327 Ergebnisse für BGB
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![Dieselskandal: BGH erleichtert Schadensersatzansprüche in neuen Entscheidungen vom 26.06.2023](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc5a0f3f0a7f325cd8e85d6800a57732.png)
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
In drei wegweisenden neuen Entscheidungen vom 26.06.2023 hat der Bundesgerichtshof nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 21. März 2023 21.03.2023 – C-100/21 – innerstaatlich umgesetzt und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, …
![Neues zum Dieselskandal: BGH-Urteile vom 26.06.2023](https://www.anwalt.de/img_cache/c8/c8855393b0fd728bbe334e81c3a1e8c1.png)
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat sich in 3 Entscheidungen 20.06.2023 erneut zu Schadensersatzansprüchen gegen die Hersteller VW/Audi und Daimler geäußert: Nach den 3 Entscheidungen des BGH steht dem Käufer eines Diesel-Fahrzeuges mit einer unzulässigen …
![Abgrenzung privates Darlehen von einer Schenkung](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5eafa33945938e285baee85d883d191e.png)
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Einleitung: In der Praxis kommt es häufig vor, dass Privatpersonen einander Geldbeträge zur Verfügung stellen. Dabei kann es sich um ein privates Darlehen oder um eine Schenkung handeln. Diese beiden Rechtsbegriffe haben unterschiedliche …
![Nacktfotos und Sexvideos landen im Internet – Welche Ansprüche können bestehen?](https://www.anwalt.de/img_cache/c9/c92fceba5904f7d2c9c2fc7dbc8b105a.png)
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Benedikt Klas LL.M.
Es kommt immer wieder vor, dass Nacktfotos oder Sexvideos vom Ex-Freund, vom Ex-Partner oder von anderen Personen ohne Einwilligung im Internet hochgeladen werden oder dass mit der Veröffentlichung solcher Fotos und Videos gedroht wird. …
![Vorsicht bei Willenserklärungen, die per E-Mail abgegeben werden!](https://www.anwalt.de/img_cache/ae/aeec8551a3646706190d1f454e8ee8a2.png)
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Frank Rief
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 06.10.2022, Az. VII ZR 895/21, mit der Frage beschäftigt, ob ein per E-Mail übermitteltes Vergleichsangebot, das ca. 40 Minuten später ebenfalls per E-Mail widerrufen wurde, noch wirksam …
![Eigenbedarfskündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc399272566a34b7ca77475c7cbf16d6.png)
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19.04.2023
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Viele Mandanten kommen mit dem Anliegen, eine Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen zu wollen, da dies nach ihrer Ansicht der einfachste Weg zur Beendigung des Mietverhältnisses ist. Doch wie ist die Rechtslage diesbezüglich und was muss man …
![Aufwendungsersatzanspruch des Mieters](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d05429c1c56fee7846b204196ba71b4.png)
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Der Mieter hat einen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Vermieter im Hinblick auf alle Maßnahmen, die zumindest auch der Mietsache zugutekommen. Diese sind solche Maßnahmen, die dem Erhalt der Mietsache oder der Verbesserung des …
![Reisevertrag: Entschädigung bei einer nicht durchgeführten Reise](https://www.anwalt.de/img_cache/20/2006028b4bb7fa0deedbcd58e1f64e2b.png)
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16.04.2023
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Nach § 651k Abs. 2 BGB kann der Reisende nach dem Ablauf der fruchtlos abgelaufenen Frist eine Abhilfe selbst schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Voraussetzung dieses Anspruchs ist ein vertragswidriges Verhalten …
![Ärztinnen und Ärzte brauchen heutzutage juristisches Verständnis – Vorteil durch Sensibilisierung](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f7e7a19d3ee67eb466d920ae746098c4.png)
20.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
„ Wenn ich das mal vorher gewusst hätte!“ Dieser Satz gewinnt bei Ärztinnen und Ärzten im Berufsalltag immer mehr an Bedeutung. Neue Vorschriften und Rechtsprechung häufen sich, die Zeit der Ärzte zur Information neben der Arbeit minimiert …
![Privates Darlehen - Überblick](https://www.anwalt.de/img_cache/18/181d1f5a62c998f7778e63e8f696eb0f.png)
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Ein privates Darlehen kann eine attraktive Option sein, wenn Sie Geld benötigen und keine Bank oder Kreditgenossenschaft Ihnen einen Kredit gewähren kann oder will. Bei einem privaten Darlehen leihen Sie sich Geld von einer Privatperson …
![Kündigung erhalten - Was ist jetzt zu tun? Fragen und Antworten rund um das Thema Kündigung im Arbeitsverhältnis](https://www.anwalt.de/img_cache/79/79f5330add5117d8e6984c8a1c19d039.png)
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
Sie haben von ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten und wissen nicht, was zu tun ist beziehungsweise wollen keinen wichtigen Punkt vergessen. Der nachfolgende Überblick zeigt auf, an was alles zu denken ist und beantwortet die …
![Verluste von Online Casino zurückholen - Aktuelle Gerichtsurteile](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4af3538ef077b320f5c83fcf33e303a2.png)
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Das Glückspiel im Internet war in Deutschland vor dem 01.07.2021 größtenteils illegal (Ausnahme: Schleswig-Holstein) Denn die zumeist in Malta ansässigen Online-Casino-Betreiber hatten vor dem 01.07.2021 keine gültige Lizenz für …
![Die Mandatierung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat](https://www.anwalt.de/img_cache/fe/fe97ff43dddc8c3f59bb3c441813b6a3.png)
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Heintz
Der Betriebsrat ist als Gremium eigener Art nicht rechtsfähig und nur partiell vermögensfähig. Viele Betriebsräte sträuben sich daher, externe Kanzleien mit der Interessenwahrnehmung zu beauftragen; dies völlig zu Unrecht! Grundsätzlich …
![Keinen Kita oder Kindergartenplatz erhalten? Schadensersatz möglich!](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9ba46894a8ea839c4a7c56416d01c726.png)
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Ihr Kind hat keinen Kita/Kindergartenplatz bekommen, obwohl Sie den Betreuungsbedarf rechtzeitig beim zuständigen Träger angemeldet haben? Dann steht Ihnen ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatznach nach § 839 Abs. 1 BGB zu. Denn gemäß …
![Probleme mit Makler? Diese Punkte sollten Sie bei einen Maklervertrag beachten!](https://www.anwalt.de/img_cache/25/256a5c00afc0686ed1b6b65ac7ad4f75.png)
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15.02.2023
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Mit Immobilienmaklern haben die meisten Menschen selten in ihrem Leben etwas zu tun. Wenn es jedoch so weit kommt, dass man einen Makler braucht und diesen bezahlen muss, wissen nur die wenigsten, was ein Makler darf und was hinsichtlich …
![Getrenntleben in gemeinsamer Wohnung](https://www.anwalt.de/img_cache/d0/d0377d8c00ccb04ce759042bdaf35fb3.png)
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10.02.2023
von Rechtsanwältin Eva Wolter
Im Rahmen einer Ehescheidung ist das Getrenntleben der Ehegatten für mindestens ein Jahr Voraussetzung. Tatsächlich lässt sich dies manchmal gar nicht so einfach umsetzen, weil das Geld für einen Auszug oder die Finanzierung einer eigenen …
![Vorsicht wegen starker Zunahme von Cyber-Kriminalität beim Online-Banking](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc5a0f3f0a7f325cd8e85d6800a57732.png)
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
In den vergangenen Monaten ist die Anzahl betrügerischer Cyber-Angriffe auf Bankkonten außergewöhnlich stark angestiegen. Ich möchte kurz auf zwei derzeit beliebte typische Begehungsmuster und die Rechtslage zur Risikoverteilung aufmerksam …
![Strafbarkeiten beim Fliegen von Drohnen](https://www.anwalt.de/img_cache/04/049c900d03e6a9bc4ab5245120763120.png)
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
Im Februar 2023 lässt China einen Spionageballon über den USA schweben. Letztere zeigen sich unbeeindruckt und holen das Flugobjekt vom Himmel. China spricht von einer Überreaktion, die Welt beobachtet das Geschehen gespannt. Doch nicht nur …
![Enterbt – was nun? Enterben – was tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e23aab74dd4f260b7d4d128672c1c177.png)
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nicolas Woltmann
Kaum eine Frage des Erbrechts hält mehr Konfliktpotential bereit als die der Enterbung. Das liegt nicht nur an der hohen Emotionalität, die ein solch drastischer Schritt für alle Beteiligten mit sich bringt, sondern vor allem auch an der …
![Die Verjährung von Mängelansprüchen bei nicht erfolgter Abnahme](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e034198dd9ad8c322e3daf4fe3c7e465.png)
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Vor der Abnahme kann der Auftraggeber (AG) keine Gewährleistungsansprüche nach § 634 BGB geltend machen; er hat allenfalls einen Anspruch auf Erfüllung gemäß § 631 BGB und ggf. Ansprüche aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht. Erst bei …
![Preisanpassungsklauseln in AGB - wann sind sie zulässig?](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2ace29eeb39455c66b27b49b3e4331a8.png)
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Unternehmen versuchen sich vor steigenden Herstellungs-, Anschaffungs- und Dienstleistungskosten mit (einseitigen) Preisanpassungsklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abzusichern. Oftmals geht dies zu Lasten der …
![Google Fonts Abmahnungen wegen DSGVO-Verstoß missbräuchlich?](https://www.anwalt.de/img_cache/c2/c2cad329c3ae84ab6c3f013e5077fc5a.png)
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Google Fonts Abmahnwelle Sollten Sie zuletzt eine Abmahnung erhalten haben, weil Ihre Website die Daten eines ominösen Besuchers (genauer: seine IP-Adresse) ungewollt an Google weitergeleitet hat, ergeht es Ihnen wie unzähligen …
![Abmahnung wegen "Google Fonts"](https://www.anwalt.de/img_cache/64/6455f679b5b40611ce144d6aa2cf5a26.png)
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Markus Waldvogel
Google Fonts / Abmahnwelle Haben Sie eine Abmahnung erhalten wegen eines Datenschutzverstoßes? Wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten in unerlaubter Weise über das Unternehmen Google eine Schriftart bei der Gestaltung Ihrer Webseite verwendet …
![Online-Glücksspiele - Geld zurück!](https://www.anwalt.de/img_cache/34/34d75ed236e5247e9621bfa999af1d6a.png)
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Spätestens nachdem der Streaming-Riese Twitch angekündigt hat , ab dem 18.10.2022 illegale Online-Glücksspiele zu verbieten , quellen bekannte Diskussionen um Online - Kasino , Sportwetten und sogenannte Slots wieder auf. Gesetztliche …