78 Ergebnisse für Anfechtung
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Hier lesen Sie die Fortsetzung der kurzen Tourbeschreibungen durch den Dschungel des Fahrerlaubnisrechts . Diese (Tor-) Tour wird von Amts wegen für jeden gebucht, der mit Cannabis ein KFZ führt. Wenn Sie Fragen zum Thema haben: Schreiben …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
Arbeitsrecht. Heute wollen wir einen genaueren Blick auf die Situation des Vorstellungsgesprächs werfen. Hierum haben sich inzwischen viele Mythen hierum gebildet, was erlaubt ist und was nicht und welche Konsequenzen (gar eine Kündigung?) …
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29.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Insolvenzen mit Schneeballsystemen stellt sich die Frage der Anfechtung von Zahlungen des Unternehmens an die Anleger. Bei unechten Gewinnen werden diese unentgeltlichen Leistungen ähnlich wie Schenkungen gleichgestellt. Die nachfolgend …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In jedem Fall werden die Anleger, die die Hemmungsvereinbarung nicht unterschrieben haben, vom Insolvenzverwalter ab ~ Mitte 2022 verklagt werden. Auf die Klage sollten Sie sich als Anleger vorbereiten. Am 29.4.2022 werden wir um 19:00 Uhr …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Klaas Peters
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 17.05.2021 – 18 Sa 1124/20 Die Drohung mit einer fristlosen Kündigung und einer Strafanzeige; die Anwesenheit eines „Anwalts für Arbeitsrecht“ – wie viel Druck darf ein Arbeitgeber im Rahmen eines …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) ist wohl einer der bekanntesten Abmahner der letzten Jahre. Bereits in der jüngeren Vergangenheit gab es Urteile, die festgestellt haben, …
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17.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Überraschend erhielten Anleger der Piccor AG, Schweiz, Anfang Dezember ein Schreiben der kmfq Consulting. Ein unternehmen, dass den Anlegern bislang völlig unbekannt ist. In dem Schreiben werden die Anleger unter sehr kurzer Fristsetzung …
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02.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher sollten Negativzinsen nicht ohne weiteres hinnehmen. Seit Jahren müssen Sparer es hinnnehmen, dass sie für ihre Ersparnisse kaum noch Zinsen bekommen. In den letzten Monaten kommt es aber noch schlimmer: Immer mehr Banken und …
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22.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Anleger ohne Hemmungsvereinbarung erhalten Mahnbescheide Im vierten Quartal 2021 hatte der Insolvenzverwalter unter Androhung weiterer gerichtlicher Schritte massiv zur Abgabe der Hemmungsvereinbarung aufgefordert. Anleger die dem nicht …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In den Insolvenzbekanntmachungen.de findet sich die folgende Bekanntmachung des Amtsgerichts Bremen (Namen anonymisiert): 508 IN 6/21: Am 16.03.2021 um 14:30 Uhr ist über das Vermögen der Greensill Bank AG, Martinistr. 48, 28195 Bremen (AG …
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08.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Derzeit
sind Wohnmobile beliebt wie nie zuvor. Ärgerlich
wird es allerdings wenn man feststellen muss, dass ein für 4
Personen zugelassenen Gefährt, moderat beladen kaum mehr 2 Personen
verkraftet, ohne dass zulässige Gesamtgewicht zu …
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03.01.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 20. Juli 2018 – I 4 U 93/16 – waren maßgebliche Fragen zur Eintrittspflicht der D&O-Versicherung erörtert worden. Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der Gläubigerversammlung des Amtsgerichts Bremen vom 11.12.2020, Az.: 531 IN 1/20, über das Vermögen der AS German Property Group GmbH berichtete der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Justus von Buchwaldt von BBL Brockdorff & Partner …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die EuInsVO (VERORDNUNG (EU) 2015/848 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren - im Gleichlaut auch Insolvenzverfahrenverordnung) findet dann Anwendung, wenn ein Vermögensgegenstand der Schuldnerin …
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Ein aktuelles Schreiben des Insolvenzverwalters der EN Storage GmbH sorgt für Aufruhr. Bereits im Mai 2017 eröffnete das Amtsgericht Stuttgart das Insolvenzverfahren über die Gesellschaft (Az 6 IN 190/19). Nun, etwa drei Jahre später, …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In Bezug auf anfechtbare Rechtshandlungen bei der Wirecard AG kann die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 7. Mai 2020 – IX ZR 18/19 – wegen der dort vorgenommenen Erhöhung des Anfechtungsniveaus gegenüber Auszahlungen an Gläubiger …
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11.05.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Anleger der Hanseatisches Fußball Kontor Invest GmbH erhielten seit Beginn der Insolvenz des Unternehmens immer wieder Schreiben, in denen sie zu Rückzahlungen aufgefordert wurden. Zunächst erklärte der Insolvenzverwalter Marc Odebrecht …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Insolvenzverwalter der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft, Herr Scheffler von der Kanzlei Tiefenbacher, hat nach Dezember letzten Jahres erneut ehemalige Anleger der „Schroeder Lombard“, „Lombard Classic“ und „Lombard plus“ …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 11.04.2019 aktuell Augenmaß bewiesen. Der gelegentliche Cannabiskonsument muss danach beim erstmaligen Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Konsum und Führen eines …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Rückforderungsansprüche von Insolvenzverwaltern gegenüber Gläubigern aus Schneeballsystemen dürften durch das BGH-Urteil vom 18.07.2019 – IX ZR 258/18 – fraglich geworden sein. In dem BGH-Urteil vom 18.07.2019 – IX ZR 258/18 – zu § 133 InsO …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für die Prüfung der Fortführungsfähigkeit kommt es auf die Fortbestehensprognose (Zahlungsfähigkeitsprognose für das laufende und folgende Geschäftsjahr mit entsprechender Planbilanz) an. Die professionelle Insolvenzreifeprüfung ist im Kern …
Landgericht Nürnberg-Fürth entscheidet gg. Nova Sedes Wohnungsbau eG:Klausel über Agio ist unwirksam
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit seinem Urteil vom 22.01.2019, Az.: 7 O 6408/18, die Nova Sedes, eine in Neustadt a.d. Waldnaab ansässige Wohnungsbaugenossenschaft, zur Unterlassung der Verwendung und Berufung auf eine Allgemeine …
1. Fahrt unter Wirkung von THC führt bei gelegentlichen Konsumenten nicht mehr zur Entziehung der FE
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Das BVerwG hat heute ( BVerwG 3 C 13.17 – Urteil vom 11. April 2019 ) entschieden: "Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur …
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03.02.2019
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Grundsätzlich wurden früher Verträge über Pferde per Handschlag geschlossen! Diese Zeiten sind lange vorbei – warum ist das so? Weil man ohne schriftliche Fixierung der wesentlichen Punkte keine Möglichkeit des Beweises hat, insbesondere …