54 Ergebnisse für Betreuer
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Die aktuelle Situation wegen Covid-19, dem sogenannten Corona-Virus, stellt viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Neben den Fragen, ob ich aus Angst vor einer Ansteckung zu Hause bleiben darf, ob ich ein Recht auf …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Abgrenzung zwischen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein: In § 25 SchulG Schulgesetz Schleswig-Holstein wird zwischen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen differenziert. Die pädagogischen Maßnahmen …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Die Mindestfrist nach der Probezeit beträgt 4 Wochen zum 15. oder Letzten eines Monats. Diese gesetzliche Kündigungsfrist verlängert sich mit der Dauer der Beschäftigung nach 2, 5, 8, 12, 15 und 18 Jahren (§ 622 BGB). Die Verlängerung gilt …
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05.07.2018
von Kanzlei DSSD
„Sollte heute ... etwas passieren ...“ Mit einem nicht alltäglichen Fall aus dem Erbrecht hatte sich kürzlich das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2015 – I-3 Wx 191/14) zu befassen. Die Erblasserin, eine ältere, …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Christoph Roland Foos LL.M.
50 Millionen Deutsche nutzen das Web, 30 Millionen davon haben Profile in Online-Communitys. Unter den 850.000 Menschen, die jedes Jahr in Deutschland sterben, sind immer mehr PC- und Internet-Nutzer. Doch was passiert mit den Daten, wenn …
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19.02.2018
von Rechtsanwältin Eva Finster
Das gibt es häufig: Nach dem Tod eines Elternteils kümmert sich eines der Kinder besonders um den verwitweten Elternteil und soll dafür durch eine Schenkung belohnt werden. Im durch den Tod des ersten Elternteils bindend gewordenen …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, inwieweit das paritätische Wechselmodell, also die genau hälftige Betreuung des Kindes, als Umgangsregelung angeordnet werden kann, wenn ein Elternteil damit nicht einverstanden ist. Im dem Fall sind …
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07.02.2017
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Kommt es zur Scheidung, bangen viele um Ihren Ehevertrag. Zu Recht? Die gute Nachricht: Es kommt darauf an. Die schlechte Nachricht: Auch ein notarieller Ehevertrag kann ausnahmsweise nicht schützen. Der Bundesgerichtshof gibt ein sehr gut …
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29.10.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Der Kassenarzt kann Untreue begehen. Der Kassenarzt ist zwar nach der Entscheidung des BSG vom 17.12.2009 nicht Vertreter der Krankenkasse. Mit Beschluss vom 29.03.2012 hat der Große Senat für Strafsachen auch eine Stellung des …
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22.09.2016
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Die Vorsorgevollmacht Für den Fall, dass ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbstverantwortlich regeln …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 15.06.2016, Aktenzeichen 1013 Ds 456 Js 116018/16 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen, fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung des …
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03.02.2015
von Rechtsanwältin Julia Heims
Kein Elternteil beim echten Wechselmodell vom Barunterhalt für das Kind befreit Die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung kann nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen. Im Fall des …
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18.12.2014
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Befreit das Wechselmodell vom Kindesunterhalt? In seiner Entscheidung vom 05.11.2014 hatte der Bundesgerichtshof darüber zu befinden, welche Auswirkungen das Wechselmodell auf den Kindesunterhalt hat. Der geschiedene Ehemann betreute die …
31.10.2014
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Hat ein Patient keine Patientenverfügung getroffen und liegt dieser z.B. im Wachkoma, ist der mutmaßliche Wille des Betroffenen vom Betreuungsgericht zu ermitteln. Hierzu sind Verwandte und enge Freunde anzuhören, um so dem wirklichen …
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28.04.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Nach Auffassung des Autors, welcher im Bereich des Sexualstrafrechts bundesweit verteidigt, nehmen die dem Sexualstrafrecht zugehörigen Straftatbestände auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges eine Sonderstellung ein. Gerade bei …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen § 174 StGB, also wegen des Tatvorwurfs Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, zählen zu den Sexualstrafverfahren, welche Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Strafe stellen. Bei entsprechender …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 9.Mai 2012, Az. 4 K 3278/11, hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass die Fahrtkosten, die einer Großmutter in Zusammenhang mit der unentgeltlichen Betreuung ihres Enkelkindes entstanden sind, und ihr …
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Eine Hiobsbotschaft für die Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal. Das Management teilte heute am 21.05.2012 mit, dass der Fonds abgewickelt werden muss. Die Rückgabewünsche der verunsicherten Anleger hätten die Liquidität bei …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Das Zitterspiel für die verunsicherten Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal geht weiter. Aktuell gibt die Ratingagentur Scope eine positive Prognose ab. Die Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal müssen am Montag, dem …
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16.05.2012
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Bis zum kommenden Montag, dem 21.05.2012 (Orderschluss 17:00 Uhr) müssen sich die geplagten Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal entscheiden, ob sie ihre Anteile an dem Fonds zurückgeben oder die Anteile trotz der erheblichen …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Das Management des offenen Immobilienfonds CS Euroreal ließ heute am 09.05.2012 verlautbaren, dass die Anleger, wie schon beim offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest, über die Zukunft ihres Fonds entscheiden sollen und der Fonds unter dem …
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23.01.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Pflegebedürftiger seinen Vertrag mit einer ambulanten Pflegeeinrichtung ohne Einhaltung einer Frist kündigen könne. Der BGH hat dies bejaht. Der Pflegebedürftige …
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05.01.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Seit Mai 2008 gilt bereits das Pflegezeitgesetz (PflegeZG), dessen Ziel es ist, „Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
I. Voraussetzungen Gem. § 15 Abs. 1 BEEG haben Arbeitnehmer* Anspruch auf Elternzeit (nachfolgend: EZ), wenn sie mit ihrem Kind, mit einem Kind, welches mit dem Ziel der Annahme aufgenommen wurde, des Ehegatten, der Ehegattin, des …