93 Ergebnisse für Betreuer
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05.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Bundesgerichtshof hat in zwei der aktuell wichtigsten Diesel-Urteile rund um den Skandalmotor EA189 am 21.02.2022 entschieden, dass Verbrauchern bei Neuwagengeschäften ein Anspruch auf sog. Restschadensersatz zusteht. Die …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Seit dem 17.02.2022 ist die Rückrufdatenbank des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im Zusammenhang mit dem Opel Dieselskandal um einen Eintrag reicher. Allein in Deutschland werden rund 74.500 Autos verpflichtend zurückgerufen. Weltweit sind …
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05.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Für eine Vielzahl von Geschädigten des VW Dieselskandals, die bislang noch nicht geklagt haben, hat sich das Warten gelohnt. Der Bundesgerichtshof bestätigte mit zwei wichtigen Urteilen vom 21.02.2022 zu den Az.: VIa ZR 8/21 und VIa ZR …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
BAV Kosten im Allgemeinen Versicherungsförmige Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung wie Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfond einerseits und versicherungsfreie Modelle wie Direktzusage und pauschaldotierte …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Wann bekommt man einen Pflichtverteidiger beigeordnet? Der Irrglaube ist weit verbreitet, dass jeder automatisch einen Pflichtverteidiger bekommt, gegen den ein Strafverfahren eingeleitet wurde und er selbst nicht über die ausreichenden …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Begriff der Portabilität Unter Portabilität versteht man die Übertragung von bestehenden Versorgungsanwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung. Ein Wunsch zur Übertragung kann unterschiedliche Ursachen haben. Ein Mitarbeiter …
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10.12.2020
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
In den Medien liest man weiterhin, dass die Geburtenzahlen steigen. Viele Paare entscheiden sich für die Gründung einer Familie. Doch wie schaut es aus, wenn das Kind erst einmal da ist? Schaffe ich den Jobeinstieg nach der Schwangerschaft …
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18.11.2020
von Rechtsanwältin Silke Thulke-Rinne
Wir bleiben zuhause ist es nun in aller Munde. Doch wie ist dies mit dem Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils vereinbar. Führt die Corona-Krise etwa zu einem Ausschluss des Umgangsrechts? Aufgrund der Einschränkung der sozialen …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Im Lichte der zunehmenden Probleme der Versicherungswirtschaft, die in der Vergangenheit gerade im Mittelstand weite Teile der bAV, betrieblichen Altersversorgung abgedeckt haben und vor der derzeitigen wirtschaftlichen Lage bei dem die …
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29.07.2020
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Kabinett hat Kindergelderhöhung beschlossen Nachdem es die letzte …
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08.06.2020
von Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck
Stark durch Patente Viele Startups und Existenzgründer, aber auch etablierte Unternehmen sehen den Schlüssel für ihre wirtschaftliche Zukunft in Innovationen. Patente sind das gängige Mittel, um die eigenen Innovationen gegen die …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung In vielen Strafverfahren vor den Landgerichten geht es um die Frage, ob der Beschuldigte neben der eigentlichen Strafe eine sogenannte Maßregel bekommt. Gemeint sind die Maßregeln nach §§ 63, 64 …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit Urteil vom 26.3.2020, Az.: C-66/19, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den sog. Kaskadenverweis für rechtswidrig erklärt. Es handelt sich um eine Klausel, die sich in Millionen von Verbraucherdarlehensverträgen, geschlossen ab Juni …
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21.10.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Möglichkeiten, den Umgang zu gestalten Leben Eltern getrennt oder sind …
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10.10.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Entscheidung des BGH vom Februar 2017 Bis zur Entscheidung des BGH vom …
Was ist zu beachten, wenn eine unter Betreuung stehende Person Mitglied einer Erbengemeinschaft ist?
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05.07.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Betreuter kann erben Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen …
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03.07.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Ausfallhaftung Sind die Eltern des Kindes, die vorrangig zu …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
In Bayern wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Familiengeld gezahlt. Seit 01.08.2018 wurde das Familiengeld bei Hartz IV (SGB II) als Einkommen angerechnet. Die lange erwartete und am 31.05.2019 verkündete Gesetzesänderung führt zu …
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12.03.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Sind sich getrennt lebende oder geschiedene Eltern noch darin einig, dass sie …
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08.02.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Normalerweise betreut im Falle der Scheidung/Trennung ein Elternteil die …
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11.01.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in den nachfolgenden Ausführungen …
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08.01.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Ehe ohne Trauschein Unter einer eheähnlichen Gemeinschaft ist die …
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29.11.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Hält sich das Kind getrennt lebender oder geschiedener Ehepartner für in etwa …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Bei einer Trennung ändert sich plötzlich vieles. Die persönlichen Änderungen sind nicht nur für gemeinsame Kinder, sondern auch für betreuende Elternteile gravierend. Wenn sich der betreuende Elternteil vor der Trennung auf Wunsch und nach …