170 Ergebnisse für BGB

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Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte in Familienunternehmen
Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte in Familienunternehmen
28.01.2023 von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Seit 01.01.2023 gilt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts-und Betreuungsrechts. Für Familienunternehmen von besonderer Bedeutung ist dabei § 1852 BGB nF, der über den ebenfalls neugefassten §§ 1643 Abs. 1 BGB nF auch auf Rechtsgeschäfte …
Ordentliche Kündigung – Was müssen Arbeitnehmer dazu wissen?
Ordentliche Kündigung – Was müssen Arbeitnehmer dazu wissen?
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Kündigungen sind in Deutschland keine Seltenheit. Wird einem Arbeitnehmer eine Kündigung erklärt, die erst nach Ablauf einer Frist wirksam wird, so ist sie eine ordentliche Kündigung. Doch oft sind ordentliche Kündigungen unwirksam, weil …
Kanzlei für IT bietet Unterstützung bei Forderung von AVAS für Eintrag bei zimmersuche24 und Rooms24
Kanzlei für IT bietet Unterstützung bei Forderung von AVAS für Eintrag bei zimmersuche24 und Rooms24
| 16.01.2023 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Haben Sie eine Rechnung der AVAS Marketing + Consulting GmbH für einen Eintrag in das Verzeichnis von zimmersuche24.com oder der AVAS UG bei Rooms24 erhalten? Die AVAS Marketing + Consulting GmbH führt seit Jahren ungewünschte Werbeanrufe …
Ausgleichszahlung für Pflegeleistungen. Ausgleichszahlung für pflegende Angehörige im Erbfall.
Ausgleichszahlung für Pflegeleistungen. Ausgleichszahlung für pflegende Angehörige im Erbfall.
| 12.01.2023 von Rechtsanwalt und Mediator Stephan von Bronk
Ausgleichszahlung für Pflegeleistungen. Ausgleichszahlung für pflegende Angehörige im Erbfall, § 2057a BGB. Angehörige, die den Erblasser zu seinen Lebzeiten gepflegt haben, können einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen die anderen …
Die Wahl der richtigen Rechtsform - Rechtsformen im Vergleich
Die Wahl der richtigen Rechtsform - Rechtsformen im Vergleich
| 03.01.2023 von Rechtsanwalt Simon Otto
1. Einführung Bereits im Gründungsstadium stellt sich für angehende Unternehmer die Frage nach der richtigen Rechtsform. Das deutsche Gesellschaftsrecht stellt zahlreiche Möglichkeiten zur Verfügung, deren Gemeinsamkeiten und Unterschiede …
Regressansprüche des Kfz-Versicherers gegen den Fahrer bei Unfällen (z.B. Alkohol am Steuer)
Regressansprüche des Kfz-Versicherers gegen den Fahrer bei Unfällen (z.B. Alkohol am Steuer)
| 29.12.2022 von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In diesem Artikel geht es sowohl um die Kfz-Haftpflichtversicherung als auch um die Kfz-Kaskoversicherung. Für beide gelten jedoch unterschiedliche Regeln. Die typische Fallkonstellation, die hier besprochen werden soll, sieht …
Die Auswirkung der Scheidung auf Versicherungsverträge
Die Auswirkung der Scheidung auf Versicherungsverträge
| 29.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Philip Betschinger
Ehepaare nehmen in der Trennungszeit bzw. nach der Scheidung in der Regel eine umfassende Teilung der bislang gemeinsam gelebten Vermögens- und Lebensverhältnisse vor. Nicht selten werden dabei jedoch die bestehenden Versicherungsverträge …
Aufteilung des Gewinns einer GbR- Außengesellschaft von Ehegatten bei Trennung
Aufteilung des Gewinns einer GbR- Außengesellschaft von Ehegatten bei Trennung
| 16.10.2022 von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Im Rahmen eines möglicherweise geltend zu machenden Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs zwischen Ehegatten, ist zunächst grundsätzlich zu unterscheiden, ob gesamtschuldnerische Ausgleichsansprüche vor oder nach dem Scheitern der Ehe geltend …
Abmahnung Kilian Lenard - Google Fonts: Datenschutzkanzlei hilft bei Abmahnwelle für 137 € netto
Abmahnung Kilian Lenard - Google Fonts: Datenschutzkanzlei hilft bei Abmahnwelle für 137 € netto
| 20.10.2022 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Haben Sie eine Abmahnung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung Datenschutz Google Fonts erhalten? Derzeit werden tausende Abmahnungen wegen angeblicher Persönlichkeitsrechtsverletzung Datenschutz bei Nutzung von Google Fonts ausgesprochen. …
TOP Wirtschaftskanzlei im Datenschutzrecht hilft bei Abmahnwelle
TOP Wirtschaftskanzlei im Datenschutzrecht hilft bei Abmahnwelle
| 28.09.2022 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Auf die Anwaltskanzlei Schenk Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kommen derzeit viele Website-Inhaber zu, die Datenschutz-Abmahnschreiben bekommen haben. Herr Martin Ismael, RA Kilian Lenard, IG Datenschutz; auch Frau Susanne …
Kaution in Aktienform – Kursgewinne gehen an Mieter
Kaution in Aktienform – Kursgewinne gehen an Mieter
| 10.10.2023 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
In einem sehr interessanten Fall wurde aus einer Mietsicherheit von rund EUR 400 letztlich ein Vermögen in Höhe von EUR 115.000. Grund war eine unwirksame Klausel im Mietvertrag. Anlage der Mietkaution in Aktien In einem Mietvertrag aus dem …
Corona-update: Reisen und Corona, was gilt aktuell?
Corona-update: Reisen und Corona, was gilt aktuell?
| 03.08.2022 von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Die Hauptreisezeit läuft. Überfüllte Züge und Flughäfen an der Kapazitätsgrenze zeigen, dass die Reiselust der Deutschen auf einem neuen Höchststand ist – es gibt offenbar viel nachzuholen nach den Einschränkungen der letzten Jahre. Doch …
100 € wegen Google Fonts? Auf keinen Fall zahlen. Wehren Sie sich!
100 € wegen Google Fonts? Auf keinen Fall zahlen. Wehren Sie sich!
| 07.10.2022 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
„Verstoß gegen die DSGVO-rechtswidrige Weitergabe von Daten“ „Besuch auf Ihrer Website http://www... / Google Fonts“ Das sind Überschriften der Briefe und E-Mails, die an Website-Inhaber derzeit verschickt werden. Uns erreichen Anfragen, …
Heiraten in der Insolvenz - geht das?
Heiraten in der Insolvenz - geht das?
| 18.08.2022 von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Ob bei Tinder, in einer Bar oder ganz zufällig beim Einkaufen – die Liebe des Lebens kann einem immer über den Weg laufen und auf einmal ändert sich das Leben. Dieses Glück besiegeln viele mit Ihrer Traumhochzeit. Jedoch müssen sich viele …
Befreiung von der Darlehenshaftung im Außenverhältnis bei einer dem anderen Ehegatten gehörenden Immobilie
Befreiung von der Darlehenshaftung im Außenverhältnis bei einer dem anderen Ehegatten gehörenden Immobilie
| 02.05.2022 von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das OLG Hamm kam mit aktuellem Beschluss vom 15.04.2021, 5 UF 155/20 zu dem Ergebnis, dass den mithaftenden Ehegatten nach der Trennung gem. § 426 BGB Gesamtschuldnerausgleichsansprüche für die seit Trennung bezahlte Tilgung des gemeinsamen …
Flugzeitenänderung durch den Reiseveranstalter – schlechte Erfahrungen mit „schauinsland-reisen“
Flugzeitenänderung durch den Reiseveranstalter – schlechte Erfahrungen mit „schauinsland-reisen“
| 29.03.2022 von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Eine Familie hatte für die Pfingstferien eine Pauschalreise nach Ägypten bei der schauinsland-reisen GmbH gebucht. Der Hinflug sollte direkt am folgenden Tag nach dem letzten Schultag stattfinden. Die Reise war bereits sehr frühzeitig …
Das Verlöbnis als Haftungsfalle – kann ich Schadensersatz für eine nicht eingetretene Heirat verlangen?
Das Verlöbnis als Haftungsfalle – kann ich Schadensersatz für eine nicht eingetretene Heirat verlangen?
| 14.09.2023 von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Im Jahr 2020 heirateten in Deutschland über 373.000 Paare. Noch mehr verlobten sich für eine potentielle Heirat in diesem Jahr, denn nicht alle Verlobten heiraten wirklich, sondern trennten sich davor. Doch wie ist die rechtliche Lage, wenn …
Der Erbvertrag : eine gute Alternative zum Testament?
Der Erbvertrag : eine gute Alternative zum Testament?
| 14.09.2023 von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Verträge sind allgegenwärtig im täglichen Leben. Auch ist das Erben, speziell das Testament, vielen ein Begriff. Doch weniger bekannt ist oft der Erbvertrag. Wir bringen Licht ins Dunkel! Was dessen Voraussetzungen sind und wie gegen ihn …
Das Ehegattentestament: Was gilt es bei der Erstellung zu beachten?
Das Ehegattentestament: Was gilt es bei der Erstellung zu beachten?
| 08.11.2023 von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Den Ehegatten in sein Testament aufzunehmen, ist meist der Wunsch eines jeden Verheirateten. Doch wie kann man sicher sein, dass der andere Ehegatte einen ebenso in dessen Testament aufnimmt? Die Lösung kann einEhegattentestament sein. Doch …
Auslegung eines Testaments
Auslegung eines Testaments
| 14.07.2022 von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Der Inhalt vieler Testamente kann für die Hinterbliebenen zunächst unklar sein. Oftmals entsteht Streit über dessen Inhalt, insbesondere dann, wenn es Interpretationsspielräume gibt. Auszulegen ist das Testament grundsätzlich nach dem …
Ein bestehendes Testament entspricht nicht (mehr) dem eigenen Willen? Der Widerruf eines Testaments kann helfen!
Ein bestehendes Testament entspricht nicht (mehr) dem eigenen Willen? Der Widerruf eines Testaments kann helfen!
| 21.12.2021 von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Ein Testament ist eine der beliebtesten Methoden, die Erbfolge zu regeln. Doch was, wenn ein bereits existentes Testament nicht mehr dem eigenen Willen entspricht? Was zu beachten ist, wenn ein Testament geändert werden soll, wird im …
Der Versicherer erklärt die Anfechtung des Versicherungsvertrags – Was nun?
Der Versicherer erklärt die Anfechtung des Versicherungsvertrags – Was nun?
| 18.11.2022 von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Wenn der Versicherer die Anfechtung eines Versicherungsvertrags erklärt, ist dies für den Versicherungsnehmer wie ein Schock aus heiterem Himmel. Meist passiert es lange Zeit nach Abschluss des Versicherungsvertrags. Der Anlass ist in der …
Löschungs- und Schadensersatzansprüche wegen unrechtmäßiger SCHUFA-Einträge
Löschungs- und Schadensersatzansprüche wegen unrechtmäßiger SCHUFA-Einträge
| 20.11.2023 von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In diesem Artikel beschäftigen wir uns mit der Frage, welche Schadensersatzansprüche ein Betroffener hat, nachdem ein unberechtigter SCHUFA-Eintrag erfolgt war. In folgenden Artikeln haben wir noch weitere Informationen zum Thema SCHUFA …
Schlechte Versicherungsberatung bei CHECK24 und anderen Portalen?
Schlechte Versicherungsberatung bei CHECK24 und anderen Portalen?
| 18.11.2022 von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Nach § 61 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sind Internetportale wie CHECK24 ebenso zur qualifizierten Beratung und Dokumentation verpflichtet wie jeder andere Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler. Pflichtverletzungen wie …