfahren sollen Fälle minder schwerer Kriminalität schnell und unkompliziert gerichtlich aufgearbeitet …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.10.2023 Nichts ist von Dauer. Und so verhält es sich auch mit Schulden, selbst wenn es manchmal dauert bis sie verjährt sind. Wenn das der Fall ist, kann die Forderung kein Gläubiger und kein Inkassounternehmen mehr durchsetzen. Dann ist …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
12.11.2020 Der Gesetzgeber hat zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie eine Reihe von Gesetzen erlassen. Dazu gehört auch Art. 240 EGBGB – „Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie“, der …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
15.06.2020 „So einfach geht´s!“ Das war das Motto der MAXDA Darlehensvermittlungsgesellschaft mbH (MAXDA) bei der Vermittlung von Krediten. Doch MAXDA hat es nicht nur ihren Kunden leicht gemacht, sondern glaubte, betrügerisch auch leicht …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Was kann schöner und sicherer sein als Gold? Gerade angesichts der Nullzinserträge bei Spareinlagen gilt Gold als gute Spar- und Vorsorgemöglichkeit mit Wertzuwachs. Und das Wichtigste in unsicheren Zeiten: die (scheinbare) Sicherheit einer …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Hier: § 35 Abs. 1 Landesjagdgesetz NRW, Beispielhafte Prüfung 1. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts wird nach § 23 Nr. 2 d GVG geprüft.; die örtliche Zuständigkeit nach § 12 ZPO nach dem Wohnsitz, Gerichtsstand der unerlaubten …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Bei den Ermittlungsbehörden dürfte bekannt sein, dass sehr häufig Bestellungen im Darknet erfolgen. Doch führt allein des Besitz der Zugangssoftware zum Darknet (Tor-Browser) nicht automatisch zu der Überzeugung, dass eine Person Straftaten …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Florian Zinn
Grundsätzlich keine Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing seiner volljährigen Gäste Der Bundesgerichtshof hat eine für viele Betroffene sehr interessante Entscheidung im Bereich des Urheberrechtes, genauer gesagt des Filesharings im …
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26.05.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Kommt es zu einem Verkehrsunfall stellt sich die Verschuldensfrage. Aus Sorge, nach einem Unfall kein Beweismittel für den Unfallhergang zu haben, setzen immer mehr Fahrer sog. Dashcams ein. Dashcams sind kleine Videokameras, die an der …
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25.06.2015
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Wenn Ehepartner sich trennen, bleibt die gemeinsame elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder bestehen, auch über eine Scheidung hinaus. Nur wenn beide Eltern es wünschen oder in besonderen Fällen, in denen eine Zusammenarbeit der Eltern …
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20.06.2015
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Wenn Ehepartner sich trennen, sind Möbel, Wäsche, Geschirr usw. aufzuteilen. Zunächst kann jeder Ehepartner behalten, was er schon bei der Heirat besaß oder was er persönlich geschenkt erhalten hat. Nur Möbel und Hausrat, die in Erwartung …
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09.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Profi-Kochrezepte von Web Consulting u.ä. Chronologie : Die von uns betreute Mandantin suchte regelmäßig Seiten von www.chefkoch.de auf. Irgendwann stieß sie auf die von der Firma B2B Web Consulting GmbH betrieben Homepage …
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16.04.2015
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
In der EU gibt es jährlich etwa 450.000 Erbfälle mit einem Nachlassvermögen von etwa 120 Milliarden Euro. 2012 gab es in der EU 27 unterschiedliche Rechtsordnungen. Ein Teil dieser Erbfälle berührt das Recht mehrerer Mitgliedsstaaten, sei …
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30.09.2014
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Strafbefehl dient dazu, Fälle leichter Kriminalität in einem schriftlichen Verfahren abzuhandeln. Die Besonderheit liegt darin, dass es keine mündliche Hauptverhandlung gibt und der Beschuldigte kann rechtskräftig ohne Verhandlung …
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08.09.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
von Rechtsanwalt Andreas Krau Der betagte Herr M. wird zunehmend verwirrter. Die Ärzte beschließen, ihn vom Pflegeheim in die Psychiatrie zu verlegen. Dort hält man es für notwendig, einen Bettgurt anzubringen. Das ist eine …
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05.09.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Ein Angehöriger ist verstorben. Wer denkt jetzt an bürokratische Formalitäten ... Gleichwohl erzeugt ein Todesfall für die Hinterbliebenen Handlungspflichten. Relativ kurzfristig sind zahlreiche Angelegenheiten zu regeln, um Ansprüche zu …
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04.06.2014
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das clevere Umfahren einer roten Ampel über eine Tankstelle keinen Rotlichtverstoß darstellt. Fragen und Antworten hierzu mit Rechtsanwältin Silke Steinbrenner aus der Kanzlei Wohlfeil über diese für …
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03.06.2014
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Das Amtsgericht Düsseldorf hat kürzlich entschieden, dass die Kündigung, die eine Vermieterin gegenüber ihrem rauchenden Mieter ausgesprochen hat, wirksam ist. Fragen und Antworten zu dem Urteil mit Rechtsanwältin Silke Steinbrenner von der …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Frank Baranowski
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass nach einer Trennung ohne Absprache mit dem anderen Ehegatten Barabhebungen oder Überweisungen vorgenommen werden. Zu Unrecht, wie das OLG Bremen aktuell in seinem Beschluss vom 03.03.2014 in dem …
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13.01.2014
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
1) Wann ist Berufung möglich? Gegen Urteile des Amtsgerichts ist sowohl Berufung als auch Revision zulässig, gegen Urteile des Landgericht nur das Rechtsmittel der Revision. Zu beachten ist, dass bei einer Verurteilung zu nicht mehr als 15 …
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30.09.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Das Amtsgericht Erfurt hatte sich mit einem ungewöhnlichen Fall zu beschäftigen. Eine junge Frau war in einer Discothek von einem Mann mit Zigarettenrauch angepustet worden. Zuvor hatte sie den Mann mehrfach auf das in den Räumlichkeiten …
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14.02.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Von dem Jugendrichter wurde am Amtsgericht Arnstadt ein 14-jähriger verwarnt, der einer 13-jährigen einen sogenannten „Knutschfleck" am Hals verpasst haben soll und ihren bekleideten Intimbereich angefasst haben soll. Dem Jugendlichen …